Für den Suchbegriff „bundesgerichtshof“ benötigt wird, wurden 6 Ergebnisse gefunden.
nun Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Das Urteil des Oberlandesgerichts Jena im "Knockout 51"-Prozess wird vorerst nicht rechtskräftig. Der Generalbundesanwalt (GBA) habe Revision beim Bundesgerichtshof gegen die Entscheidung eingelegt, wie ein Sprecher gegenüber LTO bestätigte. Genauere Angaben zur Begründung dieser Revision wurden noch nicht gemacht. Dazu müsse zunächst die schriftliche...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
bekommen, die sie behalten konnten – selbst wenn die Deals aufflogen. Alles nicht illegal, denn die Regeln dafür setzt nicht der Gesetzgeber, sondern der Bundestag. Dies stellte der Bundesgerichtshof im Juli 2022 fest[1]. Und die korrupten Politiker wurden in der letzten Instanz freigesprochen. Von wie vielen Deals und Bereicherungen müssen wir wohl ausgehen? Wenn wir was erfahren, wissen wir...
für Klimaschädigendes streichen Zum Stopfen des deutschen Milliardenlochs braucht es mittelfristig keine Abstriche im Sozialen oder im Ausbau der Infrastruktur. Seit der deutsche Bundesgerichtshof der Schuldenschummelei der Regierung ein Ende setzte, beisst sich die Ampelkoalition die Zähne aus, wie das 60-Milliarden-Loch gestopft werden kann. Es muss nicht auf Kosten der Sanierung der Deutschen...
– erweitert auch durch Profite, die mit russischen Gasgeschäften erzielt wurden –, um die Politik und die Gesetzgebung zu beeinflussen... 27. Juli Energiewende | Klagen | Schiedsgerichte | Bundesgerichtshof BGH erklärt private Schiedsverfahren für unzulässig Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten innerhalb der Europäischen Union müssen zwingend vor staatlichen Gerichten ausgetragen...
Andrei Nekrasow über den Schrecken des Kriegs in der Ukraine und die Hintergründe. Er sagt: „In der Russland-Frage herrscht eine vollkommene Gleichschaltung“. * Brasilien | Amazonas | Umwelt Bundesgerichtshof Brasilien: Historisches Urteil für mehr Wald- und Klimaschutz Richterin erklärt Zunahme der Entwaldung für verfassungswidrig. Regierung muss Umweltbehörden und Schutz des Amazonas planvoll...
folgt: 'Durch Erstellung eines Links hat der Seitenbetreiber, der den Link setzt, die Inhalte der fremden Seite gegebenenfalls mit zu verantworten.' Update: Am 09. Juni 2004 entschied der Bundesgerichtshof sinngemäß wie folgt: 'Durch Erstellung eines Links hat der Seitenbetreiber, der den Link setzt, die Inhalte der fremden Seite gegebenenfalls mit zu verantworten, wenn sich die Strafbarkeit der...
