Buna dayanarak 'urteil" gereklidir, oldu 61 sonuç bulundu.
Dienstag in einer Mitteilung auch Landrat Thomas Will und Büttelborns Bürgermeister Marcus Merkel (beide SPD). „Zum einen ist die Begründung nicht nachvollziehbar“, so Merkel, „außerdem beruht das Urteil auf falschen Angaben zu angeblichen Fristversäumnissen der Deponiebetreiber.“ Auch die Begründung, RWE habe keine Lagermöglichkeit sei hinfällig, seit bekannt sei, dass RWE Miteigentümer der...
Destek. Mülteciler için hayati önem taşıyor... * Skandal | Adalet | Cum-Ex vergi skandalı Cum-Ex baş müfettişi beklenmedik bir şekilde istifa etti ve eleştirdi Araştırmaları Cum-Ex vergi skandalında ilk kararların alınmasına yol açtı ve Şansölye Scholz'u bir açıklamaya muhtaç bıraktı: WDR'nin edindiği bilgilere göre Anne Brorhilker yargıdan ayrılıyor başka yerlerde mali suçlarla mücadele edin.
Bülten XVI 2024 - 14 - 20 Nisan - Haberler+ Polonya: Tusk hükümeti nükleer enerjiye de güveniyor
Protokoll ihrer Aussagen liegt dem STANDARD und dem Investigativpodcast "Die Dunkelkammer" vor. Das Dokument zeigt, dass G. dem Parlament eine brisante Verbindung zwischen dem mehrfach verurteilten Neonazi Gottfried Küssel und dem Polizeioberst Wolfgang Preiszler offenbarte, der die Razzia im Verfassungsschutz geleitet hat. [...] So habe sich auf G.s Schreibtisch der Ausdruck einer E-Mail...
Bülten XV 2024 - 7 - 13 Nisan - News+ Shell suçsuz olduğunu iddia etti
durch das Ministerium und personelle Verflechtungen zum Bundesfinanzhof. Das andere offene Ende ist eine Verfassungsbeschwerde, die Attac vor drei Jahren eingereicht hat. [...] »Das Attac-Urteil hatte Schockwellen durch die Zivilgesellschaft gejagt.« Es sei exemplarisch für den Druck auf zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diefenbach-Trommer kritisiert,...
Devletler, en güçlü ulusötesi askeri güç olan NATO'dan teklifte bulunacak. Bu, güvenliği yeniden düşünmek ve askeri dogmaları ve güvenlik politikası önyargılarını bir kenara bırakmakla ilgilidir... * İklim Koruma Yasası | Tedarik zinciri | Renatürasyon | Avrupa Yeşil Anlaşması Çevre mevzuatı AB tedarik zinciri standartlarının üzücü geriye dönük rolü, yeniden doğallaştırma veya...
Bülten XII 2024 - 17 - 23 Mart - News+ Endüstri Almanya hakkında sızlanmayı bırakmalı
März 2024) von der Aufsichtsbehörde geprüft wird... 21. März "Zurück in die Zukunft" FragDenStaat Transparenz? Kommunikation mit dem Innenministerium nur noch auf dem Postweg statt per E-Mail! Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: FragDenStaat ab jetzt nur noch analog Das Bundesverwaltungsgericht hält anonyme Informationsfreiheitsanfragen für unzulässig. Damit zerstört es auf Antrag des...
Bülten XI 2024 - 10 - 16 Mart - Haberler+ AfD'den korkmak için her türlü neden var
werden. In einem Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster steht nun eine wichtige Entscheidung an - die möglichen Folgen reichen bis zu einem Verbotsantrag. Und dennoch dürfte das Urteil auf die Landtagswahlen im September kaum Auswirkungen haben. Schaden könnte es der AfD aber in Westdeutschland. Ein Überblick. Worum geht es vor dem OVG Münster? Formal ist die AfD nicht...
Bülten VIII 2024 - 18-24 Şubat - Haberler+ Rus muhalif aktivist Alexei Navalny'nin ölümü hakkında
US-Waffenlobby: Ehemaliger NRA-Chef wegen Veruntreuung schuldig gesprochen Der frühere Vorsitzende der US-Waffenlobby NRA, Wayne LaPierre, wurde von einem Geschworenengericht in New York verurteilt. Ihm droht eine Strafzahlung in Millionenhöhe. Der langjährige Chef der einflussreichen US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA), Wayne LaPierre, ist wegen Veruntreuung von Geldern schuldig...
Bülten VII 2024 - 11-17 Şubat - Kritik iklim on yılında mevcut+ süper seçim yılı
| Giftmüll Unterirdische Deponie an Grenze zu Baden-Württemberg Endlagerung von französischem Giftmüll im Elsass wird wahrscheinlicher Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs hat ein Gerichtsurteil aufgehoben, wonach die Arbeiten an einer Deponie hätten gestoppt werden müssen. Weitere Gerichtsverfahren laufen. Der französische Staatsrat hat den Weg frei gemacht für die umstrittene Endlagerung...
Bülten VI 2024 - 4 - 10 Şubat - Haberler+ Nükleer enerji artık ölü bir at - Merz neden inmiyor?
En son 2017'ye kadar olmak üzere üç kez başbakanlık yaptı. Daha sonra yolsuzluk nedeniyle hapis cezasına çarptırılmamak için Londra'ya sürgüne gitti. Sadece geçen yıl geri döndü. Hakkındaki mahkûmiyet kararları bozuldu. [...] Ancak seçimden sonraki ikinci günde bile nihai sonuç henüz bilinmiyor. Seçim komisyonu internette sorun olduğunu iddia etmişti...
Bülten V 2024 - 28 Ocak - 3 Şubat - Güncel haberler + ABD dış politikası: Barıştan kâr mı?
der USA zur Entmachtung des pakistanischen Premierministers Imran Khan im April 2022 geführt hat, gefolgt von seiner Verhaftung aufgrund des Vorwurfs der Korruption und Spionage sowie seiner Verurteilung in dieser Woche zu zehn Jahren Haft wegen Spionage. Das politische Ziel besteht darin, den populärsten Politiker Pakistans daran zu hindern, bei den Wahlen am 8. Februar an die Macht...
Bülten IV 2024 - 21 - 27 Ocak - Güncel haberler + AfD yasağı: Karlsruhe'ye mi gidiyorsunuz?
auf der Royal Air Force Station Lakenheath in Suffolk stationiert... * Glyphosat | Monsanto | Pflanzenschutzmittel Pflanzenschutzmittel Bayer-Tochter erneut zu Schadensersatz in Milliardenhöhe verurteilt Ein US-Gericht sieht einen Zusammenhang zwischen Krebserkrankung und der Nutzung des glyphosathaltigen Unkrautvernichters von Monsanto. Der Konzern erwägt eine Berufung. Bei den...
Bülten III 2024 - 14 - 20 Ocak - Güncel haberler + Hiçbir şey yapmamanın psikolojik açıklamaları
in Norwegen klagen erfolgreich gegen Öl-Zulassung Im jahrelangen Streit zwischen Klimaschützern und der Ölnation Norwegen konnten die Umweltschutzorganisationen einen Sieg verbuchen. Laut dem Urteil sind die Genehmigungen dreier Öl- und Gasfelder in der Nordsee ungültig. Klimaschützer haben in Norwegen erfolgreich gegen die Genehmigung dreier Öl- und Gasfelder in der Nordsee geklagt. Das...
sie haben berechtigte Forderungen nach einer Reform dieser klimaschädlichen Subvention jahrzehntelang ignoriert. So lange, bis es angesichts des akuten Sparzwangs infolge des Verfassungsgerichtsurteils zur Schuldenbremse keine Reform, sondern eine radikale Streichung gab. Das kann auch bei viel wichtigeren Agrarsubventionen als dem Spritsteuerzuschuss passieren. Schon 2008 kritisierte das...
Bülten I 2024 - 1 - 6 Ocak - Haberler+ - Gerekli değişikliğin daha fazla desteğe ihtiyacı var
Indigene Bergbau in Guatemala Indigene dürfen über Landnutzung mitbestimmen Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem indigenen Volk in Guatemala Landrechte zugesprochen. Das Urteil könnte Signalwirkung für ganz Lateinamerika haben. Die Bedürfnisse von Staaten, Unternehmen und der Bevölkerung sind nicht selten gegensätzlich. Gehen die Vorstellungen von der Nutzung von Land...
der Wahlniederlage von 2020 des Aufstands gegen die USA schuldig gemacht. Damit erfülle er laut US-Verfassung nicht mehr die Voraussetzungen für das Amt. Die Entscheidung folgt auf ein ähnliches Urteil des obersten Gerichtshofs im Bundesstaat Colorado. Trumps autoritäre Bestrebungen sind real, und beim Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 zeigte er sein wahres Gesicht. Doch die...
Bülten XLIX 2023 - 3 - 9 Aralık - Haberler+ Otokrasinin dili
vor einem US-Gericht. Das dürfte die Investoren nervös machen. Bei den Glyphosat-Prozessen in den USA hat Bayer erneut eine Niederlage einstecken müssen. Ein Geschworenengericht in Philadelphia verurteilte den Konzern am Dienstag zur Zahlung von 3,5 Millionen US-Dollar an eine Frau, die ihre Krebserkrankung auf den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup von Bayer zurückführt. [...] Zuletzt...
Wer profitiert von diesem Systemfehler? Ein Gastkommentar. Über Geld redet man nicht. Genau das sollte man jedoch mit Blick auf den Bundeshaushalt tun. Jetzt lässt sich aufgrund des Verfassungsurteils und der "fehlenden" 60 Milliarden eine öffentliche Debatte nicht mehr verhindern. Doch der Diskurs ist geprägt von Nebelkerzen, Täuschungen und Ablenkungen von dem, um das es wirklich geht: um...
ama sonra çok fazla. Netanyahu, Elijahu'yu şimdilik kabine toplantılarına dahil etmedi... * Yahudiler | Antisemitizm | Kimlik | Filistin Yahudi Kimliğini Anlamak: Önyargılardan Uzak Bir Kılavuz Kim Yahudidir, kim değildir? Peki bu sorunun İsrail'deki mevcut savaşla ne ilgisi var? Neden stereotiplerle düşünmemelisiniz? Bir deneme. (Bölüm 1 | Bölüm 2 ve Sonuç) Birçok Yahudi...
Bülten XLV 2023 - 5 - 11 Kasım - Haberler+ Habeck, Pistorius ve Baerbock cehennem gibi bir üçlü mü?
Hamm. "Das Gericht hat einer gerichtlichen Beweisführung in diesem Fall zugestimmt, das gab es vorher noch nie", sagt Christoph Bals, politischer Leiter von Germanwatch. "Wenn wir das endgültige Urteil gewinnen, bedeutet das, dass alle größten Emittenten in Europa vor Gericht gestellt werden können." Im Mai 2022 reiste eine Gruppe von unabhängigen Gutachtern und Richtern aus Deutschland nach...
