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Інформаційний бюлетень XV 2024 - 7-13 квітня - News+ Shell не визнає себе винним
Tausende Menschen vor Gerichte, um zu klären, wer welche Verantwortung trägt und wer geschützt werden muss. National war das schon erfolgreich, etwa in Deutschland mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für strengere Klimaziele 2021. Schweizer Klimaschützer hatten nun am Dienstag mit einer ersten Klage für schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel vor dem Europäischen Gerichtshof für...
verbreitet haben, sondern auch der "verdeckten finanziellen Unterstützung ausgewählter Personen unter den Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament" gedient haben... * Bundesverfassungsgericht | Grundgesetz Änderung des Grundgesetzes So wollen Ampel und Union das Verfassungsgericht schützen Exklusiv | Berlin · Jetzt also doch: Zum Schutz des Verfassungsgerichts sollen zentrale...
täglichen Realität geworden. Die Situation verbessert sich nicht, und solange dieser tragische Krieg andauert, bleibt das Kraftwerk in Gefahr.“ * Flut von Klagen behindert die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts "Masse statt Klasse" AfD flutet Gerichte und Ministerien mit Klagen und Anfragen Eine wahre Flut von Klagen und Anfragen durch die AfD belastet das Bundesverfassungsgericht und die...
Інформаційний бюлетень XI 2024 - 10-16 березня - News+ Є всі підстави побоюватися AfD
bekenne sich "vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen". Wenn es zu einem Verbotsverfahren käme, müsste das Bundesverfassungsgericht das als entlastend werten? Nein. AfD-Funktionäre behaupten immer wieder, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Aber das sind rein taktische Manöver. Solche Erklärungen haben kein...
Інформаційний бюлетень X 2024 - 3-9 березня - Новини+ Більше сміливості було б добре
gegen die Grünen, sondern gegen die Demokratie. Um damit auch gegen sie. Nur mit dieser Kurzsichtigkeit ist auch zu erklären, dass Merz die Gespräche mit der Ampel darüber, wie man das Bundesverfassungsgericht demokratisch absichern kann, plötzlich auf Eis gelegt hat... * Russland | Rüstung | Rheinmetall Rheinmetall und Russland Geplatzte Milliardenträume Vor zehn Jahren stoppte die...
* Juristen | Grundgesetz | Verfassungsgericht Gemeinsamer Aufruf Juristenverbände für Stärkung des Verfassungsgerichts Die Unionsfraktion hatte zuletzt mitgeteilt, sie sehe das Bundesverfassungsgericht genug vor Extremisten geschützt. Nun sprechen sich vier Berufsverbände von Juristinnen und Juristen für neue Regeln im Grundgesetz aus. Die Juristinnen und Juristen sind nicht erfreut. Gleich vier...
Märzhälfte eingestellt. Davon verspreche man sich erhebliche Kosteneinsparungen ab April. Die Schließung soll dann Ende April in Kraft treten... * Verfassungsgericht | Merzthutjanix Bundesverfassungsgericht: Der Schutz der Demokratie verträgt keine Spielchen Die Union steigt aus den Gesprächen über eine Absicherung des Verfassungsgerichts aus, obwohl ihre Minister und Experten dafür sind. Das...
aller AfD-Mitglieder ausgegangen wird (Az.: VG 1 L 340/23). [...] Was bedeuten die jüngsten Entscheidungen für ein mögliches Verbotsverfahren? Seriös kann man daraus nichts ableiten. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet im Falle eines solchen Verfahrens selbst, wie es ermittelt, Materialien überprüft und welche rechtlichen Konsequenzen es schlussendlich daraus zieht. * Pakistan | Korruption...
gemeinsam schützen wollen Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sind sich einig: Sie wollen verhindern, dass die AfD im Eventualfall Einfluss auf die Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts nimmt – und streben deshalb eine Grundgesetzänderung an. CDU und CSU sind bereit, dabei mitzumachen, jedenfalls im Prinzip. [...] Tatsächlich erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bereits am...
der rechtsextremen AfD, die Volksverpetzer-Petition auf der Plattform Innn.it, die über 720.000 Unterschriften erreicht hat, wird vom Bundesrat angenommen. Auch das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die NPD (die sich in „Die Heimat“ umbenannt hat), das die Parteienfinanzierung entzieht, zeigt, was notwendig zum Verbot einer Partei ist. Ein Gutachten des Institiuts für...
noch umkehren! Wir können jetzt noch die Menschen aufklären und uns demokratisch vor dieser Partei retten! Bevor es zu spät ist! Das Momentum ist da. Wir debattieren ernsthaft, ob das Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot entscheiden soll. Unsere Petition hat fast 700.000 Unterschriften. * Mobiltelefone | SAR-Wert Handys strahlten jahrzehntelang viel zu stark – bis heute? Die...
Bundestag und Bundesrat - gegen die NPD krachend gescheitert, weil die Partei mit zu vielen V-Personen durchsetzt war. Auch ein zweiter Verbotsantrag gegen die NPD wurde 2017 vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen... * Japan | Erdbeben | AKW Shika Nach starkem Erdbeben in Japan: Ein Echo von Fukushima Wieder treffen ein Erdbeben und ein Tsunami ein japanisches Atomkraftwerk hart. Die...
und Grüne hingegen würden mit einem Verbotsverfahren in der aktuellen Stimmung implodieren – entsprechende Vorschläge sind deshalb nur Gedankenexperimente, gestischer Antifaschismus... * Bundesverfassungsgericht | Grundgesetz | Rechtsstaat Das schärfste Schwert des Rechtsstaats Einige Politiker debattieren über einen Verbotsantrag gegen die AfD. Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot hat das...
Luft... * Demokratie | AfD | Antisemitismus Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle »Es kann sein, dass sich unsere Demokratie nur als Phase in der Geschichte erweist« Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, zeigt sich besorgt über wachsenden Antisemitismus und das Erstarken der AfD. Die Partei strebe eine »grundsätzliche Systemveränderung« an. [...] Voßkuhle warnte...
knüpfen, dass das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode kommt. Die Ampelspitzen haben erst vor Kurzem eine Lösung für die Budgetkrise gefunden, die mit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgericht vor mehr als einem Monat ausgelöst wurde. Mit einem Klimageld sollen die Kosten des ökologischen Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft sozial gerechter verteilt werden. Die Forderung danach...
ausgesetzt. Bei knapp 2 Millionen übersteigen die Konzentrationen sogar den Wert von 300, vereinzelt sogar über 1.000 Becquerel pro Kubikmeter... * Ampelkoalition | Bundeshaushalt | Bundesverfassungsgericht Etat für 2024 Ampel-Spitzen lösen ihren Haushaltsstreit Die Spitzen der Ampelkoalition haben ihren Gesprächen über den Bundeshaushalt für 2024 eine Einigung erzielt. Zu welcher Lösung sie...
Інформаційний бюлетень XLIX 2023 - 3-9 грудня - Новини+ Мова самодержавства
am Freitag der FDP-Vorstoß zur Änderung des Waldgesetzes auf der Tagesordnung. Im Kern geht es um Windräder in Waldgebieten. Die waren in Thüringen schon einmal untersagt worden. Doch das Bundesverfassungsgericht kippte die Regelung im November 2022... * Klimaschutz | Europaparlament | Gebäudesanierung Gebäuderichtlinie zum Klimaschutz EU verzichtet auf Sanierungspflicht »Omas Häuschen ist...
bringen... * Emissionshandel | CO2-Preis | Klima- und Transformationsfond "Der vernünftige Weg" Klimaökonom fordert höhere CO2-Preise statt Schuldenmachen Seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen im Klima- und Transformationsfonds 60 Milliarden Euro. Um das auszugleichen, setzt Klimaforscher Ottmar Edenhofer auf den nationalen Emissionshandel. Der biete mehr Vorteile als...
Verfassungsbeschwerde gegen Bundesregierung Umwelthilfe zieht vors Verfassungsgericht: „Vielen Politikern ist der Klimaschutz längst egal“ Die Deutsche Umwelthilfe zieht vor das Bundesverfassungsgericht, weil sie der Bundesregierung vorwirft, Klimaschutz zu verweigern. Im RND-Interview sagt Geschäftsführer Jürgen Resch, dass die Regierung nicht nur gegen geltendes Gesetz, sondern auch gegen...
aber auch über Erfolge im Umweltschutz. Das Buch beginnt mit hoffnungsfrohen „Worten vorab“: mit der Geschichte einer elfjährigen Schülerin Marlene, welche die Bundesregierung über das Bundesverfassungsgericht zu mehr Klimaschutz verpflichtete, mit dem jungen Zivildienstleistenden, der ein Vogelsterben aufdeckte und der das Verbot eines giftigen Pestizids durchsetzte, und mit einem zunächst...
