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Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff
Damit werden Geflüchtete zu Stückgut erklärt, und es wird so getan, als sei es nur eine Frage der richtigen Abkommen, des sicheren Zauns und der finanziellen Anreize für Länder an den EU-Außengrenzen, ob man den Ausschuss, der hier ankommt, wieder loswird. Annahme verweigern, zurück an Absender. Das „Rückführungspaket“ schickt Menschen in die Todeszonen, die Politik nennt es einen „wesentlichen...
Staatskasse. Die Erdbeben haben den Häusern in der Gegend schwere Schäden zugefügt, die Anwohner haben aber laut dem Parlamentarierbericht nur minimale Entschädigungen erhalten. * Grüne | EU-Außengrenze | Asyl Grüne und EU-Asylrecht: Grüne im Regen Die SPD feiert sich für das angebliche Machtwort des Kanzlers in der EU-Asylpolitik. Die Grünen müssen wider ihrer Überzeugung klein beigeben....
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
sowie die Kosten für die Rückführung im Falle einer endgültigen Ablehnung des Antrags gedeckt werden. Das sieht ein im Amtsblatt Italiens veröffentlichtes Dekret vor... * Migration | Asyl | EU-Außengrenze Streit über Migration Habeck offen für »moralisch schwierige Entscheidungen« in der Asylpolitik Die Zahl der Asylbewerber steigt und die Union setzt die Bundesregierung unter Druck. Jetzt...
25. März PutIn | Atomwaffen | Belarus Russland stationiert Atomwaffen in Belarus Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus – und damit an der EU-Außengrenze – angekündigt. Darauf hätten sich Moskau und Minsk geeinigt, sagte der Kreml-Chef Samstagabend im Staatsfernsehen. Er verwies auf die Stationierung von Atomwaffen der USA auf dem Gebiet von...
Frage wurde angesprochen, weder der vollkommen desaströse Afghanistan-Krieg, der seit 2009 nach UN-Angaben knapp 20.000 Zivilisten das Leben kostete, noch die dramatische Situation an den EU-Außengrenzen, noch die weiter vor sich hinschwelende EU-Krise. Scheint alles nichts mit der Politik der bisherigen oder der künftigen Bundesregierung zu tun zu haben... *** Seitenanfang Aktuelles+...
