Ausgehend davon, dass abgeordnete“ benötigt wird, wurden 55 Ergebnisse gefunden.

  1. Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?

    willkommen ist und wer nicht. Eine Organisatorin der Münchener Demo hatte zum Beispiel erklärt, dass die CSU unerwünscht sei, daraufhin sagte Bayerns Antisemitismusbeauftragter, ein CSU-Abgeordneter, seine Teilnahme ab. Das ist kaum verwunderlich in einer Gesellschaft, der die Räume abhandenkommen, in denen Menschen mit unterschiedlichen Ansichten aufeinandertreffen. In der Sportvereine und...

  2. Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?

    kann man gegen eine unpopuläre Regierung Wahlen gewinnen, das hat Milei eindrucksvoll demonstriert. Aber so Mehrheiten im Kongress zu gewinnen, dürfte sehr schwierig werden. Und mit nur 38 Abgeordneten für seine Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) in einer Abgeordnetenkammer von 257 Sitzen und sieben Sitzen in einem Senat von 72 Sitzen ist Milei dringlich auf Unterstützung angewiesen....

  3. Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun

    1. Dezember 2023 hält sie der Ampel-Koalition im Bundestag vor, in ihrem Haushalt falsche Schwerpunkte zu setzen. Cotar war früher Mitglied der AfD-Fraktion, jetzt sitzt sie als fraktionslose Abgeordnete im Parlament. [...] Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber greift es auf. Am 16. Januar schreibt er bei X: "Die Ampel verteilt Geld in aller Welt, aber für unsere hart arbeitenden Bäuerinnen und...

  4. Newsletter II 2024 - 7. bis 13. Januar - Aktuelles+ SMR: US-Entwickler von Mini-Atomkraftwerken unter Druck – Sammelklage von Aktionären gegen NuScale Power

    Martin Sellner unter dem Euphemismus der "Remigration" einen solchen "Geheimplan" vorgestellt haben. Auch AfD-Politiker sollen dabei gewesen sein: ein Landesfraktionschef, ein Bundestagsabgeordneter und ein persönlicher Referent von Alice Weidel. Die Recherche befeuert die Diskussion um ein mögliches AfD-Parteiverbot, die ohnehin seit Wochen läuft. Weniger Aufmerksamkeit bekommt bislang ein...

  5. Newsletter L 2023 - 10. bis 16. Dezember - Aktuelles+ Der Schwanz wedelt mit dem Hund und die Rechten führen uns am Nasenring „Zurück in die Zukunft“

    wieder in Kraft zu setzen. Lula da Silva hatte im Oktober sein Veto gegen wesentliche Passagen des vom Kongress verabschiedeten Gesetzes eingelegt, das Landrechte indigener Menschen bedroht. Abgeordnete und Senatoren stimmten mit deutlicher Mehrheit erneut für das Gesetz. Damit setzten sich Anhänger des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro und dessen Verbündete in der mächtigen Agrarindustrie...

  6. Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie

    zusammenbrechen.“ * EU-Parlament | Katargate | Korruption »Was zur Hölle passiert hier?« Vor einem Jahr brach der »Katargate«-Skandal los – nun kommen neue Details ans Licht. Die Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann spricht über Egotrips der Beschuldigten Eva Kaili, glamouröse Reisen und wirkungslose Verhaltensregeln. SPIEGEL: Vor einem Jahr brach der »Katargate«-Korruptionsskandal los,...

  7. Newsletter XLVIII 2023 - 26. November bis 2. Dezember - Aktuelles+ Greenwashing bei COP28: Wie Konzerne gegen Klimaziele lobbyieren

    die dem grünen Milieu zu wichtig sind«. Schon die erste Hälfte ist insofern unfreiwillig komisch, als es in der grünen Bundestagsfraktion mit einem Anteil von insgesamt 92,4 Prozent mehr Abgeordnete mit einem Hochschulabschluss (und auch einen höheren Anteil von Promovierten) gibt als in der Unionsfraktion (90,4 Prozent). Noch realitätsferner ist jedoch der zweite Teil der Tirade, der mit den...

  8. Newsletter XLVII 2023 - 19. bis 25. November - Aktuelles+ Spektakulärer Rückschlag für die Entwicklung nuklearer Kleinreaktoren in den USA - Das tote Pferd

    zur Reduktion von chemischen Pflanzenschutzmitteln in Europa am Mittwoch (22. November) gekippt. Es war zwar eine knappe Mehrheit, die dagegen stimmte - 299 stimmten dagegen, 207 dafür, 121 Abgeordnete enthielten sich. Doch damit sind die Pläne der EU, bis 2030 den Pestizideinsatz um die Hälfte zu senken, gescheitert. Weitere Verhandlungen lehnte das Parlament ebenfalls ab....

  9. Newsletter XLVI 2023 - 12. bis 18. November - Aktuelles+ Gewalt als Konsequenz des Klimawandels: Keine kühlen Köpfe

    Assange zu beenden. Unter den Parlamentariern zirkuliert ein offener Brief, der Präsident Joe Biden auffordert, die Haft des Australiers zu beenden. Verfasst haben diesen der demokratische Abgeordnete Jim McGovern und der Republikaner Thomas Massie. Dem Wikileaks-Gründer werden mehrere Vergehen vorgeworfen, deren Strafe sich auf mehr als 170 Jahre Haft summieren. Der 52-Jährige sitzt seit April...

  10. Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut

    von Atomwaffen zu verstärken und politische Entscheidungsträger*innen dazu zu bewegen, sich aktiv für Deutschlands Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag einzusetzen. Mehr als 650 deutsche Abgeordnete im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen haben bereits die ICAN-Abgeordnetenerklärung für das Atomwaffenverbot unterzeichnet... * Verkehr | Wissing | Mobilität Wissing muss...

  11. Newsletter XXXVI 2023 - 3. bis 9. September - Aktuelles+ Wissenschaftler sagt brutale „Bevölkerungskorrektur“ noch in diesem Jahrhundert voraus

    gewährleistet. Woran es unter anderem hakt. Nach weiteren Wortgefechten im Bundestag ist das viel diskutierte Heizungsgesetz an diesem Freitagnachmittag im Bundestag beschlossen worden. 399 Abgeordnete votierten in namentlicher Abstimmung für den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), der Heizkostenverordnung und der Kehr- und Überprüfungsordnung in einer vom Ausschuss für...

  12. Newsletter XXXV 2023 - 27. August bis 2. September - Aktuelles+ Historischer Sieg: Als erstes Land sagt Ecuador Nein zum Erdöl

    sei er bereits 27 Jahre vertraut gewesen, als er 2017 beim Staatsschutz zum Leiter der Ermittlungsgruppe Resin berufen worden sei, sagte der Beamte. Der Untersuchungsausschuss befasst sich im Abgeordnetenhaus mit einem möglichen Behördenversagen bei der Aufklärung der rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln, die bis 2009 zurückreicht. Obwohl unzählige Ermittler mit den Anschlägen...

  13. Newsletter XXXIV 2023 - 20. bis 26. August - Aktuelles+ Die Sonne scheint noch 4,5 Milliarden Jahre

    in Rheinland-Pfalz angegriffen – offenbar mit Kot. Zuvor hatte er laut Polizei vorgetäuscht, ein Foto mit ihr machen zu wollen. Vor einem Auftritt in Daun in der Eifel ist die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am Freitag mit Fäkalien beschmiert worden. Wie die Polizei in Daun bestätigte, gab ein Mann vor, ein Foto mit der Politikerin machen zu wollen. Er trat näher an sie heran und...

  14. Newsletter XXIX 2023 - 16. bis 22. Juli - Aktuelles+ Ich möchte nicht mein Enkel sein

    der Hitzetoten weiter drastisch steigen. Aber das ist dann Schicksal und nicht der Rede wert, während der Protest der Klimakleber als terroristischer Akt diffamiert wird... * Gerechtigkeit für Abgeordnete und Arbeitslose Spitzeneinkünfte im Bundestag: Die Politik als Profitmaschine Sozial Benachteiligte werden von Politikern gegeneinander ausgespielt. Doch sie verdanken ihre Privilegien gerade...

  15. Newsletter XXV 2023 - 18. bis 24. Juni - Aktuelles+ US-Kriegsmaschine: Viele wussten es, nur er hat widersprochen

    dass die Schädigungen von Soldaten und Zivilisten unzweifelhaft Folgen des Einsatzes der DU-Munition sind... * Ukraine | Abgereichertes Uran Kriegführung Tausende Geschosse für Kiew Britischer Abgeordneter bestätigt Lieferung panzerbrechender Uranmunition in die Ukraine Abgereichertes Uran (Depleted Uranium, DU) ist der Stoff, der eine ökologische Katastrophe in Teilen Serbiens verursacht hat....

  16. Newsletter XXIII 2023 - 4. bis 10. Juni - Aktuelles+ Politik mit Gift, Hetze und Propaganda

    konservative EVP-Fraktion Stimmung gegen das Vorhaben. Konservativen Politiker:innen ist die geplante Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ein Dorn im Auge. Am vergangenen Mittwoch haben Abgeordnete der christdemokratischen EVP-Fraktion die Verhandlungen im Umweltausschuss des EU-Parlaments verlassen. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Liese, warnte vor zusätzlichen...

  17. Newsletter XIX 2023 - 7. bis 13. Mai - Aktuelles+ Verwandelt der Westen die Ukraine in ein nukleares Schlachtfeld?

    und einem Klima der Einschüchterung. [...] Dass sich die AfD auch bei dem Angriff in Heidesee als parlamentarischer Arm der militanten Naziszene sieht, zeigt die Reaktion des AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré, der den Vorfall herunterspielte und in einer plumpen Täter-Opfer-Umkehr von einer „medialen Hetzjagd gegen Deutsche“ fabulierte... * Bewegung | Verkehrswende | klebt | Volkswagen...

  18. Newsletter XVI 2023 - 16. bis 22. April - Aktuelles+ Gifte für die Ewigkeit - Uran und seine radioaktive Verwandtschaft

    beworben werden, auch wenn sie Investitionen in Gas- oder Atomkraftwerke vorsehen... * Lobbyisten | Lobby Regeln | EU-Parlament EU-Parlament verschärft seine Regeln für Lobbyisten EU-Abgeordnete dürfen künftig nach Ausscheiden aus dem Parlament ein halbes Jahr lang nicht als Lobbyisten gegenüber Abgeordneten auftreten Straßburg – Als Konsequenz aus dem Korruptionsskandal um das EU-Parlament hat...

  19. Newsletter XIII 2023 - 26. März bis 1. April - Aktuelles+ Was Uranmunition in der Ukraine anrichten würde

    Astwerk sollte noch als erneuerbar gelten. Doch im Zuge der Trilog-Verhandlungen haben die Mitgliedsstaaten durchgesetzt, dass die Holzverbrennung im großen Stil weitergehen kann. Der grüne EU-Abgeordnete Martin Häusling bezeichnete den Beschluss als ernüchternd. "Im Bereich der Holzenergie ist das Trilog-Ergebnis nur eine leichte Verbesserung zum Status quo", sagte er. Europas Wälder, die...

  20. Newsletter XI 2023 - 12. bis 18. März - Aktuelles+ 12 Jahre nach der Atomkatastrophe in Fukushima – Was haben wir daraus gelernt?

    EU-Parlament bestätigt Sanierungspflicht Bis 2030 sollen die Häuser mit den schlechtesten Effizienzklassen in der EU saniert werden. Dafür sprachen sich in dieser Woche die EU-Abgeordneten aus. Kritiker:innen warnen vor einem "Sanierungszwang". Dabei sind zahlreiche Ausnahmen geplant. "Sieben von zehn Gebäuden in der EU sind energieineffizient, ständig wächst die Zahl der von Energiearmut...

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