Für den Suchbegriff „ampelkoalition“ benötigt wird, wurden 39 Ergebnisse gefunden.
Union hatte zuvor vehement darauf gedrängt, dass Deutschland Geflüchtete an den Grenzen zurückweisen müsse, CDU-Chef Friedrich Merz hatte gar ein Machtwort des Bundeskanzlers verlangt. In der Ampelkoalition hatten sich insbesondere Politiker der Grünen gegen Zurückweisungen an deutschen Grenzen ausgesprochen. Zurückweisungen galten lange als Tabu in Europa. Zum einen, weil sie unter humanitären...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
wieder US-Raketen mit größeren Reichweiten stationiert werden... 6. September Erneuerbare | EEG | Investitionsförderung Veränderung des EEG Die Vereinbarungen der Wachstumsinitiative der Ampelkoalition zur Veränderung des EEG werden dem Ausbau der Erneuerbaren Energien erheblichen Schaden zufügen. In der Wachstumsinitiative der Ampelkoalition werden 49 Projekte angegangen, um die Wirtschaft...
Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 24. August Wald | Monokultur | Waldbesitzer Der gute Wille Die Ampel steht im Wald Nur ein Bruchteil der Wälder in Deutschland ist gesund, und die Ampelkoalition hatte ein neues Waldgesetz versprochen. Doch von Bodenschutz bis Waldumbau regelt der Gesetzentwurf wenig. Zeit, eine Runde im Wald zu drehen? Es steht schlimm um den deutschen Wald. Jeder,...
ist Krieg 18. Dezember 2022 - Eine UNO für alle 15. November 2022 - "Für mich hat der Krieg in den Köpfen spätestens 2008 und erst recht 2014 begonnen" 8. Dezember 2021 - Atomkraftgegner über Ampelkoalition: „Die Grünen müssen jetzt handeln“ ** Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume! https://www.ecosia.org/search?q=Die Grünen https://www.ecosia.org/search?q=Aufrüstung...
nicht nur auf dem Gehsteig, sondern auch per Brief, E-Mail und Anzeige die Beratungsstellen und Praxen belästigen. Gehsteigbelästigungen zu verbieten, ist eines von mehreren Vorhaben der Ampelkoalition, um reproduktive Rechte zu verbessern. Diese ermöglichen es, selbstbestimmt über den eigenen Körper und die eigene Sexualität zu entscheiden. Zu Beginn der Legislatur hatte die Ampel den...
der THTR-Stilllegung im Jahr 1989 in den sicheren Einschluss geflossen. Der Bund trug davon 133 Millionen Euro, das Land 152 Millionen Euro und die Gesellschafter der HKG 156 Millionen Euro. * Ampelkoalition | Koalitionsvertrag | Gemeinnützigkeit Gemeinnützigkeit in Deutschland: Eine Reform lässt auf sich warten Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von...
in den kommenden vier Jahren insgesamt rund 9,7 Milliarden Euro für Neu- und Ausbau, Erhalt und Betrieb aller Bundesfernstraßen, davon 4,8 Milliarden Euro für die Autobahnen. [...] Die Ampelkoalition will den Bundeshaushalt für das kommende Jahr in der Kabinettssitzung am 3. Juli beschließen. Streit gibt es allerdings wegen der Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)....
Anfang an stand die vom ehemaligen Verkehrs- und Digitalminister Andreas Scheuer (CSU) ins Leben gerufene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) unter keinem guten Stern. Jetzt beendet die Ampelkoalition das Projekt zum Jahresende aus Wirtschaftlichkeitsgründen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsparteien hervor, über die Heise Online berichtet...
Werbung für „klimaneutrales“ Erdgas zu beenden... 15. April Klimaschutzgesetz | Tempolimit | Solarpaket Reform des Klimaschutzgesetzes: Verwässertes Klimagesetz kommt Die Spitzen der Ampelkoalition einigen sich auf eine umstrittene Reform. Die angedrohten Fahrverbote des Verkehrsministers sind damit vom Tisch. BERLIN taz | Weniger Verbindlichkeit beim Klimaschutz: Die Fraktionen der...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
Reuters die Worte eines Ökonomen vom Peterson Institute wieder. * Ampel | Vertrauen | Bertelsmann Neue Umfrage Ampel verliert besonders bei Menschen mit geringerem Einkommen Die Parteien der Ampelkoalition kämpfen mit einem massiven Vertrauensverlust. Laut einer Umfrage gilt das vor allem für Milieus der unteren Mittelschicht und der Unterschicht. Die Union profitiert im Gegenzug kaum. Es sind...
Gesetz, sondern im Grundgesetz festzuschreiben. So könnte verhindert werden, dass Richter nach einem Regierungswechsel relativ einfach aus dem Amt entfernt werden könnten. [...] Innerhalb der Ampelkoalition gibt es große Einigkeit darüber, die Union hat die Pläne zuletzt aber abgelehnt... Aktuelles+ Hintergrundwissen Seitenanfang Aktuelles+ Atomlobby und IAEA wollen Klimageld für MiKs Atompläne...
wenn es um den besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts ging. Leider beweist die Union aber durch ihre Taten, dass sie dieser Verantwortung selbst nicht gerecht wird. Zur Erinnerung: Die Ampelkoalition kündigte Ende Januar an, das Bundesverfassungsgericht besser vor zukünftigen autoritären Entmachtungsversuchen schützen zu wollen, indem das Grundgerüst des Karlsruher Gerichts in der...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
Schutz vor extremen Parteien Auch die Union will Verfassungsgericht absichern Extreme Parteien und Demokratiefeinde könnten das oberste deutsche Gericht relativ einfach ausschalten. In der Ampelkoalition wird daher überlegt, die Kontrollinstanz besser zu schützen. Die Union signalisierte Unterstützung. Das Bundesverfassungsgericht ist die oberste juristische Instanz zur Kontrolle und eine der...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
Erdbeeren auf riesigen Flächen Bewässerungsanlagen zum Einsatz, die Landwirtschaft und Gartenbau dort in größerem Maßstab überhaupt erst ermöglichen... * Desinformation und Fakes gegen die Ampelkoalition Plattform-Umbau macht es möglich Russische Anti-Ampel-Kampagne auf Elon Musks X aufgedeckt Ein riesiges Netzwerk von Fake-Accounts versucht auf der Plattform X, Unmut über die deutsche...
Griechenland, die ebenfalls keinen Bestand gehabt habe. »Wer das nicht möchte, sollte sich für unsere Demokratie engagieren.«... * Klimapolitik | Ampel | CO2-Emissionen Klimapolitik der Ampelkoalition: Auf gut Glück Politisches Bleigießen: Wie die Ampel die Klimapolitik ins Chaos stürzte und das Vertrauen der Menschen verlor. Die Trecker, sie machen der Ampel Angst. Seit Bauern ihre riesigen...
Vorständin der GLS Bank und Herausgeberratsmitglied von Klimareporter°. Sie vermisst aber die soziale Absicherung durch das versprochene Klimageld. Klimareporter°: Frau Osmanoglu, die Ampelkoalition hat sich im Haushaltsstreit geeinigt. Es soll an einigen Ecken gespart werden, so soll der Zuschuss für die Netzgebühren wegfallen und auch klimaschädliche Subventionen werden abgebaut. Auf der...
| Bauernverband Die Abschaffung der Subventionen für fossilen Agrardiesel ist längst überfällig Alternative Treibstoffe und Antriebe sind in der Landwirtschaft längst anwendungsreif. Die Ampelkoalition hat beschlossen die Agrardiesel-Subvention abzuschaffen, was eine Entlastung des Bundeshaushalts um etwa 900 Millionen Euro zur Folge hätte. Dieser Schritt erscheint folgerichtig angesichts der...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
Abgetrenntes Uran und Plutonium können danach erneut verwendet werden. Soweit die Theorie... 7. Dezember Klimaschädliche Subventionen im Verkehrssektor Das Geld liegt auf der Straße Die Ampelkoalition wollte klimaschädliche Subventionen eigentlich abbauen. Insbesondere im Verkehrssektor gibt es viel Potenzial. Doch die FDP bremst. [...] Was die Grünen im Frühjahr als Erfolg verkaufen wollten,...
braucht es mittelfristig keine Abstriche im Sozialen oder im Ausbau der Infrastruktur. Seit der deutsche Bundesgerichtshof der Schuldenschummelei der Regierung ein Ende setzte, beisst sich die Ampelkoalition die Zähne aus, wie das 60-Milliarden-Loch gestopft werden kann. Es muss nicht auf Kosten der Sanierung der Deutschen Bahn oder der Digitalisierung oder der Sozialleistungen gehen. Es würde...
die Luft oberhalb der Meere. Die Temperaturen an Land sind etwa doppelt so hoch. Deshalb ist es in Deutschland bereits über zwei Grad wärmer als noch vor 150 Jahren... * Parteitag der Grünen | Ampelkoalition | Neoliberalismus Die grüne Partei: Zwei Jahre Heuchelei in der Regierung In ganz Europa werden grüne Regierungsparteien zu Anhängern des autoritären Liberalismus. In Deutschland am...
