SEFV-Revision

14.02.2019 - SES: Milliardenrisiken bei AKW vermeiden

Artikel aus www.energate-messenger.ch

Bern/Zürich (energate) - Die Schweizerische Energiestiftung (SES) fordert, die Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) nachzubessern. Bis am 18. März läuft die Vernehmlassung zur Revision der Verordnung

Nach Ansicht der SES müssen die "offenen Milliardenrisiken für Bund und Steuerzahlende" jetzt angegangen werden, denn Grossprojekte, wie sie der Rückbau der Atomkraftwerke und der Bau der Tiefenlager darstellten, seien langwierig und mit grossen finanziellen Risiken behaftet. "Sorgt der Bund nicht genügend vor, warten Milliardenrisiken auf die künftigen Steuerzahlenden", sagte SES-Geschäftsleiter Nils Epprecht. Das widerspreche nicht nur dem Verursacherprinzip, sondern auch der Gerechtigkeit unter den Generationen.

Für die SES ist die geplante Streichung des Sicherheitszuschlags von 30 Prozent aus der SEFV "ein klarer Rückschritt". Den weiterhin zu erwartenden Kostensteigerungen und offenen Finanzierungsrisiken werde die Vorlage damit in keiner Weise gerecht. Der zweite Rückschritt in der Revision sei, die Vorgabe zur Teuerungsrate von 1,5 auf 0,5 Prozent zu senken. "Der dabei herbeigezogene allgemeine Baupreisindex ist als Referenz für die hohen Kostensteigerungen bei Grossprojekten mit Pioniercharakter ungeeignet", findet die Energiestiftung.

SES: Kostenfrage und AKW-Laufzeit hängen miteinander zusammen

Die Kostenfrage ist gemäss SES aufgrund der grossen Zeithorizonte eng verknüpft mit der Laufzeit der Atomkraftwerke. Die gesetzliche Nachschusspflicht beziehe sich erst auf die tatsächlich anfallenden Kosten, die Jahrzehnte später bekannt würden. "Das setzt voraus, dass die Betreiber dann noch existieren und wirtschaftlich in der Lage sind, die anfallenden Nachschüsse zu tragen", schreibt die SES bezüglich der Revision. Aus heutiger Sicht müsse beides jedoch in Frage gestellt werden. Epprecht: "Es ist vernünftiger, Jahr für Jahr ausreichend hohe Beiträge in die Fonds einzubezahlen, anstatt dereinst grosse Summen auf einmal nachschiessen zu müssen - sowohl aus der Optik der betroffenen Unternehmen, der Kantone, als auch des letztlich haftenden Bundes und der Steuerzahlenden". /df

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