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(BFS) Nukleare Unfälle: Tschornobyl Der Unfall von Tschornobyl führte in vielen Ländern zur Überarbeitung der Programme zum Schutz der Bevölkerung vor radioaktiver Strahlung... 25. April Abgeordnete | Korruption | Bestechlichkeit | Provision Zusatz im Strafgesetzbuch Bestechlichen Abgeordneten drohen härtere Strafen Nach Vorwürfen im Zuge sogenannter Maskendeals gingen Bundestagsabgeordnete...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
zu werden. Lobbydeals Deutschland 2020. Tiefste Coronazeit. Während die Grundrechte der Bevölkerung und dann auch die des Bundestages eingeschränkt wurden, werden unzählige Geschäfte zwischen Abgeordneten und einigen Unternehmen getätigt. Am bekanntesten sind wohl die Maskendeals. Abgeordnete kassierten Millionenprovisionen für die Vermittlung von Aufträgen. Anders ausgedrückt, sie haben ihr Amt...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
| Tötung Israel-Gaza-Krieg Nancy Pelosi fordert Stopp der US-Waffenlieferungen an Israel Sie zählt zu den einflussreichsten US-Demokraten: Nancy Pelosi appelliert mit Dutzenden weiteren Abgeordneten an die US-Regierung, Israel keine Waffen mehr zu senden – und den Tod der internationalen Helfer zu untersuchen. Die US-Abgeordnete Nancy Pelosi, ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses und...
erlitten haben. An einer strafrechtlichen Sammelklage von Anwohnerinnen arbeitet außerdem die Amsterdamer Anwältin Bénédicte Ficq. [...] Inzwischen hat die Initiative „Gesundheit zuerst“ Abgeordnete des EU-Parlaments kontaktiert. Bei einem Besuch in Brüssel präsentierten die Aktivist*innen Forderungen nach einem schnellen PFAS-Verbot. Ausnahmen soll es nur für wichtige medizinische...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
gegen einen entsprechenden Antrag der Union. Bei 687 abgegebenen Stimmen unterstützten laut der endgültigen Auszähluing 188 Parlamentarier den Antrag, 494 stimmen dagegen, 5 enthielten sich. 48 Abgeordnete blieben der Abstimmung fern. In der Unionsfraktion sind 197 Abgeordnete. Obwohl es auch in den Ampelparteien Befürworter einer Taurus-Lieferung gibt, stellte sich die Koalition damit hinter...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
lange genug unter den permanenten Erdstößen gelitten, die mit der Förderung einhergingen. Das niederländische Parlament setzt nun voll auf Kernenergie. Am Dienstag beschloss die Mehrheit der Abgeordneten, dass vier neue Reaktoren gebaut werden sollen – doppelt so viele wie die Regierung wollte. Grüne, Sozialdemokraten, die sozialistische SP und die Tierschutzpartei stimmten dagegen. Zwei der...
rechtlich unverbindliche – Resolution wurde am Donnerstag mit 451 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen und 49 Enthaltungen angenommen. [...] EU fordert gleichmäßigere Hilfe unter den Mitgliedstaaten Die Abgeordneten betonten, dass es enorme Unterschiede gebe, wie viel militärische Hilfe einzelne EU-Staaten der Ukraine zukommen ließen. Es müsse mehr Geld in die europäische Rüstungsproduktion investiert...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
willkommen ist und wer nicht. Eine Organisatorin der Münchener Demo hatte zum Beispiel erklärt, dass die CSU unerwünscht sei, daraufhin sagte Bayerns Antisemitismusbeauftragter, ein CSU-Abgeordneter, seine Teilnahme ab. Das ist kaum verwunderlich in einer Gesellschaft, der die Räume abhandenkommen, in denen Menschen mit unterschiedlichen Ansichten aufeinandertreffen. In der Sportvereine und...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
kann man gegen eine unpopuläre Regierung Wahlen gewinnen, das hat Milei eindrucksvoll demonstriert. Aber so Mehrheiten im Kongress zu gewinnen, dürfte sehr schwierig werden. Und mit nur 38 Abgeordneten für seine Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) in einer Abgeordnetenkammer von 257 Sitzen und sieben Sitzen in einem Senat von 72 Sitzen ist Milei dringlich auf Unterstützung angewiesen....
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
1. Dezember 2023 hält sie der Ampel-Koalition im Bundestag vor, in ihrem Haushalt falsche Schwerpunkte zu setzen. Cotar war früher Mitglied der AfD-Fraktion, jetzt sitzt sie als fraktionslose Abgeordnete im Parlament. [...] Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber greift es auf. Am 16. Januar schreibt er bei X: "Die Ampel verteilt Geld in aller Welt, aber für unsere hart arbeitenden Bäuerinnen und...
Martin Sellner unter dem Euphemismus der "Remigration" einen solchen "Geheimplan" vorgestellt haben. Auch AfD-Politiker sollen dabei gewesen sein: ein Landesfraktionschef, ein Bundestagsabgeordneter und ein persönlicher Referent von Alice Weidel. Die Recherche befeuert die Diskussion um ein mögliches AfD-Parteiverbot, die ohnehin seit Wochen läuft. Weniger Aufmerksamkeit bekommt bislang ein...
wieder in Kraft zu setzen. Lula da Silva hatte im Oktober sein Veto gegen wesentliche Passagen des vom Kongress verabschiedeten Gesetzes eingelegt, das Landrechte indigener Menschen bedroht. Abgeordnete und Senatoren stimmten mit deutlicher Mehrheit erneut für das Gesetz. Damit setzten sich Anhänger des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro und dessen Verbündete in der mächtigen Agrarindustrie...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
zusammenbrechen.“ * EU-Parlament | Katargate | Korruption »Was zur Hölle passiert hier?« Vor einem Jahr brach der »Katargate«-Skandal los – nun kommen neue Details ans Licht. Die Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann spricht über Egotrips der Beschuldigten Eva Kaili, glamouröse Reisen und wirkungslose Verhaltensregeln. SPIEGEL: Vor einem Jahr brach der »Katargate«-Korruptionsskandal los,...
die dem grünen Milieu zu wichtig sind«. Schon die erste Hälfte ist insofern unfreiwillig komisch, als es in der grünen Bundestagsfraktion mit einem Anteil von insgesamt 92,4 Prozent mehr Abgeordnete mit einem Hochschulabschluss (und auch einen höheren Anteil von Promovierten) gibt als in der Unionsfraktion (90,4 Prozent). Noch realitätsferner ist jedoch der zweite Teil der Tirade, der mit den...
zur Reduktion von chemischen Pflanzenschutzmitteln in Europa am Mittwoch (22. November) gekippt. Es war zwar eine knappe Mehrheit, die dagegen stimmte - 299 stimmten dagegen, 207 dafür, 121 Abgeordnete enthielten sich. Doch damit sind die Pläne der EU, bis 2030 den Pestizideinsatz um die Hälfte zu senken, gescheitert. Weitere Verhandlungen lehnte das Parlament ebenfalls ab....
Assange zu beenden. Unter den Parlamentariern zirkuliert ein offener Brief, der Präsident Joe Biden auffordert, die Haft des Australiers zu beenden. Verfasst haben diesen der demokratische Abgeordnete Jim McGovern und der Republikaner Thomas Massie. Dem Wikileaks-Gründer werden mehrere Vergehen vorgeworfen, deren Strafe sich auf mehr als 170 Jahre Haft summieren. Der 52-Jährige sitzt seit April...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
von Atomwaffen zu verstärken und politische Entscheidungsträger*innen dazu zu bewegen, sich aktiv für Deutschlands Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag einzusetzen. Mehr als 650 deutsche Abgeordnete im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen haben bereits die ICAN-Abgeordnetenerklärung für das Atomwaffenverbot unterzeichnet... * Verkehr | Wissing | Mobilität Wissing muss...
gewährleistet. Woran es unter anderem hakt. Nach weiteren Wortgefechten im Bundestag ist das viel diskutierte Heizungsgesetz an diesem Freitagnachmittag im Bundestag beschlossen worden. 399 Abgeordnete votierten in namentlicher Abstimmung für den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), der Heizkostenverordnung und der Kehr- und Überprüfungsordnung in einer vom Ausschuss für...
sei er bereits 27 Jahre vertraut gewesen, als er 2017 beim Staatsschutz zum Leiter der Ermittlungsgruppe Resin berufen worden sei, sagte der Beamte. Der Untersuchungsausschuss befasst sich im Abgeordnetenhaus mit einem möglichen Behördenversagen bei der Aufklärung der rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln, die bis 2009 zurückreicht. Obwohl unzählige Ermittler mit den Anschlägen...
Newsletter XXXIV 2023 - 20. bis 26. August - Aktuelles+ Die Sonne scheint noch 4,5 Milliarden Jahre
in Rheinland-Pfalz angegriffen – offenbar mit Kot. Zuvor hatte er laut Polizei vorgetäuscht, ein Foto mit ihr machen zu wollen. Vor einem Auftritt in Daun in der Eifel ist die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am Freitag mit Fäkalien beschmiert worden. Wie die Polizei in Daun bestätigte, gab ein Mann vor, ein Foto mit der Politikerin machen zu wollen. Er trat näher an sie heran und...
