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Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VHG) bereits im Juni abgewiesen. Nun liefert das Gericht die schriftliche Begründung seines Urteils nach, das Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) seinerzeit als „Entscheidung für die Wissenschaft und gegen Ideologie“ bezeichnete. In der Begründung weist der VGH die Auffassung des Umweltschutzverbands zurück, wonach in der Genehmigung für...
Neubau bereitgestellt hat, immer gleich blieb, sind die Kosten explodiert. Die Folge: Immer weniger Projekte konnten angegangen werden. Die Verkehrsminister in diesen Jahren stellte überwiegend die CSU. Und so regt es Ampel-Politiker durchaus auf, wenn CSU-Chef Markus Söder heute SPD, Grüne und FDP öffentlich dafür verantwortlich macht, am miesen Zustand der Infrastruktur verantwortlich zu sein....
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
stellt Grundrecht auf Asyl infrage – Migrationsrechtler spricht von „nationalistischem Überbietungswettbewerb“ In Politik und Gesellschaft wird die Migrationspolitik weiter diskutiert. CDU und CSU fordern von der Bundesregierung weitergehende Maßnahmen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder zog mit der Infragestellung des Rechts auf Asyl breite Kritik auf sich. Der Migrationsrechtler...
Im Jahre des Herrn 2002 ritten sie aus Bayern ein, zwei hochtalentierte Turnierritter in glänzenden Rüstungen, beide begnadete "Pferdeflüsterer", wie frisch gebacken für die „Games of Throne“ der CSU. Die potentiellen Thronfolger Andi und Theo nahmen jedes Publikum im Sturm, und auch ihre edlen Rosse machten ihre Sache sehr gut, besonders das scharfe Abbremsen aus vollem Galopp direkt vor der...
weniger sitzen, ist ein großer Verdienst der Ampel. Reformbedarf bleibt beim Wahlrecht dennoch. Kaum war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform öffentlich, riefen CSU-Chef Markus Söder und andere Politiker der Union lautstark: „Schon wieder eine Klatsche für die Ampel!“ Das aber stimmt nur zum Teil – und auch nur zu einem kleinen. Im Kern hat Karlsruhe die Reform, die die...
Friedenspartner, betonte Habeck in der Zeitung „Neue Westfälische“. Unterschiedliche Bewertung auf Bundesebene Klare Zustimmung kommt aus den Reihen der Union. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hardt, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern diene der Sicherheit Deutschlands... * Geheimdienst | Operation | Gladio Der...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
Michael Haberland ist Netzwerker mit Leidenschaft. Seine Social-Media-Profile zeigen ihn Seite an Seite mit FDP-Chef Christian Lindner, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), oder dem CSU-Fraktionschef Martin Huber. Seit Jahren kämpft Haberland gegen Tempolimits, oder klagt gegen Radwege und Diesel-Fahrverbote. Mehr als ein Dutzend Kampagnenseiten mit Hunderttausenden Followern unterhält der...
klärt ein Untersuchungsausschuss auf. Die Union hatte in den 2000er Jahren eine Stromlücke erfunden: Wenn der rot-grüne Atomausstieg aus dem Jahr 2002 tatsächlich Realität werde, dann – so warnte CSU-Bundeswirtschaftsminister damals Michael Glos – drohen „Versorgungsengpässe am Strommarkt“. Man möge sich gar nicht ausmalen, was das für den Standort Deutschland bedeuten würde: Stromabschaltungen,...
der PV-Installation erzielt. Selbstverschuldeter Niedergang der einstigen deutschen Solarführerschaft Nun zeigt sich, welch großer Fehler es für die deutsche Industrie war, dass ab 2012 die CDU/CSU/FDP Regierung drastische Einschnitte in das EEG vornahm und der deutsche Binnenmarkt deshalb binnen zwei Jahren von ca. 7 GW auf etwa 1 GW schrumpfte. Auch die große Koalition aus CDU/CSU/SPD schaffte...
sein Ministerium Rechnungen schuldig. Laut einem Bericht der »Welt« könnte das den Bund nun teuer zu stehen kommen. Die gescheiterte Pkw-Maut aus der Regie von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kostet den Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz. Nun könnten neue Klagen diese Summe in den Schatten stellen: Gut 100 Klagen von Lieferanten von Coronamasken laufen derzeit gegen das...
will einen Untersuchungsausschuss beantragen, in dem die Umstände des Atomausstiegs der Ampelregierung im Jahr 2022 geklärt werden sollen. Das geht aus einem Brief von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Bundestagsfraktion hervor, der ZEIT ONLINE vorliegt. In einem U-Ausschuss solle auch die Rolle von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)...
bei 15,9 Prozent. Bei der Europawahl 2019 war die AfD unter den Agrarunternehmern auf 10 Prozent gekommen. Die meisten Landwirte – 52 Prozent – entschieden sich am 9. Juni jedoch wieder für CDU und CSU. Im Wählerschnitt erhielten die Unionsparteien lediglich 30 Prozent. Sie mussten aber Verluste hinnehmen. 2019 hatten CDU und CSU noch 60 Prozent der Wähler unter den Bauern überzeugen können. 14...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
ist nicht der Einzige, der die Verunsicherung von Bürgerinnen und Bürgern und der Industrie beim Thema Antriebswende ausnutzt, um auf Stimmenfang zu gehen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, fordern ebenfalls das Aus vom Verbrenner-Aus. Und dass die FDP vergangenes Jahr nur unter Bauchschmerzen auf EU-Ebene...
die freie Gesellschaft... * Ein weiteres Kapitel in der Geschichte des äußerst beliebten, erfolgreichen Atomlobbyisten und vorbildlichen ehemaligen Digital- und Verkehrtsministers Andreas Scheuer (CSU) Digitales Scheitern: Funklochamt am Ende Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft sollte 5000 Mobilfunkmasten errichten und den Funklöchern in Deutschland ein Ende bereiten. Vier Jahre später ist...
Und wie das Konservative, das nicht nur von der Vergangenheit her denkt, sondern unbedingt eine bessere Zukunft will? Und wer wird im Wahljahr 2025 hierzulande die konservative Kraft – die CDU/CSU oder die Grünen? Wer ist besser im Bewahren? Diese Frage stellt sich gerade jetzt im Angesicht des CDU-Programm-Parteitags. Die heutigen Umbrüche sind gewaltig und dramatisch. Das Gleichgewicht...
Strafbarkeit auf Fälle ausgeweitet, die nichts mit der eigentlichen Arbeit im Parlament zu tun haben. SPD, Grüne und FDP reagierten mit ihrem Vorstoß auch auf die sogenannten Maskenaffären früherer CSU-Abgeordneter. Diese hatten in der Frühphase der Corona-Pandemie dem Staat Maskengeschäfte vermittelt und dafür Millionenprovisionen erhalten. Trotz späteren Ermittlungen wegen des Verdachts der...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
bauen einige Länder neue AKW. In vielen anderen aber ist Kernkraft kein Thema. GÖTTINGEN taz | Mit ihrer anhaltenden Kritik am vor einem Jahr vollzogenen deutschen Atomausstieg fahren CDU und CSU, FDP und Wirtschaftsverbände schweres rhetorisches Geschütz auf. Der Ausstieg sei „ein dramatischer Irrtum“, befand FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Der Wirtschaftsrat der CDU sah darin eine „große Gefahr für...
denn ernstzunehmende politische Gegner:innen im Land. Aufmerksamkeit in den deutschen Medien bekam Aserbaidschan 2017, als bekannt wurde, dass diverse Geldzahlungen aus dem Petrostaat an CDU- und CSU-Politiker:innen geflossen waren. Die Staatsanwaltschaft nahm in mehreren Fällen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit auf. 26. März Gaza | Katastrophe | Trinkwasser | Lebensmittel Gaza: „Die Kinder...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
Reaktorexplosionen an drei verschiedenen Tagen erfüllt die Kriterien für die Einstufung als INES-7-Katastrophaler Unfall. 14. März Bundestag lehnt Lieferung von Taurus Marschflugkörpern ab CDU und CSU scheitern erneut mit Antrag auf Taurus-Lieferungen in die Ukraine Die Union wollte es im Streit über Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine noch mal wissen. Das Parlament hat den Antrag auf die...
des Karlsruher Gerichts in der Verfassung festgeschrieben werden sollte. Dafür brauchte es von Anfang an die Union, denn eine Grundgesetzänderung gibt es nur mit Zweidrittelmehrheit. CDU und CSU zeigten sich anfangs aufgeschlossen. Nun wollen sie aber doch nicht mehr. Parteichef Friedrich Merz eierte schon bei der Generaldebatte vor drei Wochen herum, er stelle eine Zustimmung zu...
