05.03.2018

Luxemburg will Allianz gegen Atomkraft aufbauen

Dieser Artikel erschien in www.lessentiel.lu

Das Großherzogtum will gemeinsam mit Österreich eine «Renaissance der Atomkraft» verhindern. Beide Länder klagen gegen die EU-Kommission.

Das Großherzogtum will gemeinsam mit Österreich eine europaweite Allianz gegen die Förderung der Atomenergie gründen. Das geht aus einem Communiqué des luxemburgischen Umweltministeriums vom Montag hervor. Eine entsprechende Vereinbarung trafen die österreichische Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Elisabeth Köstinger, und die luxemburgische Umwelt-Ministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) am Rande eines Treffens der EU-Umweltminister in Brüssel am Montag.

Das Ministerium betont, dass beide Länder in der Atom-Frage bereits jetzt aktiv zusammenarbeiten und diese Kooperation in Zukunft vertiefen und europaweit ausbauen möchten. Bei einem weiteren Treffen der deutschsprachigen Umweltminister im Frühjahr mit Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein soll eine gemeinsame Positionierung diskutiert werden. Im Mittelpunkt stehen dabei außerdem die «unzureichende Mitbestimmung der Bürger bei der Energiepolitik». Im einem zweiten Schritt soll die gemeinsame Plattform auf Länder im südlichen Europa erweitert werden.

Luxemburg unterstützt Klage gegen Paks II

Carole Dieschbourg hat darüber hinaus angekündigt, dass Luxemburg Österreich bei seiner Klage gegen die öffentliche Subventionierung des Ausbaus des ungarischen Atomkraftwerks Paks II unterstützt. Dies wurde von der luxemburgischen Regierung am vergangenen Freitag in einer Kabinettssitzung beschlossen. Österreich klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Kommission, weil diese die Subventionierung als unbedenklich eingestuft hat. Das Großherzogtum unterstützt Österreich bereits bei seiner Klage gegen die öffentliche Förderung des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C.

Laut Dieschbourg fördert die Subvention neue Geschäfte für die Atomindustrie. Entwicklungen der erneuerbaren Energien würden dadurch in der EU blockiert. Dadurch würde eine Renaissance der Atomkraft gefördert werden.

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