Olettaen että "Urteil" tarvitaan, tuli 61 tulosta löytyi.
Dienstag in einer Mitteilung auch Landrat Thomas Will und Büttelborns Bürgermeister Marcus Merkel (beide SPD). „Zum einen ist die Begründung nicht nachvollziehbar“, so Merkel, „außerdem beruht das Urteil auf falschen Angaben zu angeblichen Fristversäumnissen der Deponiebetreiber.“ Auch die Begründung, RWE habe keine Lagermöglichkeit sei hinfällig, seit bekannt sei, dass RWE Miteigentümer der...
unterstützen. Es sei lebenswichtig für die Flüchtlinge... * Skandal | Justiz | Cum-Ex Steuerskandal Cum-Ex Chefermittlerin kündigt überraschend und übt Kritik Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Steuerskandal Cum-Ex und brachten Kanzler Scholz in Erklärungsnot: Anne Brorhilker verlässt nach WDR-Informationen die Justiz, um an anderer Stelle gegen Finanzkriminalität zu kämpfen....
Protokoll ihrer Aussagen liegt dem STANDARD und dem Investigativpodcast "Die Dunkelkammer" vor. Das Dokument zeigt, dass G. dem Parlament eine brisante Verbindung zwischen dem mehrfach verurteilten Neonazi Gottfried Küssel und dem Polizeioberst Wolfgang Preiszler offenbarte, der die Razzia im Verfassungsschutz geleitet hat. [...] So habe sich auf G.s Schreibtisch der Ausdruck einer E-Mail...
Uutiskirje XV 2024 – 7.–13. huhtikuuta – News+ Shell ei ole syyllinen
durch das Ministerium und personelle Verflechtungen zum Bundesfinanzhof. Das andere offene Ende ist eine Verfassungsbeschwerde, die Attac vor drei Jahren eingereicht hat. [...] »Das Attac-Urteil hatte Schockwellen durch die Zivilgesellschaft gejagt.« Es sei exemplarisch für den Druck auf zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diefenbach-Trommer kritisiert,...
Staaten ein Angebot der mächtigsten transnationalen Militärmacht, der Nato, zu unterbreiten. Es geht darum, Sicherheit neu zu denken und militärische Dogmen sowie sicherheitspolitische Vorurteile beiseitezulegen... * Klimaschutzgesetz | Lieferkette | Renaturierung | European Green Deal Umweltgesetzgebung Die traurige Rückwärtsrolle der EU Lieferketten-Standards, Renaturierung oder...
März 2024) von der Aufsichtsbehörde geprüft wird... 21. März "Zurück in die Zukunft" FragDenStaat Transparenz? Kommunikation mit dem Innenministerium nur noch auf dem Postweg statt per E-Mail! Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: FragDenStaat ab jetzt nur noch analog Das Bundesverwaltungsgericht hält anonyme Informationsfreiheitsanfragen für unzulässig. Damit zerstört es auf Antrag des...
Uutiskirje XI 2024 - 10.-16. maaliskuuta - Uutiset+ AfD:tä on syytä pelätä
werden. In einem Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster steht nun eine wichtige Entscheidung an - die möglichen Folgen reichen bis zu einem Verbotsantrag. Und dennoch dürfte das Urteil auf die Landtagswahlen im September kaum Auswirkungen haben. Schaden könnte es der AfD aber in Westdeutschland. Ein Überblick. Worum geht es vor dem OVG Münster? Formal ist die AfD nicht...
Uutiskirje VIII 2024 - 18.-24. - Uutiset+ Venäjän oppositioaktivistin Aleksei Navalnyin kuolemasta
US-Waffenlobby: Ehemaliger NRA-Chef wegen Veruntreuung schuldig gesprochen Der frühere Vorsitzende der US-Waffenlobby NRA, Wayne LaPierre, wurde von einem Geschworenengericht in New York verurteilt. Ihm droht eine Strafzahlung in Millionenhöhe. Der langjährige Chef der einflussreichen US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA), Wayne LaPierre, ist wegen Veruntreuung von Geldern schuldig...
Uutiskirje VII 2024 - 11.-17. - Kuluva+ supervaalivuosi ratkaisevalla ilmastovuosikymmenellä
| Giftmüll Unterirdische Deponie an Grenze zu Baden-Württemberg Endlagerung von französischem Giftmüll im Elsass wird wahrscheinlicher Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs hat ein Gerichtsurteil aufgehoben, wonach die Arbeiten an einer Deponie hätten gestoppt werden müssen. Weitere Gerichtsverfahren laufen. Der französische Staatsrat hat den Weg frei gemacht für die umstrittene Endlagerung...
schon dreimal als Premierminister geführt, zuletzt bis 2017. Später ging er ins Exil nach London, um einer Haftstrafe wegen Korruption zu entgehen. Erst im vergangenen Jahr kehrte er zurück. Die Urteile gegen ihn wurden aufgehoben. [...] Doch auch am zweiten Tag nach der Wahl ist das finale Ergebnis noch nicht bekannt. Die Wahlkommission hatte behauptet, es habe Probleme mit dem Internet...
der USA zur Entmachtung des pakistanischen Premierministers Imran Khan im April 2022 geführt hat, gefolgt von seiner Verhaftung aufgrund des Vorwurfs der Korruption und Spionage sowie seiner Verurteilung in dieser Woche zu zehn Jahren Haft wegen Spionage. Das politische Ziel besteht darin, den populärsten Politiker Pakistans daran zu hindern, bei den Wahlen am 8. Februar an die Macht...
Uutiskirje IV 2024 - 21.-27. tammikuuta - Ajankohtaisia uutisia + AfD-kielto: Lähde Karlsruheen?
auf der Royal Air Force Station Lakenheath in Suffolk stationiert... * Glyphosat | Monsanto | Pflanzenschutzmittel Pflanzenschutzmittel Bayer-Tochter erneut zu Schadensersatz in Milliardenhöhe verurteilt Ein US-Gericht sieht einen Zusammenhang zwischen Krebserkrankung und der Nutzung des glyphosathaltigen Unkrautvernichters von Monsanto. Der Konzern erwägt eine Berufung. Bei den...
in Norwegen klagen erfolgreich gegen Öl-Zulassung Im jahrelangen Streit zwischen Klimaschützern und der Ölnation Norwegen konnten die Umweltschutzorganisationen einen Sieg verbuchen. Laut dem Urteil sind die Genehmigungen dreier Öl- und Gasfelder in der Nordsee ungültig. Klimaschützer haben in Norwegen erfolgreich gegen die Genehmigung dreier Öl- und Gasfelder in der Nordsee geklagt. Das...
sie haben berechtigte Forderungen nach einer Reform dieser klimaschädlichen Subvention jahrzehntelang ignoriert. So lange, bis es angesichts des akuten Sparzwangs infolge des Verfassungsgerichtsurteils zur Schuldenbremse keine Reform, sondern eine radikale Streichung gab. Das kann auch bei viel wichtigeren Agrarsubventionen als dem Spritsteuerzuschuss passieren. Schon 2008 kritisierte das...
Uutiskirje I 2024 - 1.-6. - Uutiset+ - Tarvittava muutos tarvitsee lisää tukea
Indigene Bergbau in Guatemala Indigene dürfen über Landnutzung mitbestimmen Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem indigenen Volk in Guatemala Landrechte zugesprochen. Das Urteil könnte Signalwirkung für ganz Lateinamerika haben. Die Bedürfnisse von Staaten, Unternehmen und der Bevölkerung sind nicht selten gegensätzlich. Gehen die Vorstellungen von der Nutzung von Land...
der Wahlniederlage von 2020 des Aufstands gegen die USA schuldig gemacht. Damit erfülle er laut US-Verfassung nicht mehr die Voraussetzungen für das Amt. Die Entscheidung folgt auf ein ähnliches Urteil des obersten Gerichtshofs im Bundesstaat Colorado. Trumps autoritäre Bestrebungen sind real, und beim Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 zeigte er sein wahres Gesicht. Doch die...
Uutiskirje XLIX 2023 - 3.-9. joulukuuta - Uutiset+ Autokratian kieli
vor einem US-Gericht. Das dürfte die Investoren nervös machen. Bei den Glyphosat-Prozessen in den USA hat Bayer erneut eine Niederlage einstecken müssen. Ein Geschworenengericht in Philadelphia verurteilte den Konzern am Dienstag zur Zahlung von 3,5 Millionen US-Dollar an eine Frau, die ihre Krebserkrankung auf den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup von Bayer zurückführt. [...] Zuletzt...
Wer profitiert von diesem Systemfehler? Ein Gastkommentar. Über Geld redet man nicht. Genau das sollte man jedoch mit Blick auf den Bundeshaushalt tun. Jetzt lässt sich aufgrund des Verfassungsurteils und der "fehlenden" 60 Milliarden eine öffentliche Debatte nicht mehr verhindern. Doch der Diskurs ist geprägt von Nebelkerzen, Täuschungen und Ablenkungen von dem, um das es wirklich geht: um...
mutta sitten liikaa. Netanjahu sulki Elijahun hallituksen toistaiseksi ulkopuolelle... * Juutalaiset | Antisemitismi | Identiteetti | Palestiina Juutalaisen identiteetin ymmärtäminen: Opas pois ennakkoluuloista Kuka on juutalainen ja kuka ei? Ja mitä tekemistä tällä kysymyksellä on Israelin nykyisen sodan kanssa? Miksi ei pitäisi ajatella stereotypioissa. Essee. (Osa 1 | Osa 2 ja johtopäätös) Monet juutalaiset...
Hamm. "Das Gericht hat einer gerichtlichen Beweisführung in diesem Fall zugestimmt, das gab es vorher noch nie", sagt Christoph Bals, politischer Leiter von Germanwatch. "Wenn wir das endgültige Urteil gewinnen, bedeutet das, dass alle größten Emittenten in Europa vor Gericht gestellt werden können." Im Mai 2022 reiste eine Gruppe von unabhängigen Gutachtern und Richtern aus Deutschland nach...
