Newsletter XXVIII 2025 - Aktuelles+ - 6. Juli - Dass wir sie lächerlich finden, nützt der AfD
gesagt. Während die Extremwetterlagen weiter zunehmen und das Land von Hitzerekord zu Hitzerekord eilt, entscheidet sich die deutsche Bundesregierung offenbar dafür, bei der Energiewende einen Gang herunterzuschalten. Abgesehen davon, dass CDU, CSU und SPD mit der Entscheidung ein weiteres zentrales Wahlversprechen beerdigen, wird gleichzeitig sogar noch die Nutzung fossilen Erdgases mit Geldern aus dem Klima- und Transformationsfonds vergünstigt. Das ist klimapolitischer Irrsinn. Ja,...
Das betrifft vor allem Menschen aus Syrien. Für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition stimmten laut Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow 444 Abgeordnete. 135 Parlamentarier stimmten mit Nein. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, es gehe darum, den Zuzug nach Deutschland gleichermaßen zu steuern und zu begrenzen. "Deutschland ist und bleibt ein weltoffenes Land", sagte der Minister zu Beginn der Debatte. Die Belastbarkeit der Sozialsysteme, des Bildungs- und...
sagte Klingbeil weiter. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann steht einem möglichen AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. Er hatte sich dafür ausgesprochen, die Partei inhaltlich zu bekämpfen. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte zuletzt, das Gutachten des Verfassungsschutzes allein reiche aus seiner Sicht nicht für ein Verbotsverfahren... * Ungarn | Grundrechte | Vik Uranwahn Opposition blocken wie Putin Mit einem Schlag will Orban seine Gegner ausschalten Der...
Versorgung notwendig sei. Die chinesische Führung sieht die demokratisch regierte Insel mit ihren gut 23 Millionen Einwohnern als Teil ihres Staatsgebiets und schließt eine Vereinigung, notfalls auch mit Gewalt, nicht aus... * Aserbaidschan | CDU/CSU | Korruption Kaviar und Geld im Bett: So verkaufte sich eine Bundestagsabgeordnete an einen Diktator Als Ermittlungen gegen Karin Strenz auf Hochtouren liefen, starb die Bundestagsabgeordnete. Jetzt kommen mehr Details über ihre Verbindungen zu...
sowohl für das Kontrollgremium des Bundestages als auch für die Öffentlichkeit. Zügig müsse aber vor allem die Option eines Verbotsverfahrens geprüft werden. Bisher ist das Gutachten nicht öffentlich, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das aber prüfen lassen... * Treibstoff | Schifffahrt | Methanol Tschüss Abgas – grünes Methanol für Handelsschiffe Die Schifffahrt soll bis 2050 klimaneutral werden. Greenpeace bringt mit Methanol einen weiteren Treibstoff ins Gespräch. Der...
des Jahres kostet das Pauschalticket für den Regionalverkehr 58 Euro. Und es soll noch teurer werden. Oder am besten ganz weg, weil angeblich «nicht solide finanziert». Mit anderen Worten: Es sei zu teuer. Das finden vor allem Teile der CDU/CSU. Das sei Unsinn – das Deutschlandticket finanziere sich längst selbst. Langfristig generiere es sogar Geld, sagt Greenpeace. Und zwar dann, wenn man alle gesellschaftlichen, sozialen oder externen Kosten einbeziehe. Schon aus volkswirtschaftlichen...
Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
waren“, fragt die Mitbewohnerin. Das Gericht dreht Kontext jetzt nicht nur einen Strick draus, sondern hat auch gleich den Streitwert des Ganzen nochmal auf 460.000 Euro hochgesetzt, was für die Kolleg*innen in Stuttgart heftig ist... * CDU/CSU | Die Linke | Merzthutjanix Ob er will oder nicht Wieso Friedrich Merz die Linke noch brauchen wird Die Bundestagswahl hat die Mehrheitsverhältnisse deutlich verschoben. Die einst Große Koalition ist nicht mehr groß. Nicht nur bei...
Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
1970 war der erste Verlust der sowjetischen Nuklear-Marine... Weiterlesen... 10. April Ausstieg | Kini Jödler | Koalitionsverhandlung "Nicht mehr möglich": Söder gibt seinen Atomkraft-Plan auf Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen gibt CSU-Chef Söder die Reaktivierung stillgelegter Atomkraftwerke auf: Der CSU-Wunsch habe keine Mehrheit gefunden, irgendwann sei ein Neustart wirtschaftlich "kaum mehr tragbar". SPD und Grüne jubeln. Eine Rückkehr zur Atomkraft für "mindestens zehn...
diese Erklärung ist, es gibt natürlich keinen Beweis, dass die Trump-Regierung tatsächlich diesen Weg gewählt hat. Das ändert aber ohnehin nichts daran, dass sich die gesamte Welt nun mit den Konsequenzen herumschlagen muss. * Atomkraft | CDU/CSU | Koalitionsvertrag Kernkraft: Der teure Traum der Union Die Union will im Kampf gegen die Klimakrise auf Atomkraft setzen. Gepusht wird das Thema auch von einigen Lobby-Akteuren. Was in der wieder aufflammenden Debatte unterschlagen wird: die...
ein wichtiges Werkzeug, um an Auskünfte zu kommen, die Behörden von sich aus nicht an die Öffentlichkeit geben. Durch Informationen, die über dieses Gesetz eingeklagt wurden, erfuhr die Öffentlichkeit, dass der ehemalige CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer Verträge zur Pkw-Maut unterzeichnet hatte, bevor der Europäische Gerichtshof das Projekt genehmigte. Auch das RKI musste über eine Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur Veröffentlichung der Dokumente des RKI-Corona-Krisenstabes,...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
entsteht zum Bau von Atombomben. Ein verhängnisvoller Zusammenhang. Der deutsche Ausstieg war einfacher. Die Katastrophe von Fukushima hat hierzulande alles verändert. Deutschland ist ausgestiegen. Zwar träumen die AfD, eine Minderheit in der CDU/ CSU und FDP noch immer von der „Renaissance der Atomenergie“, doch die ehemaligen Betreiber der AKWs mit GUTEN Gründen dazu „Nein“ sagen, bleibt der Ausstieg endgültig. Wir haben aus der Katastrophe gelernt. Über 50 Jahre Protest gegen Atomenergie...
Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) Broken Arrow incidents Das US-Verteidigungsministerium hat mindestens 32 "Broken Arrow"-Vorfälle zwischen 1950 und 1980 offiziell anerkannt. Weiterlesen... 13. März AfD | CDU/CSU | Einschüchterung | Machtübernahme Autor über AfD-Tendenzen der CDU „Das ist einfach nur saugefährlich“ Der Journalist Arne Semsrott hatte in einem Buch durchgespielt, was passiert, wenn die AfD regiert. Nun kommt die Union seinen Prognosen zuvor....
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
Innenminister Herrmann geht nicht von größeren Protesten aus Der Sicherheitsaufwand hänge in erster Linie damit zusammen, "wie viele Probleme, Störungen oder dergleichen es geben wird", erklärt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im BR-Interview. "Erst dann, wenn ein Datum genau feststeht und wir dann auch Anzeichen haben, ob es Störungen und Demonstrationen gibt, kann konkret festgelegt werden, wie der Polizeieinsatz genau aussieht", so Herrmann... * 28. Februar 1954 (6...
das behauptete die deutsche Stromwirtschaft in einer Anzeigenkampagne im Sommer 1992. Heute sind es bereits etwa 60 Prozent. „Wirtschaftsminister warnt vor Strom-Knappheit“ titelten Zeitungen vor 17 Jahren, zuständig war damals Michael Glos (CSU), der sich auf „eine Studie“ stützte und den Bau neuer Kohlekraftwerke anmahnte. „Wir können nicht gleichzeitig aus Kohle und Kernenergie aussteigen“ – so argumentierte die CSU, als die Atomkraftwerke noch liefen. Die sind seit Frühjahr 2024 vom Netz,...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
haben angegeben, dass Vermögen ab einer Million Euro mit einer gesonderten Steuer belegt werden sollen. Mit Ausnahme der FDP- und AfD-Wähler sind die Anhänger aller relevanten Parteien für eine solche Vermögenssteuer – auch die von CDU und CSU. Die breite Zustimmung lässt sich womöglich dadurch erklären, dass die meisten nicht betroffen wären. Getreu dem Motto: Mehr Geld für die Staatskasse? Keine zusätzliche Belastung für mich als Normalverdiener? Her damit! Sollen "die da oben" mal ein...
Zusammenhalt und Demokratie aus ganz unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft, vom Filmfest München über Einrichtungen der Kirchen und der Freien Wohlfahrtspflege bis hin zu den Münchner Fußballclubs FC Bayern und TSV 1860. Der Münchner CSU-Chef, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, blieb hingegen explizit fern. Es sei zu erwarten, dass Stimmung gegen die Asyl- und Zuwanderungspolitik der Union gemacht werde, begründete er dies im Vorfeld... * Vereinigte Staaten | US-Gericht stoppt DOGE...
kleine Kooperation mit ihr, steht dem nationalen Interesse Deutschlands diametral entgegen." ntv.de: Ein Entschließungsantrag der Union hat am Mittwoch im Bundestag nur mithilfe der AfD-Fraktion eine Mehrheit bekommen. Am Freitag wollten CDU und CSU dann einen Gesetzentwurf mit den Stimmen von FDP, AfD und BSW durch den Bundestag bringen, was allerdings gescheitert ist. Rein auf der taktischen Ebene: Hilft der Union dieses Vorgehen? Timo Lochocki: Nein, ganz im Gegenteil. Durch die...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
vorzustellen, wie und vor allem mit wem sie wiederhergestellt werden kann. Nicht nur an PalästinenserInnen im Gazastreifen hat der Staat Israel Schlimmstes verbrochen, auch seine eigenen jüdischen BürgerInnen hat er nicht verschont. 24. Januar CDU/CSU | Merzthutjanix | Brandmauer Rechtsdrift der Union Merz auf dem Sprung über die Brandmauer Kanzlerkandidat Friedrich Merz verschärft deutlich seine Rhetorik in der Migrationspolitik. Setzt er auf die Stimmen der AfD? Berlin taz | Die Brandmauer...
und AGs) geltende Einkommensteuer soll demnach um ein Drittel sinken. Sie betrug unter Bundeskanzler Helmut Kohl noch 30 bzw. 45 Prozent, je nachdem, ob die Gewinne ausgeschüttet oder einbehalten wurden. Auf S. 6 des Wahlprogramms von CDU und CSU heißt es: "Wir stärken unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie." Die Rüstungslobbyisten von Rheinmetall lassen grüßen. Besitzer der Aktien dieses Konzerns, deren Wert sich seit Beginn des Ukrainekrieges mehr als versechsfacht hat, dürften...
überwinden gilt, sondern erfährt seitens der jüdischen Bevölkerung Israels eine so noch nie gekannte ideologische und sozialpsychologisch gestützte Zementierung. Die selbstgewollte Sackgasse ist in die freiwillige Barbarei gemündet. 10. Januar CDU/CSU | Wiederinbetriebnahme | Totes Pferd Fragen und Antworten zur Kernkraft Atomkraft? Wie bitte? Die Union will abgeschaltete Atomkraftwerke einfach wieder anknipsen. Warum sich das leicht sagen, aber kaum umsetzen lässt. Worum geht es? Aus der...
