Gründen auch immer, erwerbslos sind. taz: Im Buch haben Sie geschrieben, dass der autoritäre Umbau in kleinen Etappen abläuft. Welche dieser Punkte hat die CDU denn konkret schon umgesetzt? Semsrott: Der erste Punkt wurde schon von der Ampelkoalition umgesetzt: Ich hatte geschrieben, dass ein AfD-Innenminister der erste wäre, der wieder nach Afghanistan abschieben lässt. Das hat aber schon die Ampel getan. Von der CDU wiederum kommen jetzt Attacken auf die kritische Zivilgesellschaft, etwa...
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
FDP-Chef Lindner kündigt Rückzug aus Politik an Nach der Wahlniederlage der FDP bei der vorgezogenen Bundestagswahl hat Parteichef Lindner angekündigt, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen. Seit 2013 war er FDP-Chef. Nach dem Aus der Ampelkoalition haben die Liberalen und ihr Vorsitzender Christian Lindner bei der vorgezogenen Bundestagswahl eine schwere Niederlage erlitten. Voraussichtlich verpasst sie den Wiedereinzug in den Bundestag. Es wäre nach 2013 das zweite Mal. Lindner zog...
aber nicht mehr in die Freiheit in Deutschland zurückkehren“. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, sagte der SZ dazu: „Niemand will Straftäter in Deutschland.“ Deswegen seien die von der Ampelkoalition beschlossenen Verschärfungen richtig gewesen, „in deren Folge gab es 2024 rund 60 Prozent mehr Abschiebungen als im letzten Merkel-Jahr 2021“ unter dem damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Aber was die CSU jetzt vorschlage, sei „wieder...
Strompreise. Dafür will sie die Netzentgelte deckeln... Grüne Die Grünen wollen dem Entwurf ihres Wahlprogramms zufolge ein Klimageld einführen, mit dem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet werden sollen. Auch die Ampelkoalition hatte bereits ein Klimageld vereinbart, es kam aber nicht zur Umsetzung... BSW Ein Wahlprogramm des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt aktuell noch nicht vor. Es soll am 12. Januar beim Bundesparteitag in Bonn beschlossen werden... FDP Die FDP...
der Kraftwerke deutlich. Als es 2011 zur Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima kam, folgte die Kehrtwende und der Ausstieg wurde deutlich beschleunigt. Die letzten Kraftwerke wurden schließlich im Frühjahr 2023 abgeschaltet, nachdem die Ampelkoalition ihre Laufzeiten nochmal um einen kurzen Zeitraum verlängert hatte... 2. Dezember Ukraine-Krieg | Soldaten | Munition "Was wir jetzt sehen, ist eine Kettenreaktion" Der ukrainische Generalstab meldet für die russische Seite so hohe...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
Staaten kommen für die Zölle auf. Die Last fällt vor allem auf die Armen und die Arbeiterklasse in den USA.»... * Ampel | Verkehrsminister Wissing | Parteilos Bruch der Koalition Wissing tritt aus FDP aus – und bleibt Verkehrsminister Die Ampelkoalition ist gescheitert. FDP-Verkehrsminister Volker Wissing aber bleibt in der Regierung. Er kündigt seinen Parteiaustritt an und will als parteiloser Verkehrsminister weitermachen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing will trotz des Bruchs der...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
Steuerhinterziehung erleichtert? Ampelregierung erntet massive Kritik für geplante Neuregelung von Fristen. Nicht nur von der Ex-Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker. Das geplante Bürokratieentlastungsgesetz IV der Ampelkoalition stößt auf heftigen Widerspruch. Während die Regierung eigenen Angaben zufolge die Entlastung von Unternehmen und Bürgern anstrebt, warnen Experten vor erheblichen Risiken für die Aufklärung des Milliarden-Steuerbetrugs um Cum-Ex und Cum-Cum. Darunter auch die...
nukleare-welt@reaktorpleite.de 21. September Infrastruktur | Sanierung | Asphalt neu - Brücke alt Marode Straßen und Schienen Richtige Richtung - aber schnell wird es nicht besser Der Zustand deutscher Verkehrsinfrastruktur ist schlecht. Die Ampelkoalition und Vorgängerregierungen schieben sich gegenseitig die Schuld dafür zu. Experten loben, werben aber für Geduld. Wenn Thomas Puls die Misere der Infrastruktur in Deutschland an einem Beispiel erklären will, dann landet er bei einer Brücke in...
für dessen Auszahlung vorliegt. "Wir wissen, dass Bundesregierungen grundsätzlich wortbrüchig werden, wenn es um soziale Belange der Menschen im Land geht – so spielt aktuell auch die Einführung eines Klimageldes keine Rolle mehr für die Ampelkoalition", sagte Werner Rätz von Attac. Daher müsse der Druck erhöht werden. [...] Die Chance, dass das Klimageld 2025 tatsächlich kommt, ist angesichts der Finanzknappheit der Ampel allerdings gleich null. Das CO2-Geld ist im Klima- und...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
nach dem Ende des Kalten Krieges in Deutschland wieder US-Raketen mit größeren Reichweiten stationiert werden... 6. September Erneuerbare | EEG | Investitionsförderung Veränderung des EEG Die Vereinbarungen der Wachstumsinitiative der Ampelkoalition zur Veränderung des EEG werden dem Ausbau der Erneuerbaren Energien erheblichen Schaden zufügen. In der Wachstumsinitiative der Ampelkoalition werden 49 Projekte angegangen, um die Wirtschaft insgesamt anzukurbeln. Nicht alle diese Maßnahmen...
Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 24. August Wald | Monokultur | Waldbesitzer Der gute Wille Die Ampel steht im Wald Nur ein Bruchteil der Wälder in Deutschland ist gesund, und die Ampelkoalition hatte ein neues Waldgesetz versprochen. Doch von Bodenschutz bis Waldumbau regelt der Gesetzentwurf wenig. Zeit, eine Runde im Wald zu drehen? Es steht schlimm um den deutschen Wald. Jeder, der ihn besucht, sieht es. Eine Serie von Hitze- und...
3. Februar 2023 - Krieg ist Frieden, Frieden ist Krieg 18. Dezember 2022 - Eine UNO für alle 15. November 2022 - "Für mich hat der Krieg in den Köpfen spätestens 2008 und erst recht 2014 begonnen" 8. Dezember 2021 - Atomkraftgegner über Ampelkoalition: „Die Grünen müssen jetzt handeln“ ** Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume! https://www.ecosia.org/search?q=Die Grünen https://www.ecosia.org/search?q=Aufrüstung https://www.ecosia.org/search?q=Friedensbewegung * Wikipedia Petra Kelly Petra...
betroffen“. Sogenannte LebensschützerInnen würden nicht nur auf dem Gehsteig, sondern auch per Brief, E-Mail und Anzeige die Beratungsstellen und Praxen belästigen. Gehsteigbelästigungen zu verbieten, ist eines von mehreren Vorhaben der Ampelkoalition, um reproduktive Rechte zu verbessern. Diese ermöglichen es, selbstbestimmt über den eigenen Körper und die eigene Sexualität zu entscheiden. Zu Beginn der Legislatur hatte die Ampel den Paragrafen 219a gekippt, der es Ärzt*innen verboten...
in die roten Zahlen. 441 Millionen Euro sind seit der THTR-Stilllegung im Jahr 1989 in den sicheren Einschluss geflossen. Der Bund trug davon 133 Millionen Euro, das Land 152 Millionen Euro und die Gesellschafter der HKG 156 Millionen Euro. * Ampelkoalition | Koalitionsvertrag | Gemeinnützigkeit Gemeinnützigkeit in Deutschland: Eine Reform lässt auf sich warten Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist...
benötigen würde. Laut FAS fehlen in Deutschland in den kommenden vier Jahren insgesamt rund 9,7 Milliarden Euro für Neu- und Ausbau, Erhalt und Betrieb aller Bundesfernstraßen, davon 4,8 Milliarden Euro für die Autobahnen. [...] Die Ampelkoalition will den Bundeshaushalt für das kommende Jahr in der Kabinettssitzung am 3. Juli beschließen. Streit gibt es allerdings wegen der Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Mehrere SPD- und Grünen-geführte Ministerien lehnen die...
am Ende – und kein einziger Mast in Betrieb. Von Anfang an stand die vom ehemaligen Verkehrs- und Digitalminister Andreas Scheuer (CSU) ins Leben gerufene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) unter keinem guten Stern. Jetzt beendet die Ampelkoalition das Projekt zum Jahresende aus Wirtschaftlichkeitsgründen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsparteien hervor, über die Heise Online berichtet hat. In den knapp vier Jahren seiner Existenz hat das...
15 Gasversorger aufgefordert, ihre verbrauchertäuschende Werbung für „klimaneutrales“ Erdgas zu beenden... 15. April Klimaschutzgesetz | Tempolimit | Solarpaket Reform des Klimaschutzgesetzes: Verwässertes Klimagesetz kommt Die Spitzen der Ampelkoalition einigen sich auf eine umstrittene Reform. Die angedrohten Fahrverbote des Verkehrsministers sind damit vom Tisch. BERLIN taz | Weniger Verbindlichkeit beim Klimaschutz: Die Fraktionen der Ampel-Koalition im Bundestag haben sich bei der Reform...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
wir denn hin, wenn es keinen Handel gäbe?", gibt Reuters die Worte eines Ökonomen vom Peterson Institute wieder. * Ampel | Vertrauen | Bertelsmann Neue Umfrage Ampel verliert besonders bei Menschen mit geringerem Einkommen Die Parteien der Ampelkoalition kämpfen mit einem massiven Vertrauensverlust. Laut einer Umfrage gilt das vor allem für Milieus der unteren Mittelschicht und der Unterschicht. Die Union profitiert im Gegenzug kaum. Es sind Zahlen, die vor allem bei SPD und Grünen Sorgen...
von Verfassungsrichtern nicht nur in einem Gesetz, sondern im Grundgesetz festzuschreiben. So könnte verhindert werden, dass Richter nach einem Regierungswechsel relativ einfach aus dem Amt entfernt werden könnten. [...] Innerhalb der Ampelkoalition gibt es große Einigkeit darüber, die Union hat die Pläne zuletzt aber abgelehnt... Aktuelles+ Hintergrundwissen Seitenanfang Aktuelles+ Atomlobby und IAEA wollen Klimageld für MiKs Atompläne ausgeben Protest am ersten Atomgipfel in Brüssel gegen...
der staatspolitischen Verantwortung gesprochen, wenn es um den besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts ging. Leider beweist die Union aber durch ihre Taten, dass sie dieser Verantwortung selbst nicht gerecht wird. Zur Erinnerung: Die Ampelkoalition kündigte Ende Januar an, das Bundesverfassungsgericht besser vor zukünftigen autoritären Entmachtungsversuchen schützen zu wollen, indem das Grundgerüst des Karlsruher Gerichts in der Verfassung festgeschrieben werden sollte. Dafür brauchte es...
