Ende Laufzeit - Europäische Atomgemeinschaft Euratom

03.12.2017 - Die Laufzeitverlängerungen von AKWs ist das größte Problem der europäischen Atomenergie

Artikel von Johanna Greuter aus www.euractiv.de

Zwar werden weltweit immer weniger Reaktoren gebaut, dafür werden viele AKWs länger als ursprünglich geplant weiter betrieben.

EURACTIV sprach mit Claus Mayr, Direktor Europapolitik des NABU Deutschland, darüber, warum Laufzeitverlängerungen zu einem europäischen Problem geworden sind.

EURACTIV: Bei den inzwischen beendeten Sondierungsgesprächen für eine „Jamaika“-Koalition wurde über die Atomkraft nicht gesprochen.

Claus Mayr: Ja, ich habe mich auch gewundert, dass in den Sondierungspapieren zur Europapolitik und zur Klimapolitik die Atomenergie mit keinem Wort erwähnt wurde. Der Atomausstieg in Deutschland ist beschlossen und damit sind die Jamaika-Verhandler offenbar davon ausgegangen, dass alles gut sei. Sie haben dabei vergessen, dass einige EU-Nachbarstaaten die Verlängerung der Laufzeiten grenznaher alter Reaktoren planen oder wie Belgien schon beschlossen haben, ohne dass die deutschen Behörden oder Bürger Sicherheitsbedenken geltend machen konnten. Eine künftige Koalition gleich welcher Zusammensetzung sollte an dieses Problem denken und sich in Brüssel entsprechend für Verbesserungen im EU-Recht einsetzen!

Was ist ihrer Meinung nach derzeit das größte Problem auf europäischer Ebene im Hinblick auf die Atomenergie?

Eindeutig die Laufzeitverlängerungen alter Kernkraftwerke. Das ist total akut, hat aber niemand auf dem Schirm. Dabei gibt es mehrere Mitgliedstaaten um uns herum, die alte Meiler länger am Netz lassen wollen. Denn abgeschriebene Meiler sind wahre Gelddruckmaschinen.

Laufzeitverlängerungen sind wirtschaftlich profitabel und Neubauten nicht?

Ja. Es werden nur noch wenige Atomkraftwerke neu gebaut, weil die sich finanziell nicht rechnen. Mit alten Meilern ist jedoch Geld zu verdienen. Es gibt Schätzungen, dass sie den Betreibern pro Tag eine Million Euro in die Kassen spülen, wenn sie nach etwa 20 Jahren abgeschrieben, das heißt die Finanzierungskosten getilgt sind. Jedes Jahr längere Laufzeit bedeutet also mehrere hundert Millionen Gewinne.

Insofern versuchen die Betreiber überwiegend keine neuen Kraftwerke zu bauen, sondern alte länger am Netz zu lassen. Das Problem ist, dass die Atomkraftwerke im Regelfall auf eine technische Laufzeit von 40 Jahren ausgelegt sind. Beim Reaktorblock Tihange 1 in Belgien, nur etwa 65 Kilometer von Aachen entfernt, wurde beispielsweise die Laufzeit auf 50 Jahre bis 2025 erhöht, inzwischen wird eine weitere Verlängerung auf 60 Jahre bis 2035 diskutiert.

Gehört Belgien zu den Ländern mit den gravierendsten Laufzeitverlängerungen in der EU?

Ja. In Belgien ist 2015 der erste Meiler 40 Jahre alt geworden und hätte vom Netz geholt werden sollen. So lauten auch die belgischen Regierungsbeschlüsse nach dem Vorfall in Fukushima. 2016 hat die Regierung jedoch die Laufzeitverlängerung um zehn Jahre beschlossen. In der deutschen Presse im Aachener Raum war bereits im Sommer zu lesen, dass der Chef der Betreiberfirma meint, dass das Kraftwerk und die Reaktorblöcke so sicher seien, dass man sie auch bis 2035 laufen lassen kann. Inzwischen scheint das auch die Meinung der Mehrheitspartei NVA zu sein. Also um ein Drittel mehr der ursprünglich geplanten 40 Jahre. Obwohl wir wissen, dass die Störanfälligkeit von Reaktoren mit dem Alter massiv zunimmt.

Bei der Pannenstatistik der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) liegt Belgien mit seinen Reaktoren unglaublich weit oben. Die oberen Ränge füllen auch Frankreich und viele Atomkraftwerke in den neuen Mitgliedstaaten, die 2004 oder 2007 der EU beigetreten sind. Sie haben noch Reaktoren vom Tschernobyl-Typ, das sind tickende Zeitbomben. Die belgischen Pläne einer Laufzeit von 60 Jahren sind also ein „Experiment“ mit ungewissem Ausgang und Millionen Menschen im Umkreis der alten Reaktorblöcke sind die „Versuchskaninchen“!

Gibt es keine juristischen Mittel um gegen die Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken vorzugehen?

Das ist der entscheidende Punkt, es gibt keine Rechtsgrundlage für Klagen gegen eine Laufzeitverlängerung der Reaktoren. In der UVP-Richtlinie der EU besteht nämlich eine Regelungslücke: Nur der Neubau und ironischerweise der Rückbau von Atomkraftwerken muss einer UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) unterzogen werden – die Laufzeitverlängerung nicht.

Warum gibt es ihrer Meinung nach diese Lücke in der UVP-Richtlinie?

Als die Richtlinie ursprünglich Ende der 70er Jahre beraten und 1985 von den Mitgliedstaaten beschlossen wurde (85/337/EWG) hat wahrscheinlich niemand daran gedacht Atomkraftwerke über 40 Jahre lang zu betreiben. Bei der jüngsten Novelle der UVP-Richtlinie von 2014 wurde das Thema ausgespart. Ich weiß nicht, ob das bewusst geschah. Falls der politische Wille da wäre, könnte man jedoch die Richtlinie jederzeit aktualisieren. Der Arbeitsaufwand wäre gering, da man nur im Anhang der UVP-pflichtigen Projekte das Wort „Laufzeitverlängerung“ einfügen müsste und das Problem wäre behoben.

Welchen Einfluss hätte eine UVP auf die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken?

Im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung könnte die Sicherheit der Reaktoren im Hinblick auf eine Laufzeitverlängerung geprüft werden. In den kommenden Jahren werden vermehrt Laufzeitverlängerungen anstehen. In Aachen haben wir das Kraftwerk Tihange vor der Haustür, die Bayern haben das tschechische Atomkraftwerk Temelín in der Nähe und die Rheinland-Pfälzer das französische Cattenom. Auch Ungarn oder Schweden planen Laufzeitverlängerungen. Das wird zunehmen.

Würde es im EU-Parlament eine Mehrheit für eine Aktualisierung der UVP-Richtlinie geben?

Bislang offenbar nicht. Wir stehen in Kontakt mit einem Abgeordneten. Bisher wurde kein Antrag gestellt, dass die EU-Kommission dieses Problem bei der nächsten Novelle der Richtlinie aufgreifen soll. Er meint, dass er dafür im Parlament keine Mehrheit findet. Dieses Argument ist allerdings nicht stichhaltig, denn einen Initiativantrag zu stellen ist die Freiheit jedes Abgeordneten. Sie sollten es zumindest versuchen. Unsere regionalen Abgeordneten haben etwa im Bezug zum belgischen AKW alle gesagt, dass sie Tihange stoppen wollen, weil es viel zu gefährlich ist. Wenn sie das den Bürgern versprechen und dann nicht einmal die kleinste Initiative ergreifen ist das ein äußerst schwaches Bild.

Die EU-Kommission sagt, dass Kernkraftwerke eine eigene Entscheidung der Mitgliedstaaten sind. Nur die Sicherheit der AKWs sei ein europäisches Anliegen…

Das stimmt. Nach dem Euratom-Vertrag von 1957 unterliegen die meisten Fragen in Sachen Kernkraftwerke der Souveränität der Mitgliedstaaten. Die Kommission tut dabei nichts für die Sicherheit, Stichwort UVP-Richtlinie. Sie könnte Vorschläge unterbreiten. Es ist auch richtig, dass die EU-Kommission nicht direkt AKW-Neubauten oder Laufzeitverlängerungen in den Mitgliedstaaten fördert, aber sie genehmigt staatliche Beihilfen nach EU- Wettbewerbsrecht, wie etwa bei Hinkley Point C oder für die Laufzeitverlängerung von Tihange1 sowie Doel 1 und 2 und das ohne Umweltverträglichkeitsprüfung.

Zudem bewilligt die EU weiterhin Mittel zum Neubau von AKWs in Europa.

Ja. Das neue AKW in Großbritannien, Hinkley Point C, ist etwa nur durch staatliche Beihilfen möglich, die die Europäische Kommission genehmigt hat. Das bedeutet, dass die britischen Steuerzahler den Bau des Kraftwerkes finanzieren, um später angeblich billigen Atomstrom zu beziehen – eine klassische Milchmädchenrechnung. Oder im finnischen Olkiluoto, dort wird seit längerem an einem neuen dritten Reaktorblock Atomkraftwerk gebaut. Die Kosten sind von geplanten drei Milliarden Euro auf inzwischen über acht Milliarden explodiert. Entsprechend hat sich auch die Bauzeit um Jahre verzögert.

Es gibt Meinungen, dass AKWs durchaus eine Alternative zu den Erneuerbaren Energien sein können. Andere fordern, dass der neueste Energieplan der Europäischen Kommission die Erneuerbaren Energien nicht mehr bewusst in den Hintergrund drängen darf. Welche Meinung vertreten Sie?

Die Kommission lässt damit auf jeden Fall zu, dass der alte Pfad Kohle und Atom weiter beschritten wird. Viele unserer Energie-Experten sagen, dass der billige Strom aus abgeschriebenen Kohle- und Kernkraftwerken die Netze verstopft und den Ausbau der Erneuerbaren Energien sogar behindert. Wir haben derzeit ja Strom im Überfluss und exportieren vor allem nach Osteuropa. Kohle- und Atomstrom verstopft die Netze dermaßen, dass die Erneuerbaren gar nicht zum Zuge kommen.

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