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den vergangenen zehn Jahren um fast 50 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf eine Schriftliche Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor, die Partei rückt die gestiegenen Preise für Lebensmittel in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs. Wer 2024 Fleischprodukte oder Gemüse kaufte, zahlte demnach anderthalbmal so viel...
um AfD-Verbot Streit über AfD-Verbot sprengt Parteilinien Am Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag diskutiert, ob die AfD verfassungswidrig ist oder nicht. Es ist das erste Mal, dass die Abgeordneten konkret über Anträge für ein AfD-Verbotsverfahren debattieren. Sollte die AfD verboten werden? Dieses Thema wird seit Monaten hitzig diskutiert. In Medienberichten liegt der Fokus oft auf der...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
Kriminalpolizei ist, auf den Schultern von Anhängern getragen wurde, nachdem er am Dienstagabend am Flughafen Mitiga in Tripolis angekommen war. Scharfe Kritik von Opposition Oppositionsabgeordnete mehrerer Parteien äußerten sich nach der Freilassung Najeems empört. Ex-Regierungschef Matteo Renzi warf Meloni wegen ihres erklärten Ziels, Menschenhändler zu bekämpfen, Heuchelei vor: "Wenn nun ein...
möchte. Jan van Aken war eigentlich schon raus aus der Politik. Doch als die Linke im vergangenen Sommer nach einem neuen Parteichef suchte, stand der Ex-Waffeninspekteur und frühere Bundestagsabgeordnete bereit. Bei der Bundestagswahl tritt er nun auch als Spitzenkandidat an. ZEIT ONLINE: Herr van Aken, Sie sind seit drei Monaten Vorsitzender der Linken. Bei Ihrer Wahl haben Sie gesagt, Sie...
offenbar von Polizei bewusstlos geschlagen Bei den Gegenprotesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa hat es möglicherweise einen schweren Fall von Polizeigewalt gegeben. Ein Abgeordneter des Sächsischen Landtages, der qua Amt besonderen Schutz genießt, und sein Mitarbeiter sind eigenen Angaben zufolge von der Polizei geschlagen worden, sodass sie zu Boden gingen. Nam Duy Nguyen hat...
Pfizer, Albert Bourla, und die EU-Dame hätten regelmäßig politische Textnachrichten ausgetauscht. Das Schweigen von Ursula von der Leyen ändert nichts an den Tatsachen: Wie der belgische PdT-Abgeordnete Marc Botenga damals kritisierte, erhielt Pfizer ein Liefermonopol und konnte steigende Fantasiepreise von bis zu 19,5 Euro pro Dosis. Ein Milliardengeschäft mit Steuergeldern per SMS. Zu viel, zu...
Organisationen weltweit unterstützt. Zuvor bestritt das Institut diese Förderungen. Auch der Austritt aus dem Lobbyregister von Prometheus wirft Fragen auf. Das „Prometheus“-Institut des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler hat offenbar die Öffentlichkeit getäuscht: Nach Recherchen von CORRECTIV hat die Denkfabrik und selbsternannte „Heimat der Freiheit“ Spenden aus den USA verheimlicht. Schäffler...
schließen sich der Forderung nach einem AfD-Verbot an: Man dürfe nicht warten, bis es zu spät sei. erlin taz | Am Montag hat ein Bündnis aus 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Abgeordneten des Bundestags dazu aufgefordert, noch vor den Neuwahlen ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Sie schließen sich damit der Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD Verbot jetzt!“ an. Zu...
schwierig das wird, zeigt die Befragung von drei CEOs. Er sitzt als einziger der drei CEOs ohne Rechtsbeistand im Sitzungssaal E800 des Paul-Löbe-Hauses des Bundestags. Umrundet von Bundestagsabgeordneten der verschiedenen Fraktionen, hinter sich Mitarbeiter des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums: Markus Krebber, Chef des Energiekonzerns RWE, wirkt an diesem Donnerstagabend Ende November ruhig...
Komplex scheint sicherstellen zu wollen, dass der Dritte Weltkrieg beginnt, bevor mein Vater die Chance hat, Frieden zu schaffen und Leben zu retten.« Andere Republikaner wie der Abgeordnete Roger Wicker warfen Biden hingegen vor, die Entscheidung zu lange verzögert zu haben. Die Republikanische Partei ist bei der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gespalten. Bei einer...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
und leisen thermoelektrischen Generatoren auch abgelegenen Gemeinden als leistungsstarke Energiequelle dienen... * Demokratie | Bundesverfassungsgericht | AfD-Verbot 113 Erstunterzeichnende Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein Bis zur Neuwahl bleibt nicht viel Zeit, am Mittwoch aber hat eine Gruppe Abgeordneter im Bundestag Ernst gemacht: Sie haben ihren AfD-Verbotsantrag...
Peter Thiel, der hinter Trump steht. Einer der Schlimmsten heißt Scott Wiener und ist ein 1,80 Meter großes Würstchen. taz: Was macht er Schlimmes? Biafra: Er sitzt für San Francisco als Abgeordneter im Senat von Kalifornien und hasst Arme und Menschen mit geringem Einkommen. Er versucht, all das loszuwerden, was San Francisco auszeichnet. So setzte er ein Gesetz durch, mit dem alle städtischen...
Bentonit-Gestein aufgefüllt werden, um zu verhindern, dass bei Wassereinfluss oder Erbeben Radioaktivität austreten kann... * Demokratie | Verfassungsfeindlichkeit | AfD-Verbotsverfahren SPD-Abgeordnete erklärt Antrag "Das Zeitfenster zur Prüfung eines AfD-Verbots schließt sich" "Ich werde noch mehr Mord- und Gewaltdrohungen erfahren", befürchtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein aus...
Haushaltslage. Das war zu Beginn der Woche auch noch die Haltung der Mehrheit der FDP-Haushälter. Es gebe „kein erkennbares Bundesinteresse an der Förderung von Flugtaxen“, mahnte etwa der Abgeordnete Frank Schäffler, „mit Steuergeldern des Bundes darf nicht spekuliert werden.“ Nach „tiefgehenden Beratungen“ sei die Fraktion aber zu dem Schluss gekommen, dass „die Chancen für eine Bundeshilfe“...
die Laterne hängen... * AfD-Verbotsverfahren | Parteiverbot | Wehrhafte Demokratie?! Debatte über Parteiverbot: AfD-Verbotsantrag soll in Fraktionssitzungen eingereicht werden Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Die AfD-Fraktion zeigt sich von dem Antrag wenig beeindruckt. Die Initiatoren eines Antrags für ein AfD-Verbot wollen...
ein beschleunigtes Gerichtsverfahren beantragt. Die Klage-Ankündigung kommt knapp eine Woche vor einem geplanten Auftritt von Ungarns Premier Viktor Orban im Europaparlament. Er soll den Abgeordneten kommende Woche Mittwoch Rede und Antwort über die Ratspräsidentschaft seines Landes in diesem Halbjahr stehen. Parlamentarier erwarten harte Debatten. Behörde mit weitgefassten Befugnissen Neu ist...
hatte das Umweltbundesamt die internationale Anwaltskanzlei Dentons mit Ermittlungen in China beauftragt. China: 45 Projekte unter Betrugsverdacht Was der Chefermittler von Dentons nun den Abgeordneten im Umweltausschuss des Bundestages berichtete, hatte es in sich. Der Klimabetrug ist demnach weitaus größer als bislang bekannt. Bei 45 untersuchten Projekten in China bestehe der Verdacht auf...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
der Versammlung plötzlich ein weiterer Polizist angefahren, der ganz alleine in seinem Auto saß.“ Dieser habe sich nicht bei Eickhoff vorgestellt. Stattdessen wandte er sich an die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat (Grüne), die sich ebenfalls am Protest der Bürger beteiligte. Der Beamte fragte Polat gezielt nach dem Namen einer Person und wollte wissen, ob diese vor Ort sei. Der Mensch im Fokus...
so schnell wie möglich informiert, endlich alle Fakten auf den Tisch legt. Es ist ein himmelschreiender Skandal, dass die Justiz zwei Jahre lang angeblich im Dunkeln tappt und auch den Abgeordneten jede Information verweigert wurde.“ Und erforderte Konsequenzen, sollte sich herausstellen, dass die Ukraine hinter den Anschlägen steckt: „Wenn die Ukraine einen Terroranschlag gegen unsere...
sich die stärkste Oppositionspartei des südostasiatischen Landes neu gegründet. Sie trete nun als People’s Party (PP/Volkspartei) auf, berichteten örtliche Medien. Im Parlament sei sie mit 143 Abgeordneten vertreten. Zum Vorsitzenden sei der 37 Jahre alte Computeringenieur und Unternehmer Natthaphong Ruengpanyawut bestimmt worden. Er wolle die Arbeit der MFP fortführen, hieß es. Auf Druck...