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Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
Amt hat eine russische Desinformationskampagne auf der Plattform X aufgedeckt. Ziel der Kampagne ist es offenbar, den Unmut gegen die Ampelregierung zu verstärken und die Unterstützung für die Ukraine zu unterminieren. Im Auftrag des Referats für Strategische Kommunikation im Auswärtigen Amt haben Experten vom 20. Dezember 2023 bis 20. Januar mit einer speziellen Software Elon Musks...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
und Befehlen aus Washington fügten oder sich an die Seitenlinie stellten, weil sie nicht die Missgunst der Vereinigten Staaten auf sich ziehen wollten. Das hat sich geändert. Nicht nur, was den Ukraine-Krieg angeht, bei dem viele Länder, darunter China und Indien, trotz des US- und EU-Sanktionsregimes weiter und sogar vermehrt mit Russland handeln, während Brasilien unter Präsident Lula...
sich Berichte über steigende Energiekosten wegen auslaufender Preisbremsen, wegfallender Staatszuschüsse zu den Netzentgelten und einem generell höheren Preisniveau als vor dem Krieg gegen die Ukraine. Was sagen Ihre Prognosen über die Belastungen für die Bürger:innen im Jahr 2024? Aysel Osmanoglu: Das IW, das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, hat jetzt ausgerechnet, dass besonders...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
das Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA). Die Zahlungen folgen nach zwei Jahren mit exorbitant hohen Gewinnen der großen Öl- und Gasunternehmen. Ein Grund ist der Ukrainekrieg, der besonders hohe Preise für Gas und Öl in ganz Europa zur Folge hatte... * Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus BUND über Atommüll-Fahrten durch NRW: „Castor-Transporte stoppen“ Die...
Blick erscheint die US-amerikanische Außenpolitik völlig irrational. Die USA stürzen sich in einen katastrophalen Krieg nach dem anderen – in Afghanistan, im Irak, in Syrien und Libyen, in der Ukraine und jetzt in Gaza. In den vergangenen Tagen waren die USA wegen ihrer Unterstützung der völkermörderischen Aktionen Israels gegen die Palästinenser weltweit fast vollständig isoliert. Sie stimmten...
ist 2038 gesetzlich vereinbart. Wegen des hohen Kohlendioxid-Ausstoßes ist Braunkohle klimaschädlicher als andere Energieträger. * Japan | Rüstungsindustrie | Waffenexporte Raketen für die Ukraine Japan kehrt dem Pazifismus der Nachkriegszeit immer mehr den Rücken: Die Geschäfte der Rüstungsindustrie sollen angekurbelt werden. TOKIO taz | Japan lockert seine Beschränkungen für Rüstungsexporte,...
ist meist nicht möglich, die Herkunft des Holzes oft unklar. Der Verdacht: Viele stammen aus illegalem Einschlag... * EU-Staaten | Ungarn | Orbán »Schmiergeld«-Eklat Orbán macht Zustimmung zu Ukrainehilfen von Freigabe aller EU-Mittel für Ungarn abhängig Um Hilfszahlungen an die Ukraine zu leisten, müssen die 27 EU-Staaten eine Konsensentscheidung treffen. Doch Ungarn stellt sich quer. Zwar ist...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
Wo Putin und Biden einer Meinung sind Russischer Umweltschützer sagt: Moskau und Washington pushen gemeinsam Nuklearenergie auf COP28. Warum? Und was ist mit Umweltverbrechen in der Ukraine? Gastbeitrag. [...] Amy Goodman: Warum, glauben Sie, fördern die USA gerade jetzt die Atomkraft? Wladimir Sliwjak: Es geht um Geld für die westliche Atomindustrie. Denn schon seit Langem stecken Investoren...
eingehalten wird. "Aber die Wissenschaft sagt uns ganz klar: Wir müssen uns dafür sehr beeilen - aller geopolitischen Spannungen zum Trotz", sagte er mit Blick die Kriege im Gazastreifen und der Ukraine. Der Klimawandel bleibe "die große, weltumspannende Herausforderung unserer Zeit", betonte Scholz. Es gebe aber schon alle nötigen Mittel, um dieser Herausforderung zu begegnen. "Die Technologien...
alles: "Middle East War Adds to Surge in International Arms Sales" ("Der Krieg im Nahen Osten führt zu einem Anstieg der internationalen Waffenverkäufe"). Die Konflikte im Gazastreifen, in der Ukraine und darüber hinaus mögen unermessliches und skrupelloses menschliches Leid verursachen, aber sie steigern auch die Gewinne der Waffenhersteller in aller Welt. Es gab eine Zeit, in der solche...
Staatsgeld... * Zeitenwende | Verteidigungsausgaben | Zwei-Prozent-Ziel Scholz will nächstes Jahr das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen Bundeskanzler Olaf Scholz spricht schon seit dem Ukraine-Krieg immerzu von der „Zeitenwende“. Jetzt wird er konkret und spricht von deutlich höheren Verteidigungsausgaben im zweistelligen Milliardenbereich. Ist das die „Zeitenwende“ von der alle immer...
Uran sei ein Dual-Use-Gut, dessen Export nach Russland gegen EU-Regeln verstösst. Dabei würden mit Rosatom Geschäfte gemacht – der russische Staatskonzern sei aktiv am Krieg gegen die Ukraine beteiligt und arbeite an der Entwicklung von Waffen mit, die auch Europa bedrohen. Das verstoße gegen EU-Verordnungen, so die Umweltschützer. Die zum französischen Framatome-Konzern gehörende...
sollte Warnsignal sein. Früher wurde die Gefahr eines Armageddon ernster genommen. Zu Recht. Ein Gastbeitrag. Die Schwächung der Atomwaffenverträge, insbesondere im Kontext des Krieges in der Ukraine, zeigt eine beunruhigende Tendenz auf, die es seit Generationen nicht mehr gegeben hat: Washington und Moskau sind nur noch einen Schritt von einem direkten Konflikt entfernt. Die Weltuntergangsuhr...
Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff
Akteure müssen mit dem Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 2024 konkret darlegen, auf welche Gesetze oder Entscheidungen ihre Versuche zur Einflussnahme ausgerichtet sind... * Vereinigte Staaten | Ukraine | Europa Perfekter Sturm: Wollen wir die Gesundheit Westeuropas der Ukraine zuliebe opfern? Die USA riskieren Stabilität ihrer Bündnispartner in Europa. Deutschland steht im Zentrum. Was das für...
| Rosatom Deutsche Zusammenarbeit mit Rosatom: Radioaktiv verseucht Der Betreiber der Brennelementefabrik in Lingen kooperiert mit Russlands Atomwirtschaft. Die mischt auch bei Bombenbau und im Ukrainekrieg mit. MÖNCHENGLADBACH taz | Russlands Atomwirtschaft ist nun auch bei der Produktion von Brennelementen in Deutschland präsent. Dies berichtet das Portal umweltfairaendern.de unter Berufung...
1. Oktober Russland | AfD | multipolar Bensmann zur AfD und Russland "Die machen das aus Überzeugung" An der engen Verbindung von AfD und Russland hat sich nach dem Angriffskrieg in der Ukraine wenig geändert. AfD-Abgeordnete reisen weiter nach Moskau und in den Bundestags-Büros der Partei sitzen Putin-Fans. Warum Russland so interessant für die AfD ist, hat Marcus Bensmann vom Recherchenetzwerk...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
Russland, Frankreich oder England ein Vetorecht haben, bleibt dieser sogenannte Sicherheitsrat wirkungslos. Die USA legten ihr Veto beim Irakkrieg ein, Russland kümmert sich beim Krieg in der Ukraine nicht um die UNO und China tut dasselbe bei seiner Drohung mit Krieg gegen Taiwan. Noch fehlt eine weltweite Autorität, um für Ordnung zwischen den zahlreichen Staaten und Regierungen zu sorgen. Die...
werden, hieß es in den Empfehlungen. Auf der anderen Seite müssten Unternehmen ihrerseits sicherstellen, dass es am Rande ihrer Lieferketten zu keinen Menschenrechtsverletzungen komme. * Ukraine | Uranmunition Verseuchter Krieg: Werden Ukrainer mit toxischer Uranmunition allein gelassen? USA wollen auch DU-Geschosse an Kiew liefern. Ein zerstörter britischer Panzer mit Uran-Munition zeigt, dass...
Für den knapp 100 Seiten dicken Bericht analysierte die EZB nun, welche Auswirkungen unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der Transformation auf die Wirtschaft in Euroraum haben könnten... * Ukraine | Uranmunition | Vereinigte Staaten Ukraine-Eskalation: Nach Streubomben nun auch Uran-Munition aus den USA Washington will Geschosse mit abgereichertem Uran liefern. Russland droht, mit gleicher...
die SPD sprachen sich dagegen aus, aber auch Union und FDP hielten sie wegen der Proteste für nicht durchsetzbar – daher das restriktive Gesetz von 2012. Inzwischen hat sich der Wind gedreht... * Ukraine | Frieden Exit-Strategie für die Ukraine: "Gerechten und dauerhaften Verhandlungsfrieden erreichen" Selbstverteidigung und Frieden sind kein Widerspruch, meinen prominente Autoren eines Aufrufs....
