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Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
seines Landes vorgestellt. Diese ergänzen die Voraussetzungen für einen Einsatz solcher Waffen. "Es wird vorgeschlagen, einen Angriff auf Russland durch eine Nichtatommacht, aber mit der Beteiligung oder Unterstützung einer Atommacht, als einen gemeinsamen Angriff auf die Russische Föderation zu betrachten", sagte Putin in einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats. Putin bezog sich damit...
rechnet damit, dass die CDU perspektivisch mit der AfD koalieren wird. Die AfD in Niedersachsen hat weitreichende Pläne. Ihr Fraktionsvorsitzender Klaus Wichmann hat eine Regierungsbeteiligung im Land ins Gespräch gebracht. „Ich halte eine Zusammenarbeit mit der CDU durchaus für möglich“, sagte Wichmann der Neuen Osnabrücker Zeitung. Im Interview wischt er den Hinweis auf einen...
Erfolg der AfD, aber es wäre der Beginn von Erfolgsgeschichten, gegen die die Rechten nur schwer argumentieren können. Das Bundeswirtschaftsministerium hat jüngst vorgeschlagen, die finanzielle Beteiligung von Bürger:innen bei Windkraft bei maximal 0,1 Cent pro produzierter Kilowattstunde zu deckeln. Das ist das vollkommen falsche Signal zum falschen Zeitpunkt. Wir brauchen mehr Beteiligung von...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
Russland erreichen könnten. Damit schließen wir eine Fähigkeitslücke im Bündnis und stärken die Abschreckung! Verteidigungsminister Boris Pistorius Kritik an mangelnder parlamentarischer Beteiligung Historisch einmalig ist wohl seit Gründung der Bundesrepublik, dass ein Bundeskanzler allein eine solch weitreichende Entscheidung trifft, ohne den Deutschen Bundestag einzubinden, ohne eine...
Newsletter XXXV 2024 25. bis 31. August *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf...
Im 10. nachchristlichen Jahrhundert wiederum entstand in Reaktion auf das um sich greifende Fehdewesen des niederen Feudaladels im Süden Frankreichs die Gottesfriedensbewegung, die aufgrund der Beteiligung breiter Bevölkerungsschichten als Vorläufer der modernen Friedensbewegungen gelten kann. In der Moderne entstand eine massenhafte Opposition gegen Krieg und Kriegsrüstung erstmals seit dem...
vorlegen", fügte Borrell hinzu. Damit ein solcher Vorschlag umgesetzt wird, müssten alle 27 EU-Länder zustimmen, die im Nahost-Konflikt allerdings uneins sind... * Windpark | Akzeptanz | Bürgerbeteiligung Was bringt die Bürgerbeteiligung an einem Windpark? Seit Anfang des Jahres müssen die Anwohner neuer Windparks an den Profiten beteiligt werden. Noch fehlen Erfahrungen mit dem neuen Gesetz....
(43) und William Morgan (69), die betrunken mit Knüppeln auf die Liverpooler Polizei losgegangen waren, müssen sogar für jeweils zwei Jahre und acht Monate hinter Gitter. „Ihr werdet eure Beteiligung bereuen“, hatte Labour-Premierminister Keir Starmer am 4. August den Randalierern gedroht und ihnen „die volle Härte des Gesetzes“ angekündigt. Die Drohung und vor allem die ungewohnte...
abzurücken", erklärte er. „Von den potenziellen Schäden, die aus der ungelösten Frage der Entsorgung radioaktiver Abfälle resultieren könnten, über den Mangel an sinnvoller öffentlicher Beteiligung und mangelnder Transparenz bis hin zur Tatsache, dass weltweit eine klare Abkehr von dieser gefährlichen Technologie zu beobachten ist. Afrika darf sich nicht von den Versprechungen der Atomindustrie...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
So wie man seinem Abgeordneten schreiben kann, kann man eben auch vors Gericht ziehen." Und es gebe diejenigen, die warnen, dass strategische Klagen nicht zum standardmäßigen demokratischen Beteiligungsmechanismus werden sollten, etwa weil dadurch die Gewaltenteilung gefährdet oder Gerichte politisch instrumentalisiert würden. Überschreiten Gerichte ihre Kompetenzen, indem sie der Politik allzu...
im iranischen Staatsfernsehen bekannt. Peseschkian erreichte demnach 53,7 Prozent der Stimmen, sein ultrakonservativer Herausforderer Said Dschalili kam hingegen auf 44,3 Prozent. Die Beteiligung lag nach Angaben der Wahlbehörde bei 49,8 Prozent. Rund 61 Millionen Menschen waren im Iran am Freitag aufgerufen, in einer Stichabstimmung zwischen Peseschkian und Dschalili zu wählen. Die vorgezogene...
haben. Wegen des offenen Rechtsstreits wollten HKG und Finanzministerium gegenüber dem WA keine weitere Stellungnahme abgeben. Kleine HKG-Gesellschafter wie die Stadtwerke Bielefeld (8 Prozent Beteiligung) geraten wegen der zu bildenden Rücklagen aktuell in die roten Zahlen. 441 Millionen Euro sind seit der THTR-Stilllegung im Jahr 1989 in den sicheren Einschluss geflossen. Der Bund trug davon...
| Lebensrealität Nach der EU-Wahl: Wieso es ein Umdenken im öffentlichen Diskurs braucht Eine Wahlarena hier, eine Talkrunde dort. Demokratiefestivals und Social-Media-Kampagnen für mehr Wahlbeteiligung. Und am Ende erhält die rechts extreme AfD wieder ein historisch bestes Ergebnis. Wieso es nun eines medialen Umdenkens im öffentlichen Diskurs bedarf. Die Kolumne. Vor der Europawahl hatten sich...
daher im Februar 2023 seinen Wunsch nach einer Übernahme seines deutschen Übertragungsnetzes durch den Bund publik gemacht. Die niederländische Regierung hatte schon 2020 erklärt, dass sie eine Beteiligung des Bunds bevorzugen würde. Woran und warum die Gespräche scheiterten, ging aus der Meldung nicht hervor. [...] Das Unternehmen bemühte sich, von vornherein Befürchtungen zu zerstreuen, dass...
Newsletter XIX 2024 5. bis 11. Mai *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen...
Es gebe für die Regierung mehrere Gründe, „die gegen eine Ansiedlung einer solchen Anlage in Fessenheim sprechen“. Das teilte Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) im Zuge einer Öffentlichkeitsbeteiligung zum geplanten Abbau der ostfranzösischen Atomanlage mit, wie aus einem Onlineregister hervorgeht. Die Frist für Antworten endete nach gut einem Monat in der Nacht zum Mittwoch. Das...
Ungleichbehandlung? Einkommen aus Arbeit wird in Deutschland und Österreich stärker besteuert als Einkommen aus Vermögen – also Dividenden, Kapitalanteilen etwa aus Immobilien und Aktien und Beteiligungen an Unternehmensgewinnen. Daher liegt die tatsächliche Besteuerung von Einkommen gemäß der Studie nur bei bis zu 30 Prozent. Das ist deutlich niedriger als die vorhergesehenen...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
Rüstungsausgaben gegenüber der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen, wird ein in wenigen Jahren bevorstehender Angriff Russlands auf das NATO-Gebiet beschworen. Gleichzeitig wird die eigene Beteiligung am Stellvertreterkrieg in der Ukraine beständig hochgefahren und ein direkter Konflikt mit der Atommacht Russland riskiert. [...] Hauptprofiteure Rüstungsschmieden Die NATO, unterstützt von der...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
an denen sie sich beteiligen wollen. Die Emirates Nuclear Energy Company (ENEC) verfolgt demnach das Ziel, ein internationaler Akteur im Bereich der Kernenergie zu werden. Über Minderheitsbeteiligungen will sich das Unternehmen an Anlagen und Infrastruktur in verschiedenen Ländern beteiligen, ohne diese zu verwalten oder zu betreiben. [...]Der Anteil der VAE an den gesamten ausländischen...
wahr machen, Demokratieförderprogramme zu beenden. Noch lässt sich das verhindern. Vergangenen Herbst hat der Thüringer Landesverband der AfD einen 5-Punkte-Plan für den Fall einer Regierungsbeteiligung vorgestellt. Punkt drei fasst der MDR so zusammen: »Kein Geld mehr für Demokratie, Vielfalt und Engagement gegen Rechtsextremismus«. Gemeint ist damit das landeseigene Programm »Denk-Bunt«, das...
