Ausgehend davon, dass csu“ benötigt wird, wurden 68 Ergebnisse gefunden.

  1. Newsletter XVII 2024 - Aktuelles+ 21. April - Reform des Klimaschutzgesetzes: Ein Schritt vor, zwei zurück

    voran. Empfohlen wird es von der Europäischen Chemikalienagentur (Echa). Auch Behörden aus Deutschland wie das Umweltbundesamt unterstützen es. Jetzt fordert aber die Bundestagsfraktion von CDU/CSU im Einklang mit der Chemischen Industrie, dass sich die Bundesregierung in Brüssel für eine Abschwächung einsetzt. „Der Beschränkungsvorschlag, der heute auf dem Tisch liegt, ist angemessen, sinnvoll...

  2. Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus

    bauen einige Länder neue AKW. In vielen anderen aber ist Kernkraft kein Thema. GÖTTINGEN taz | Mit ihrer anhaltenden Kritik am vor einem Jahr vollzogenen deutschen Atomausstieg fahren CDU und CSU, FDP und Wirtschaftsverbände schweres rhetorisches Geschütz auf. Der Ausstieg sei „ein dramatischer Irrtum“, befand FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Der Wirtschaftsrat der CDU sah darin eine „große Gefahr für...

  3. Newsletter XIII 2024 - 24. bis 30. März - Aktuelles+ Protest am ersten Atomgipfel in Brüssel gegen die „Atom-Fantasien“ der IAEA

    denn ernstzunehmende politische Gegner:innen im Land. Aufmerksamkeit in den deutschen Medien bekam Aserbaidschan 2017, als bekannt wurde, dass diverse Geldzahlungen aus dem Petrostaat an CDU- und CSU-Politiker:innen geflossen waren. Die Staatsanwaltschaft nahm in mehreren Fällen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit auf. 26. März Gaza | Katastrophe | Trinkwasser | Lebensmittel Gaza: „Die Kinder...

  4. Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben

    Reaktorexplosionen an drei verschiedenen Tagen erfüllt die Kriterien für die Einstufung als INES-7-Katastrophaler Unfall. 14. März Bundestag lehnt Lieferung von Taurus Marschflugkörpern ab CDU und CSU scheitern erneut mit Antrag auf Taurus-Lieferungen in die Ukraine Die Union wollte es im Streit über Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine noch mal wissen. Das Parlament hat den Antrag auf die...

  5. Newsletter VIII 2024 - 18. bis 24. Februar - Aktuelles+ Zum Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny

    des Karlsruher Gerichts in der Verfassung festgeschrieben werden sollte. Dafür brauchte es von Anfang an die Union, denn eine Grundgesetzänderung gibt es nur mit Zweidrittelmehrheit. CDU und CSU zeigten sich anfangs aufgeschlossen. Nun wollen sie aber doch nicht mehr. Parteichef Friedrich Merz eierte schon bei der Generaldebatte vor drei Wochen herum, er stelle eine Zustimmung zu...

  6. Newsletter VI 2024 - 4. bis 10. Februar - Aktuelles+ Atomkraft ist ein totes Pferd – warum steigt Merz nicht ab?

    vermieden werden, dass erneut eine Bedrohung von rechts entsteht. Man wusste noch um den engen Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus. Dementsprechend waren Politiker bis weit in die CDU/CSU hinein davon überzeugt, dass der Kapitalismus entweder aufgehoben oder zumindest entscheidend gezügelt werde müsse, um der Demokratie eine dauerhafte Basis zu geben. [...] Solches Reden kommt uns heute...

  7. Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?

    seien Konzentrationen entdeckt worden, "die so hoch sind, dass eine Gesundheitsgefährdung nicht auszuschließen ist"... * Bürgerbewegung | wehrhafte Demokratie Demonstrationen gegen rechts: Ihhh, CSU, argh, die Antifa! Aus dem Protest für die Demokratie kann eine Bürgerbewegung werden. Wenn Organisatoren nicht ausgrenzen. Und Teilnehmerinnen nicht erwarten, dass alle einer Meinung sind. Eine...

  8. Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?

    sie Empathie gegenüber den Angehörigen der Entführten und den Gefangenen gegenüber äußert. Man hat aber eher den Eindruck, dass sie in Kauf zu nimmt, dass die Entführten sterben... * Bayern | CSU | Freie Wähler | AfD Bayerischer Landtag wählt AfD-Kandidaten zu Verfassungsrichtern Zusammen mit 13 weiteren Anwärtern hat der Landtag zwei AfD-Kandidaten zu ehrenamtlichen Richtern an Bayerns...

  9. Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun

    in Verlegenheit bringen.“ Wer an eine freie Gesellschaft, an eine freie Presse und an eine faire Justiz glaube, müsse davon überzeugt sein, dass Assange seit langem auf freien Fuß sein sollte... * CSU und andere Bauernfänger Wie es dazu kam, dass die CSU ihre Radwege in Peru vergaß CSU-Generalsekretär Huber wirft der Regierung vor, deutsches Geld weltweit zu verteilen, statt heimische Bauern zu...

  10. Newsletter II 2024 - 7. bis 13. Januar - Aktuelles+ SMR: US-Entwickler von Mini-Atomkraftwerken unter Druck – Sammelklage von Aktionären gegen NuScale Power

    im Jahr 2027 zahlt der britische Stromkunde bzw. der Steuerzahler. * Landwirte | Fossile | Subventionen Bauern-Blockaden und Bauernfänger: Wie Parteien abstimmten und wie sie sich jetzt äußern CSU und AfD versuchen die Bauernproteste für sich zu nutzen. Dabei stimmten auch sie für ein Ende von Steuervergünstigungen. Was sonst noch auffällt. Polizeidienststellen in mehreren Bundesländern warnten...

  11. Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung

    Tagen hatte der Vorstandsvorsitzende des Eon-Konzerns, Birnbaum, erklärt, eine Wiederbelebung der Atomkraft in Deutschland sei technisch nicht mehr möglich. Unter anderem der CDU-Vorsitzende Merz, CSU-Chef Söder und der FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr haben sich dagegen wiederholt für den Bau neuer Kernkraftwerke ausgesprochen. IMHO Unwissenheit können die Atomlobbyisten Dürr, Merzthutjanix und...

  12. Newsletter LII 2023 - 24. bis 31. Dezember - Aktuelles+ Kernkraft-Fantasie scheitert an desolater Industrie

    Mindestarbeitsbedingungen. Studie Harte Arbeit, Peco-Institut Deutschland baut auf dem Rücken derer ohne deutschen Pass... * Scheuer | Schadensersatz | PKW-Maut | Verkehrsministerium PKW-Maut der CSU: Scheuer kommt ohne Klage davon Die Pkw-Maut platzte spektakulär. Für den Staat kam eine Millionenrechnung hinterher – dem damaligen CSU-Minister droht deswegen keine Klage. BERLIN dpa/taz | Das...

  13. Newsletter XLIII 2023 - 22. bis 28. Oktober - Aktuelles+ Stadtwerke treten aus Lobbyverband Zukunft Gas aus

    der FDP an der Fünfprozenthürde bereits gegen die These der sorgenfreien Herrschaft bestimmter Lobbies. Zumindest mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung und für einen Teil der Akteure – die CSU war ebenso für die steuerliche Entlastung der Hoteliers verantwortlich, geriet aber im Gegensatz zur FDP nicht ins Rampenlicht der öffentlichen Kritik – kann allzu starker Einfluss auf die Politik nach...

  14. Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff

    beschlossen. Ziel der Initiative ist es, die Transparenz über Interessensvertreter sowie über ihre Finanzierung, ihren Hintergrund und ihre Bestrebungen zu erhöhen. Die Fraktionen von CDU/CSU und AfD stimmten gegen das Vorhaben, die Linke enthielt sich. Die Konservativen kritisierten vor allem, dass der Entwurf zu einem "unverhältnismäßigen Bürokratieaufwand" führe. Seit 2022 müssen sich...

  15. Newsletter XLI 2023 - 8. bis 14. Oktober - Aktuelles+ Indien - Flut und Zerstörung – die Letzte Generation hat Recht

    nur sechs (!) Windräder in den ersten neun Monaten dieses Jahres den Betrieb aufgenommen haben, zeigt die große Ignoranz der bayerischen Regierung in Sachen Klimakrise. Der stetige Hinweis von CSU-Ministerpräsident Markus Söder, dass in Bayern viel andere erneuerbare Energie produziert wird, sticht nicht. Am Ausbau der Windkraft führt kein Weg vorbei, sie ist eine tragende Säule der...

  16. Newsletter XL 2023 - 1. bis 7. Oktober - Aktuelles+ FDP-Vorschlag zur Industriestrompreis-Entlastung ist goldrichtig

    in vielen Regionen. Entschärfen könnten sie sogenannte Bürger-Energieparks, von denen die Gemeinden und die Bewohner, etwa durch verbilligte Strompreise, stärker profitieren... * CDU | CSU | AfD Brand ohne Mauer: Der Irrweg der Söder-Merz-Union Wenn eines Tages die Geschichte des deutschen Konservatismus bilanziert werden wird, könnte dem Herbst 2023 eine entscheidende Bedeutung zukommen – als...

  17. Newsletter XXXIX 2023 - 24. bis 30. September - Aktuelles+ „Populistisch, verbalradikal, völkisch“ – und kein Ende in Sicht

    Preise werden steigen, denn Waren müssen transportiert werden... * Bayern | radikal | Attacke Rechtsdrall, Hass und Hetze: In Bayern herrschen ostdeutsche Verhältnisse In Bayern erstarken neben der CSU die Freien Wähler und die AfD. Zugleich werden die Grünen immer öfter attackiert. Im Freistaat findet eine für westdeutsche Verhältnisse ungewohnte Radikalisierung statt, kommentiert Markus...

  18. Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut

    Ergebnisse: 1. Juli 2023 - Die Wutbürger-Republik oder: Alle spielen für die AfD * 4. Juni 2023 - Politik mit Gift, Hetze und Propaganda * 16. Oktober 2022 - Die „Friends of MIK“ in AFD, CDU/CSU und FDP sind bereit für die Atomindustrie zu kämpfen bis die Demokratie am Ende ist. * Kommunikation ist eine hohe Kunst YouTube Geschichtsrevisionismus...

  19. Newsletter XXXVII 2023 - 10. bis 16. September - Aktuelles+ Wie Deutschland mit Milliardengeschenken an die Industrie das Klima ruiniert

    mit dem ernsten Problem herum, dass sie kaum von der Krise der Ampelregierung profitiert. Das alte Pendel der Bundespolitik – was das »rot-grüne« Lager an Zustimmung verliert, gewinnen CDU und CSU (und umgekehrt) dazu – funktioniert nicht mehr... 15. September Beamter verriet Daten eines Journalisten an Rechtsextremisten Verstoß gegen Datenschutz: Von einem Beamten an Neonazis verraten Die...

  20. Newsletter XXXVI 2023 - 3. bis 9. September - Aktuelles+ Wissenschaftler sagt brutale „Bevölkerungskorrektur“ noch in diesem Jahrhundert voraus

    Diskurs verschiebt sich nach rechts. Gedenkstätten kritisieren einen „erinnerungspolitischen Scherbenhaufen“. BERLIN taz | Am Sonntag beendete der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Causa Aiwanger und die Enthüllungen um ein antisemitisches Hetzblatt. Für Rechtsextremismusforscher Miro Dittrich vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie ist der Fall aber nicht...

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