Predvidevam da "Urteil" je potrebno, postati 62 najdenih zadetkov.
Auch der Anteil ohne Verlichtungen sank leicht von 19 Prozent auf 17 Prozent. Die mittlere Kronenverlichtung ist von 26,1 Prozent auf 27,6 Prozent geringfügig gestiegen... 13. Mai Parteiverbot Urteil lässt Rufe lauter werden CDU-Abgeordneter will AfD-Verbotsverfahren einleiten Wie geht es weiter mit der AfD nach dem jüngsten Urteil, dass der Verfassungsschutz sie beobachten darf? Die Rufe nach...
dem 7. Oktober habe ich mit dem Vorsitzenden des Palestine Solidarity Committee (PSC) an unserer Universität im Uni-Radio diskutiert. Auch wenn wir in vielen Punkten nicht einer Meinung waren, verurteilte er zumindest im privaten Gespräch die Hamas. Und er fragte jüdische Bekannte, ob es ihnen gut gehe. Vor einer Woche schaute ich auf sein Twitter-Profil. „Glory to Hamas“ war da zu lesen. Israel...
podporo. Za begunce je ključnega pomena ... * Škandal | Pravica | Davčni škandal Cum-Ex Glavni preiskovalec Cum-Ex nepričakovano odstopi in kritizira Njene preiskave so privedle do prvih sodb v davčnem škandalu Cum-Ex, kancler Scholz pa je potreboval pojasnilo: po informacijah WDR Anne Brorhilker zapušča sodstvo v boj proti finančnemu kriminalu drugje ...
Protokoll ihrer Aussagen liegt dem STANDARD und dem Investigativpodcast "Die Dunkelkammer" vor. Das Dokument zeigt, dass G. dem Parlament eine brisante Verbindung zwischen dem mehrfach verurteilten Neonazi Gottfried Küssel und dem Polizeioberst Wolfgang Preiszler offenbarte, der die Razzia im Verfassungsschutz geleitet hat. [...] So habe sich auf G.s Schreibtisch der Ausdruck einer E-Mail...
Newsletter XV 2024 - 7. do 13. april - News+ Shell se izreka za nedolžnega
durch das Ministerium und personelle Verflechtungen zum Bundesfinanzhof. Das andere offene Ende ist eine Verfassungsbeschwerde, die Attac vor drei Jahren eingereicht hat. [...] »Das Attac-Urteil hatte Schockwellen durch die Zivilgesellschaft gejagt.« Es sei exemplarisch für den Druck auf zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diefenbach-Trommer kritisiert,...
Države naj ponudijo najmočnejšo nadnacionalno vojaško silo Nato. Gre za ponoven razmislek o varnosti in opustitev vojaških dogem in predsodkov varnostne politike... * Zakon o varstvu podnebja | Dobavna veriga | Renaturacija | Evropski zeleni dogovor Okoljska zakonodaja Žalostna nazadnjaška vloga standardov EU v dobavni verigi, renaturacija ali...
Newsletter XII 2024 - 17. do 23. marec - News+ Industrija bi morala nehati jamrati nad Nemčijo
März 2024) von der Aufsichtsbehörde geprüft wird... 21. März "Zurück in die Zukunft" FragDenStaat Transparenz? Kommunikation mit dem Innenministerium nur noch auf dem Postweg statt per E-Mail! Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: FragDenStaat ab jetzt nur noch analog Das Bundesverwaltungsgericht hält anonyme Informationsfreiheitsanfragen für unzulässig. Damit zerstört es auf Antrag des...
Glasilo XI 2024 - 10. do 16. marec - Novice+ Obstajajo vsi razlogi za strah pred AfD
werden. In einem Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster steht nun eine wichtige Entscheidung an - die möglichen Folgen reichen bis zu einem Verbotsantrag. Und dennoch dürfte das Urteil auf die Landtagswahlen im September kaum Auswirkungen haben. Schaden könnte es der AfD aber in Westdeutschland. Ein Überblick. Worum geht es vor dem OVG Münster? Formal ist die AfD nicht...
US-Waffenlobby: Ehemaliger NRA-Chef wegen Veruntreuung schuldig gesprochen Der frühere Vorsitzende der US-Waffenlobby NRA, Wayne LaPierre, wurde von einem Geschworenengericht in New York verurteilt. Ihm droht eine Strafzahlung in Millionenhöhe. Der langjährige Chef der einflussreichen US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA), Wayne LaPierre, ist wegen Veruntreuung von Geldern schuldig...
| Giftmüll Unterirdische Deponie an Grenze zu Baden-Württemberg Endlagerung von französischem Giftmüll im Elsass wird wahrscheinlicher Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs hat ein Gerichtsurteil aufgehoben, wonach die Arbeiten an einer Deponie hätten gestoppt werden müssen. Weitere Gerichtsverfahren laufen. Der französische Staatsrat hat den Weg frei gemacht für die umstrittene Endlagerung...
Trikrat je bil predsednik vlade, nazadnje do leta 2017. Kasneje je odšel v izgnanstvo v London, da bi se izognil zaporni kazni zaradi korupcije. Vrnil se je šele lani. Obsodbe zoper njega so bile razveljavljene. [...] Toda tudi drugi dan po volitvah končni rezultat še ni znan. Volilna komisija je trdila, da so težave z internetom ...
der USA zur Entmachtung des pakistanischen Premierministers Imran Khan im April 2022 geführt hat, gefolgt von seiner Verhaftung aufgrund des Vorwurfs der Korruption und Spionage sowie seiner Verurteilung in dieser Woche zu zehn Jahren Haft wegen Spionage. Das politische Ziel besteht darin, den populärsten Politiker Pakistans daran zu hindern, bei den Wahlen am 8. Februar an die Macht...
Glasilo IV 2024 - 21. do 27. januar - Aktualne novice + prepoved AfD: V Karlsruhe?
auf der Royal Air Force Station Lakenheath in Suffolk stationiert... * Glyphosat | Monsanto | Pflanzenschutzmittel Pflanzenschutzmittel Bayer-Tochter erneut zu Schadensersatz in Milliardenhöhe verurteilt Ein US-Gericht sieht einen Zusammenhang zwischen Krebserkrankung und der Nutzung des glyphosathaltigen Unkrautvernichters von Monsanto. Der Konzern erwägt eine Berufung. Bei den...
Newsletter III 2024 - 14. do 20. januar - Aktualne novice + Psihološka pojasnila za neukrepanje
in Norwegen klagen erfolgreich gegen Öl-Zulassung Im jahrelangen Streit zwischen Klimaschützern und der Ölnation Norwegen konnten die Umweltschutzorganisationen einen Sieg verbuchen. Laut dem Urteil sind die Genehmigungen dreier Öl- und Gasfelder in der Nordsee ungültig. Klimaschützer haben in Norwegen erfolgreich gegen die Genehmigung dreier Öl- und Gasfelder in der Nordsee geklagt. Das...
sie haben berechtigte Forderungen nach einer Reform dieser klimaschädlichen Subvention jahrzehntelang ignoriert. So lange, bis es angesichts des akuten Sparzwangs infolge des Verfassungsgerichtsurteils zur Schuldenbremse keine Reform, sondern eine radikale Streichung gab. Das kann auch bei viel wichtigeren Agrarsubventionen als dem Spritsteuerzuschuss passieren. Schon 2008 kritisierte das...
Glasilo I 2024 - 1. do 6. januar - Novice+ - Potrebna sprememba potrebuje več podpore
Indigene Bergbau in Guatemala Indigene dürfen über Landnutzung mitbestimmen Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem indigenen Volk in Guatemala Landrechte zugesprochen. Das Urteil könnte Signalwirkung für ganz Lateinamerika haben. Die Bedürfnisse von Staaten, Unternehmen und der Bevölkerung sind nicht selten gegensätzlich. Gehen die Vorstellungen von der Nutzung von Land...
der Wahlniederlage von 2020 des Aufstands gegen die USA schuldig gemacht. Damit erfülle er laut US-Verfassung nicht mehr die Voraussetzungen für das Amt. Die Entscheidung folgt auf ein ähnliches Urteil des obersten Gerichtshofs im Bundesstaat Colorado. Trumps autoritäre Bestrebungen sind real, und beim Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 zeigte er sein wahres Gesicht. Doch die...
Glasilo XLIX 2023 - 3. do 9. december - Novice+ Jezik avtokracije
vor einem US-Gericht. Das dürfte die Investoren nervös machen. Bei den Glyphosat-Prozessen in den USA hat Bayer erneut eine Niederlage einstecken müssen. Ein Geschworenengericht in Philadelphia verurteilte den Konzern am Dienstag zur Zahlung von 3,5 Millionen US-Dollar an eine Frau, die ihre Krebserkrankung auf den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup von Bayer zurückführt. [...] Zuletzt...
Wer profitiert von diesem Systemfehler? Ein Gastkommentar. Über Geld redet man nicht. Genau das sollte man jedoch mit Blick auf den Bundeshaushalt tun. Jetzt lässt sich aufgrund des Verfassungsurteils und der "fehlenden" 60 Milliarden eine öffentliche Debatte nicht mehr verhindern. Doch der Diskurs ist geprägt von Nebelkerzen, Täuschungen und Ablenkungen von dem, um das es wirklich geht: um...
potem pa preveč. Netanyahu je Elijahuja zaenkrat izključil s sestankov vlade ... * Judje | Antisemitizem | Identiteta | Palestina Razumevanje judovske identitete: vodnik stran od predsodkov Kdo je Jud in kdo ni? In kaj ima to vprašanje opraviti s trenutno vojno v Izraelu? Zakaj ne bi smeli razmišljati v stereotipih. Esej. (1. del | 2. del in zaključek) Mnogi Judje ...
