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Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
überfordert Justiz: Die große Verunsicherung Ein Jahr nach dem größten EU-Korruptionsskandal hat die belgische Justiz keinen Plan, wie sie weitermachen soll. Alle Verdächtigen wurden entlassen. BRÜSSEL taz | Das sogenannte Katargate wird ein Jahr nach den spektakulären Ermittlungen und Hausdurchsuchungen, bei denen bündelweise Bargeld bei prominenten Europaabgeordneten gefunden wurde, immer...
der Neuzulassung von Glyphosat für zehn weitere Jahre hat sich die EU nun auch gegen eine generelle Reduktion von Pestiziden bis 2030 gewandt. Umweltschützer sprechen von einem „schwarzen Tag“. Brüssel – Das EU-Parlament hat ein Gesetz zur Reduktion von chemischen Pflanzenschutzmitteln in Europa am Mittwoch (22. November) gekippt. Es war zwar eine knappe Mehrheit, die dagegen stimmte - 299...
durch Kohleasche, Abraum aus der Aluminiumproduktion oder sogar Plastikmüll ersetzt... 13. November Klimaschutz | Sektor | Zertifikat Klimaschutz: Deutschland riskiert Milliarden-Strafen aus Brüssel Mit Novelle des Klimaschutzgesetzes können EU-Vorgaben ignoriert werden. Sektorziele werden in Deutschland abgeschafft. Warum drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe? Die Angst der Ampel vor dem...
Woche zunächst gegen eine solche Waffenpause gestellt. Vor dem UNO-Sicherheitsrat am Dienstag sprach Baerbock dann von der Notwendigkeit sogenannter "humanitärer Fenster". Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben die EU-Staaten diese Haltung bekräftigt. Doch solch diplomatisch gewählten Formulierungen dürfen nicht vom Wesentlichen ablenken: Das Menschenrecht auf Gesundheit muss selbst im Krieg die...
Für die Neuzulassung von Glyphosat gibt es unter den EU-Ländern vorerst keine Mehrheit. Ein Expertengremium der Mitgliedstaaten konnte sich nach Angaben der EU-Kommission am Freitag in Brüssel nicht auf deren Vorschlag einigen, den Einsatz des Mittels für weitere zehn Jahre zu erlauben. Die Entscheidung wurde damit zunächst auf November verschoben, fehlt dann weiter eine Einigung, kann die...
Whistleblowing zu erhöhen und damit zu einer besseren Fehlerkultur beizutragen... * China | EU-Kommission | Subventionen Elektroautos aus China EU-Kommission startet Antisubventionsuntersuchung Brüssel - Wie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union angekündigt, hat die EU-Kommission eine Antisubventionsuntersuchung zu Importen von...
Neuzulassung: Unkrautvernichter im Trinkwasser Am 15. September entscheidet die EU-Kommission über eine Neuzulassung des Herbizids Glyphosat. Doch eine Studie zeigt die Risiken einer Genehmigung. BRÜSSEL taz | Die Grünen im Europaparlament warnen vor einer Neuzulassung von Glyphosat in der Europäischen Union. Es wäre „grob fahrlässig“, wenn die EU-Kommission den umstrittenen Unkrautvernichter...
Orano | Krebserkrankungen Da strahlt das Land Niger ist der wichtigste Uranlieferant der EU. Der Abbau ist in französischer Hand und wird weiter ausgebaut: Dieses Jahr gab es einen neuen Vertrag. BRÜSSEL taz | Niger ist international von strategisch viel größerer Bedeutung als Mali oder Burkina Faso. Das liegt auch an seinen Bergbauressourcen. Nach den Daten der World Nuclear Association war...
Zwei ehemalige Gewinner des globalen Nuclear Free Future Award, Bruno Chareyron von CRIIRAD und Almoustapha Alhacen von Aghirin’man, machten 2019 politische Entscheidungsträger in Frankreich und Brüssel auf die große Umweltverseuchung durch den Uranbergbau in dieser Wüstengegend aufmerksam. Sie taten dies auf Einladung von Michèle Rivasi, einer französischen Europaabgeordneten der...
zu den abstoßenden Beispielen in einem dunklen Vorläuferkapitel der CDU-Parteigeschichte... Aktuelles+ Hintergrundwissen Seitenanfang Aktuelles+ ** EU-Kommission | Katastrophenschutz | Waldbrände Brüssel kauft weitere Löschflugzeuge für Bekämpfung der Waldbrände Die EU-Kommission hat den Kauf von zwölf neuen Flugzeugen angekündigt, um die Kapazität ihrer Flotte für die Brandbekämpfung in den...
Communications erschienene Studie gibt nun Anlass zur Sorge. Genau dieser Temperatursturz könnte danach noch in diesem Jahrhundert eintreten... * EU-Kommission | Katastrophenschutz | Waldbrände Brüssel kauft weitere Löschflugzeuge für Bekämpfung der Waldbrände Die EU-Kommission hat den Kauf von zwölf neuen Flugzeugen angekündigt, um die Kapazität ihrer Flotte für die Brandbekämpfung in den...
Newsletter XXIX 2023 - 16. bis 22. Juli - Aktuelles+ Ich möchte nicht mein Enkel sein
Die EU droht in Lateinamerika gegenüber China ins Hintertreffen zu geraten. Auf dem Kontinent wundert man sich zusehends über Forderungen und Bedingungen der Europäer. Kann ein Gipfeltreffen in Brüssel neuen Schwung bringen? Angepeilt ist die größte Freihandelszone der Welt mit mehr als 720 Millionen Menschen. Seit mehr als zwei Jahrzehnten verhandeln die EU und die Mercosur-Staaten. Seit vier...
Kreuzfahrtschiffe der Carnival Corporation emittieren mehr giftige Schwefeloxide als alle 291 Millionen Autos in Europa zusammen. Die Partikel verursachen unter anderem Asthma und sauren Regen. Brüssel (Belgien). Aktuell sind weltweit etwa 500 große Kreuzfahrtschiffe und 800 kleinere Flusskreuzfahrtschiffe in Betrieb. Eine Studie von Transport and Environment (T&E) zeigt, dass allein die 63...
auf Renaturierung: Showdown bei Europas Klimaschutz Eines der wichtigsten EU-Gesetze, um die Treibhausgasemissionen zu senken, ist in Gefahr. Der Rechnungshof weist auf einen Mangel hin. BERLIN/BRÜSSEL taz | Scheitert die ehrgeizige Umwelt- und Klimaschutzpolitik der Europäischen Union? Vier Jahre nach dem Startschuss für den „European Green Deal“, laut dem Europa 2050 klimaneutral werden...
der Hauptautor des Berichts, Philippus Wester. „Das geht viel schneller, als wir dachten.“... * EU-Kommission | Klimaschutz | Naturschutz | Green Deal Treffen des EU-Umweltministerrats Wer in Brüssel beim Naturschutz bremst Heute beraten die EU-Umweltminister über einen zentralen Baustein der "Green Deal"-Agenda der Kommission. Zeitgleich regt sich in Brüssel auch Widerstand gegen das Vorhaben....
Newsletter XXIV 2023 - 11. bis 17. Juni - Aktuelles+ Wie der Westen den Globalen Süden verliert
Ein Drittel von Europas Treibhausgasen entfällt auf die Landwirtschaft. [...] Warum die EVP trotzdem gegen das Gesetz schießt, liegt für Sabien Leemans, Biodiversitätsexpertin beim WWF in Brüssel, auf der Hand. "Die EVP fährt eine aggressive Kampagne und schreckt auch vor Falschaussagen nicht zurück", so Leemans. Monatelang hätten die Christdemokraten mit den anderen Fraktionen im Parlament über...
die gewaltigen Einsparpotenziale nutzt, die sie beim Energieverbrauch hat? * Erneuerbare | Ausbau Rekordzubau: IEA erwartet weltweit 440 GW an Erneuerbaren Energien 2023 – China an der Spitze Brüssel – Die Internationale Energieagentur (IEA) erwartet für das laufende Jahr 2023 bei den erneuerbaren Energien weltweit ein rasantes globales Marktwachstum und einen Rekordzubau an Neuanlagen. Die...
auf 20 Prozent der Fläche der Europäischen Union ökologisch wiederherzustellen, also zu renaturieren. Aber das Vorhaben ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Wie erleben Sie das in Brüssel? Es gibt extreme Widerstände der Lobbys für die intensiven Formen der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, die sehr offensiv und in aller Offenheit versuchen, das Gesetz zu Fall zu bringen....
Mauer aufgebrochen. Eine Mauer, hinter der EU-Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden. Emilio De Capitani ist durch seinen juristischen Kampf gegen die Intransparenz in Brüssel zu einer Legende geworden. Im Interview mit netzpolitik.org erklärt der italienische Jurist, warum er seinen früheren Arbeitgeber verklagt und welche Konsequenz die zwei Urteile hatten, die er vor...
Autobahn-Bauvorhaben und einer geplanten "faktischen Gleichstellung" von Verbrenner-Pkw mit Elektroautos. * Frankreich | Atomlobby | Netto-Null Atomkraft-Streit: Paris will Druck auf Brüssel erhöhen Zuletzt hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Atomkraft als nicht strategisch bezeichnet. Die französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher hat das scharf kritisiert und arbeitet...