Aus Ende 2027 Spätestens Ende 2027 soll dann gar kein Gas mehr aus Russland in die EU fließen. Russisches Pipeline-Gas und Flüssiggas (LNG) machten nach Kommissionsangaben im vergangenen Jahr rund 19 Prozent der Gasimporte der 27 EU-Staaten aus. Rund ein Drittel davon bezogen europäische Abnehmer demnach aus kurzfristigen Verträgen, die einfacher kündbar sind. Diese will die Kommission ab Ende 2025 verbieten. Für bestehende langfristige Verträge sieht die Kommission wegen der höheren...
Newsletter XII 2025 - 16. bis 22. März - Aktuelles+ Trump verbietet Worte Buchstäblich ungerecht
nach 50 Jahren Betriebszeit der belgische Reaktor Doel 1 am Antwerpener Hafen. Gleichzeitig treffen die Neubau-Pläne auf Schwierigkeiten. Vor allem sind das die hohen Kosten, wie das Beispiel Niederlande zeigt. Derzeit betreiben 13 der 27 EU-Staaten Atomkraftwerke, zusammen mit Großbritannien und der Schweiz sind es rund 100 Reaktoren, mehr als die Hälfte davon in Frankreich. Von den 18 Stilllegungen seit 2020 entfallen sechs auf Deutschland, weitere sechs auf Großbritannien, zwei auf...
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
jedoch in ein Auf und Ab. China beeinflusste mit 51 neuen Kernkraftwerken seit 2005 den globalen Trend maßgeblich. Denn außerhalb Chinas standen im gleichen Zeitraum 53 neu ans Netz gegangenen Reaktoren 101 Schließungen gegenüber. Bei den 27 EU-Staaten zeige sich mit vier Inbetriebnahmen und 35 Schließungen die Abkehr von der Atomkraft noch deutlicher. 101 Reaktoren waren hier 2024 noch am Netz. Ihre Nettobetriebskapazität belief sich auf 98.000 Megawatt – rund ein Viertel weniger als beim...
künftiger Jahrzehnte? * Vereinigte Staaten steigern ihren Einfluss auf die Ukraine durch Erpressung USA entwerfen UN-Resolution zum Krieg in der Ukraine ohne jede Kritik an Russland Der Text konkurriert mit einem Entwurf von der Ukraine und den EU-Staaten, über den am Montag abgestimmt werden soll. Derweil bringt die Trump-Regierung eine Abschaltung des Starlink-Systems ins Spiel. US-Außenminister Rubio wirbt für eigenen Resolutionsentwurf US-Außenminister Marco Rubio hat bei den...
von den acht Ländern verursacht, die sich nach wie vor gegen eine UN-Steuerkonvention aussprechen: Australien, Großbritannien, Israel, Japan, Kanada, Neuseeland, Südkorea, und die USA. 44 Länder, darunter auch Deutschland und praktisch alle EU-Staaten haben sich diesbezüglich in der UN-Generalversammlung enthalten. Die größten Beschützer der Steuersünder sind auch die größten Verlierer: Die oben aufgezählten Länder, die gegen die UN-Steuerkonvention gestimmt haben, verlieren zusammengenommen...
Bundesregierung ihr EU-Klimaziel reißen, müsste sie einer Studie des Umweltverbands Transport & Environment zufolge 16 Milliarden Euro bezahlen. Denn wenn ein Land nicht genug Treibhausgase einspart, muss es Ausgleichszertifikate von anderen EU-Staaten kaufen, die ihre Klimaziele einhalten. * Spanien | Unwetter | Aufräumarbeiten Nach Flutkatastrophe Sánchez ordnet größten Militäreinsatz in Friedenszeiten an Die spanische Regierung schickt 10.000 weitere Soldaten und Polizisten in die von der...
Klage erreichen, dass Pestizideinsatz reduziert wird und ökologische Alternativen gefördert werden. Dazu fordern wir verbindliche Regelungen.« Die 2009 erlassene Rahmenrichtlinie SUD (Sustainable Use of Pesticides Directive) verpflichtet die EU-Staaten dazu, die Risiken der eingesetzten Pestizide für Gesundheit und Umwelt zu senken und die Abhängigkeit von Pestiziden zu verringern. [...] Die Klage der Umweltschützer kommt, zehn Monate nachdem ein EU-Gesetzesvorhaben gescheitert ist, den...
vor Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will wegen Aufstachelung zu Hass gegen zwei israelische Minister vorgehen. Der Vorstoß kommt kurz vor einem EU-Außenministertreffen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Regierungen der 27 EU-Staaten einen Vorschlag für Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder unterbreitet. Davon betroffen sind demnach Israels Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Das bestätigten mehrere EU-Beamte kurz vor dem...
Institute - SIPRI Global nuclear weapons spending surges to $91.4 billion - ICAN Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) [...] Inzwischen haben 93 UN-Staaten den Vertrag unterzeichnet und 70 ratifiziert. Drei EU-Staaten – Irland, Malta und Österreich – sind dem Atomwaffenverbotsvertrag bereits beigetreten. Hiroshima mahnt: Dieser Weg der nuklearen Abrüstung muss konsequent weitergegangen werden. Wir fordern von der Bundesregierung den Abzug aller amerikanischen...
Wochen viele in der EU mit seinen Trips nach Moskau und Peking verärgert. Nun hat sich der ungarische Ministerpräsident wieder quergestellt. Diesmal das Thema: der Nahostkonflikt. Neues Thema, neuer Affront: Eine gemeinsame Erklärung der EU-Staaten zur Absage des israelischen Parlaments an die Gründung eines palästinensischen Staates ist am Widerstand Ungarns gescheitert. Wie ein ranghoher EU-Beamter in Brüssel sagte, konnte deshalb nur ein Statement des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell...
erklärte: "Während Überschwemmung, Wasserknappheit und Hitzewellen Hunderttausende in Europa bedrohen, schüren Rechtsextreme Ängste vor Klimaschutz und wollen Klimagesetze zurückdrehen." Proteste der Jugendbewegung sind auch in zwölf weiteren EU-Staaten angekündigt. Folgen von Unwettern: Versicherungswirtschaft schlägt Alarm Wie stark die Bedrohung heute schon ist, machte der "Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft" GDV in dieser Woche deutlich. Demnach sind im vergangenen Jahr...
Rekordwert von schätzungsweise 35 Milliarden Euro – noch nie hat die EU einen so großen Auftrag erteilt. Später stellte sich heraus, dass Pfizer einen zu hohen Preis verlangt hatte und dass viel zu viele Impfdosen bestellt worden waren. Mehrere EU-Staaten haben daher Rückerstattung beantragt... 16. Mai Klimaschutz | Klimaziele | Umwelthilfe Nach Klage der Umwelthilfe Bundesregierung muss beim Klimaschutz nachschärfen Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe muss die Bundesregierung ihr...
Russland erhalten haben. An der Enttarnung ist halbes Dutzend Nachrichtendienste beteiligt gewesen. Bei einer groß angelegten Einflussoperation Russlands vor der Europawahl sollen Hunderttausende Euro an moskaufreundliche Politiker in mehreren EU-Staaten geflossen sein. Nach Informationen des "Spiegel"soll das Geld entweder bei persönlichen Treffen in Prag bar übergeben oder per Kryptowährung transferiert worden sein. Die tschechische Regierung hatte öffentlich gemacht, ein "von Russland...
juristische Team von Assange hat jedoch bisher noch keine Hinweise dafür erhalten, dass die Strategie der Strafverfolgung sich geändert habe. Assange drohen bis zu 175 Jahre Haft in den USA... * Energiepolitik | Europäische Union | Kernkraft EU-Staaten fordern europäische Finanzierung von Atomkraft Die EU will ihre Klimaziele erreichen. Über den Weg dorthin sind sich die Staaten allerdings uneinig. Einige setzen auf Atomkraft – und wollen sie gemeinsam finanzieren. Atomkraft-Befürworter in der...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
Ende des Kalten Kriegs in den europäischen Ländern schrumpften, wurde Migration zur großen neuen Bedrohung der nationalen Sicherheit erhoben. [...] Die Gewinner sind Rüstungsunternehmen, Sicherheitsdienstleister und die extreme Rechte in den EU-Staaten. * Brennelementefabrik Lingen | Rosatom | Framatome Brennelementefabrik Lingen: Kein Einstieg Russlands BUND-Stellungnahme mit 40 Gründen gegen Ausbau der Produktion - Kein Geld aus Deutschland für russische Kriegskasse Berlin - Der Bund für...
am Donnerstag mit 451 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen und 49 Enthaltungen angenommen. [...] EU fordert gleichmäßigere Hilfe unter den Mitgliedstaaten Die Abgeordneten betonten, dass es enorme Unterschiede gebe, wie viel militärische Hilfe einzelne EU-Staaten der Ukraine zukommen ließen. Es müsse mehr Geld in die europäische Rüstungsproduktion investiert werden. Alle Mitgliedstaaten der EU und alle Verbündeten in der Nato sollten die Ukraine militärisch mit mindestens 0,25 Prozent ihres...
Amla. Finanzminister Lindner hatte für den Standort geworben - nicht zuletzt, weil dort auch die EZB ihren Sitz hat. Die neue Anti-Geldwäschebehörde der Europäischen Union soll in Frankfurt am Main angesiedelt werden. Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments stimmten am Abend mehrheitlich für den Sitz der sogenannten Amla (Anti-Money Laundering Authority) in der Main-Metropole, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. [...] Kampf gegen Finanzbetrug Die EU-Kommission hatte...
Gesellschaft verkörperte, in der Strafkolonie am Freitag nicht zufällig gestorben ist – nach einem „Spaziergang“, wie es russische Behörden fast zynisch weismachen wollen. In einem Moment, als Deutschland als erster von voraussichtlich mehreren EU-Staaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine immens wichtige Sicherheitsvereinbarung schließt, und in München die internationale Politelite – außer aus Russland – zu einer Sicherheitskonferenz zusammenkommt. Dort wird über...
Jahr ist Khan inhaftiert, unter anderem wegen Korruption. Kurz vor der Wahl wurde er nochmal zu zusätzlich drei Haftstrafen verurteilt. Gerade bei jüngeren Pakistanern ist der ehemalige Cricket-Star sehr beliebt... 9. Februar CO2-Emissionen | EU-Staaten | Nutzfahrzeuge EU-Staaten stimmen für strengere CO₂-Regeln für Lkw und Busse Der europäische Kompromiss stand bis zuletzt auf der Kippe, weil die Bundesregierung einen Rückzieher machen wollte. Grund war eine Blockade der FDP. Eine Mehrheit...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
sein, Geräte reparieren zu lassen. Doch der Umwelt zuliebe muss das auch Grenzen haben. Europa will weg von der Wegwerfmentalität. Per Gesetz plant Brüssel, Verbraucherinnen und Vebrauchern das „Recht auf Reparatur“ einzuräumen. Vertreter der EU-Staaten haben sich darauf endlich geeinigt. Das ist gut und sinnvoll: 35 Millionen Tonnen Müll kommen pro Jahr in Europa zusammen, weil Produkte nicht repariert, sondern durch Neuware ersetzt werden. Nun werden die neuen Vorgaben nicht jede einzelne...
