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dieser Woche verkündete Gabriel Attal, mit dem rechtsextremen Jordan Bardella in ein TV-Duell kurz vor der Europawahl zu gehen. Der Regierungschef von Macron ist nicht mal Spitzenkandidat für das Brüsseler Votum, aber im Augenblick scheint dies keine Rolle zu spielen: Die französische Elite bietet Bardella die besten Bühnen. Dem Ziehsohn von Marine Le Pen also, dem rechtsextremen...
Behörden aus Deutschland wie das Umweltbundesamt unterstützen es. Jetzt fordert aber die Bundestagsfraktion von CDU/CSU im Einklang mit der Chemischen Industrie, dass sich die Bundesregierung in Brüssel für eine Abschwächung einsetzt. „Der Beschränkungsvorschlag, der heute auf dem Tisch liegt, ist angemessen, sinnvoll und eigentlich schon überfällig“, argumentierte dagegen Martin Scheringer am...
| Atomlobby | Ursula von der Leyen Von der Leyen und Atomallianz gefährden Sicherheit, Wirtschaft und Klimaschutz Neue Analyse zeigt die massiven Gefahren der Atomkraft. Am 21.3.2024 fand in Brüssel der Atomgipfel der Atom-Allianz von etwa 30 Staaten statt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, CDU, die einst den Atomausstieg unter Kanzlerin Merkel unterstützte, zeigte hier ihr wahres...
Boletim XV 2024 - 7 a 13 de abril - News+ Shell se declara inocente
brandgefährliche Hybris und ein bedingungsloses Eintreten für eine radikale Umverteilung in der Gesellschaft von unten nach oben. * EU-Kommission | Rüstungsindustrie | Kriegswirtschaft Brüssel und die Rüstungsgüter: So bereitet die EU die Kriegswirtschaft vor Die Rüstungsindustrie soll ausgebaut werden. Dazu erhält sie viele Privilegien. Warum das für die zivile Wirtschaft eine Gefahr ist. (Teil...
Newsletter XIV 2024 - 31 de março a 6 de abril - News+ - Não é só a Alemanha que está saindo
bedroht Solar-Branche: EU nimmt China ins Visier Die Kommission ermittelt gegen zwei Firmen wegen des Verdachts unerlaubter Subventionen. Die deutsche Solarbranche lehnt Anti-Dumping-Zölle ab. BRÜSSEL/BERLIN taz | Der deutschen Solarbranche droht nach dem Weggang wichtiger Hersteller der nächste Schlag ins Kontor: Ein Handelskonflikt zwischen der EU und China könnten Module und Vorprodukte...
zu können, schlossen sie Lieferverträge ab, als die Preise zu Beginn des Ukraine-Krieges hoch waren... * EU-Parlament | Renaturierung | Agrarpolitik Gesetz zur Wiederherstellung der Natur: Brüssels leere Versprechungen Das Gesetz war praktisch beschlossen und steht doch wieder auf der Kippe. Fest steht: Auf dem Weg zum Green Deal ist die Renaturierung alternativlos. Leute, es geht um euer Essen!...
Newsletter XII 2024 - 17 a 23 de março - News+ Indústria deve parar de reclamar da Alemanha
23 de março Lobby nuclear | Renovável | Adeus à energia nuclear renascentista! “A energia nuclear está novamente em ascensão”, escreveu o Munich tz no fim de semana, depois de 30 países se terem manifestado a favor de uma maior expansão da energia nuclear numa conferência em Bruxelas (Cimeira da Energia Nuclear) pouco antes. O raciocínio: a energia nuclear é essencial para combater as alterações climáticas porque não emite CO2...
Newsletter X 2024 - 3 a 9 de março - Notícias+ Mais coragem faria bem
189 Kilo Plastikmüll Die EU will Quoten für Recyclingkunststoff und Vorgaben für Mehrwegangebote festschreiben. Unklar ist, ob die FDP das torpediert. BERLIN taz | Mal sehen, ob die FDP in Brüssel diese Woche wieder ein wichtiges Gesetz verhindert. Am heutigen Montag steht die Verpackungsverordnung auf der Tagesordnung in Brüssel. Mit ihr will die EU das Aufkommen von Verpackungsmüll senken. 189...
die Ukraine zu untergraben, wie aus der Analyse von Experten des Ministeriums hervorging. Müller sagte, die Netzagentur bereite diese Informationen gerade gerichtsfest auf und schicke sie nach Brüssel, wo sich die EU-Kommission darum kümmern werde... * Thailand | Kunststoff | Plastikmüll Verschmutzung in Thailand Plastikhölle im Paradies Viele Thailänder lieben Plastik. Kunststoffmüll wird sogar...
Ukraine beklagen die Organisationen, dass Russland mit 127 Milliarden US-Dollar aus dem Export fossiler Energien seine Militärausgaben 2024 im Vergleich zu 2022 verdoppeln will. [...] Laut dem Brüsseler Think Tank Bruegel bezog die EU im Januar 2024 fast 20 Prozent ihres LNG aus Russland. Insbesondere Spanien, Frankreich und Belgien importieren LNG von dort. Über die Hälfte davon gelange ins...
Für Verbraucher muss es so einfach wie möglich sein, Geräte reparieren zu lassen. Doch der Umwelt zuliebe muss das auch Grenzen haben. Europa will weg von der Wegwerfmentalität. Per Gesetz plant Brüssel, Verbraucherinnen und Vebrauchern das „Recht auf Reparatur“ einzuräumen. Vertreter der EU-Staaten haben sich darauf endlich geeinigt. Das ist gut und sinnvoll: 35 Millionen Tonnen Müll kommen pro...
Newsletter IV 2024 - 21 a 27 de janeiro - Notícias atuais + proibição da AfD: Vai para Karlsruhe?
Kampagnen der Lobbyverbände gegen das Gesetz scharfe Töne an – das zeigen unveröffentlichte Briefe, die CORRECTIV vorliegen. Zugleich stellt sich die FDP plötzlich gegen den Entwurf und sorgt in Brüssel für Befremden. Das EU-Lieferkettengesetz könnte in praktisch letzter Minute am Widerstand von Wirtschaftslobby und FDP scheitern: CORRECTIV liegen bisher unveröffentlichte Schreiben vor, die...
gleichfalls Millionensummen aus Fördertöpfen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Laut Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) gingen 2022 insgesamt sieben Milliarden Euro aus Brüssel an 315.000 Berechtigte in der BRD. [...] Wie rechtfertigen Umweltverbände ihr subventioniertes Engagement? Der Nabu erhalte viele Gelder aus der EU-Agrarpolitik, bestätigte Laura Henningson,...
einer Batteriefabrik des schwedischen Unternehmens Northvolt in Schleswig-Holstein erhalten. Die EU-Kommission genehmigte jetzt die vorgesehenen Fördermittel für das Milliardenvorhaben, wie die Brüsseler Behörde am Montag mitteilte. Demnach könnte Northvolt Subventionen von bis zu 902 Millionen Euro einstreichen, der größten Teil davon kommt vom Bund. Das Vorhaben bei Heide in Schleswig-Holstein...
Artigos de jornais importantes sobre Atom * ... etc. de 2024
- 31. März bis 6. April Aktuelles+ Nicht nur Deutschland steigt aus *** 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 *** Newsletter XIII 2024 - 24. bis 30. März Aktuelles+ Protest am ersten Atomgipfel in Brüssel gegen die „Atom-Fantasien“ der IAEA ** Newsletter XII 2024 - 17. bis 23. März Aktuelles+ Industrie soll aufhören, über Deutschland zu jammern ** Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März Aktuelles+...
zum Beispiel darüber, dass die im Zentrum des Skandals stehende ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili und ihr zumindest teilweise geständige Lebensgefährte Francesco Giorgi in Brüssel für 650.000 Euro eine Wohnung gekauft haben. Bei diesem Kauf seien zudem 100.000 in bar geflossen, von dem Betrag seien bei einer Razzia 80.000 Euro bei der Verkäuferin gefunden worden. Das ist...
anhaltend hoch. Und obwohl die Empirie dies nicht stützt, glauben viele: Nur Abschottung könne die weitere Rechtsdrift verhindern. „Flatten the curve“ bei den Asylzahlen lautet die Devise. In Brüssel laufen dieser Tage die Verhandlungen für das seit 2012 beratene, neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Das Reformpaket soll noch vor Ende der Legislaturperiode im Februar verabschiedet...
hatte. Laut EU-Kommission soll die Rechtsstaatlichkeit nun auf dem der Besserung sein. Die Europäische Kommission gibt zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn frei. Die Brüsseler Behörde begründete den Schritt am Mittwoch damit, dass Ungarn die erforderlichen Voraussetzungen dafür erfüllt hat. Derweil hält die Kritik an der Rechtsstaatlichkeit in dem Land an. Weiter blockiert...
Newsletter XLIX 2023 - 3 a 9 de dezembro - Notícias+ A linguagem da autocracia
überfordert Justiz: Die große Verunsicherung Ein Jahr nach dem größten EU-Korruptionsskandal hat die belgische Justiz keinen Plan, wie sie weitermachen soll. Alle Verdächtigen wurden entlassen. BRÜSSEL taz | Das sogenannte Katargate wird ein Jahr nach den spektakulären Ermittlungen und Hausdurchsuchungen, bei denen bündelweise Bargeld bei prominenten Europaabgeordneten gefunden wurde, immer...
der Neuzulassung von Glyphosat für zehn weitere Jahre hat sich die EU nun auch gegen eine generelle Reduktion von Pestiziden bis 2030 gewandt. Umweltschützer sprechen von einem „schwarzen Tag“. Brüssel – Das EU-Parlament hat ein Gesetz zur Reduktion von chemischen Pflanzenschutzmitteln in Europa am Mittwoch (22. November) gekippt. Es war zwar eine knappe Mehrheit, die dagegen stimmte - 299...
