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1986 sang Grönemeyer "Kinder an die Macht", 30 Jahre später drängen infantile Horror-Clowns an die Macht ...

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24.07.2019 - Die Abrüstung stirbt – und niemand schaut hin

Artikel von Matthias Naß aus www.zeit.de

Russland und die USA beerdigen den INF-Vertrag. Die atomare Bedrohung kehrt nach Europa zurück. Es scheint kaum jemanden zu beunruhigen.

Noch eine Woche, dann ist eines der wichtigsten Abrüstungsabkommen Geschichte. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, dann endet am 2. August der INF-Vertrag, das 1987 von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan in Washington unterzeichnete Abkommen über das Verbot von Mittelstreckenraketen – fristgerecht aufgekündigt von der Regierung Trump und ungerührt dahingehen gelassen von der Regierung Putin.

Es wird kein Wunder geschehen. Und deshalb wird die Welt vom kommenden Freitag an ein ganzes Stück unsicherer werden. Von diesem Tag an wird es den Vereinigten Staaten und Russland wieder erlaubt sein, landgestützte Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern zu stationieren. Es waren Raketen wie diese, bestückt mit Nuklearsprengköpfen, die in den Siebziger- und Achtzigerjahren die Angst vor einem Atomkrieg verstärkten. SS-20 auf russischer Seite und Pershing II auf amerikanischer Seite – so standen sie einander in Europa gegenüber. Die Vorwarnzeit betrug wenige Minuten. Niemand hätte sich im Ernst gegen sie schützen können. Ein Albtraum.

Russland, daran gibt es kaum einen vernünftigen Zweifel, hat den INF-Vertrag seit Jahren verletzt, als es den Marschflugkörper "9M729" (im Nato-Jargon "SSC-8") testete, produzierte und stationierte. Die Frage ist, ob die Vereinigten Staaten genug getan haben, um den Vertrag zu retten. Ob sie beispielsweise Russland Zugang zu den Raketenabwehrstellungen in Rumänien und Polen hätten gestatten sollen, um Transparenz herzustellen und Vertrauen zu schaffen; denn die US-Raketenabwehr im Osten Europas führten Moskaus Militärs und Diplomaten stets als Gegenargument an, um ihrerseits den Amerikanern einen Bruch des Abkommens vorzuwerfen.

Der Rüstungswettlauf hat begonnen

Zu spät. Der Vertrag, der eine ganze Gattung von Atomraketen abgeschafft hat, ist tot und wird nicht wiederbelebt werden. Zwar verspricht Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: "Wir wollen kein neues Wettrüsten." Das westliche Bündnis habe "keine Absicht, landgestützte Mittelstreckenraketen in Europa zu entwickeln und zu stationieren".

In Wahrheit hat der neue Rüstungswettlauf längst begonnen. Beide Seiten haben in den zurückliegenden Jahren – was nach den Buchstaben des Vertrags erlaubt war – in der Luft und auf dem Wasser aufgerüstet. "Die USA verfügen heute über sieben Typen luft- und seegestützter Marschflugkörper mittlerer Reichweite, Russland hat gar neun verschiedene derartige Systeme", schreibt Oliver Meier, Abrüstungsexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik.

Vermutlich wird es dabei nicht bleiben, werden die USA auf die russische SSC-8 auch zu Lande antworten. Der designierte Verteidigungsminister Mark Esper hat dem US-Senat geschrieben, Amerika solle "landgestützte, konventionelle Mittelstreckenraketen-Systeme entwickeln". Denn sonst könnten die Verbündeten an Amerikas Entschlossenheit zweifeln, "sicherzustellen, dass Russland durch die Verletzung des INF-Vertrags keinen militärischen Vorteil erlangt".

Die Raketen der anderen

Doch es geht nicht um die USA und Russland allein. Über Mittelstreckenraketen verfügen auch China, Indien, Pakistan, Nordkorea, Israel, der Iran und Saudi-Arabien. Aus russischer Sicht war der INF-Vertrag vor allem aus diesem Grund zunehmend obsolet geworden. Und tatsächlich wäre ein multilaterales Abkommen heute einleuchtender als die 1987 bilateral zwischen Washington und Moskau getroffene Übereinkunft.

Es ist daher nicht ganz abwegig, wenn Donald Trump von der "Vision für eine neue Richtung bei der nuklearen Rüstungskontrolle" spricht. Er blickt dabei vor allem nach China. Nur wollen die Chinesen von einem Abkommen, das ihre Atomraketen begrenzt, nichts wissen. Dafür, argumentieren sie, sei der Abstand zu den beiden atomaren Weltmächten USA und Russland zu groß. Und in der Tat verfügen beide über jeweils mehr als 6.000 Nuklearsprengköpfe; China hingegen besitzt nur 290 Sprengköpfe.

Auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs gab es auf der Welt rund 70.000 Atomwaffen. Nach Jahrzehnten der Abrüstung ist deren Zahl heute auf knapp 14.000 zurückgegangen. Es wäre verheerend, kehrte sich dieser Trend wieder um, würden die nuklearen Bestände erneut anwachsen. 

Der nächste Vertrag endet 2021

Höchste Zeit, dass sich die USA und Russland auf ihre Verantwortung besinnen. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Nach dem Ende des INF-Vertrags wird nur noch ein Abkommen von vergleichbarer Bedeutung existieren – der "New Start"-Vertrag zur Begrenzung strategischer Waffen. Dieses Abkommen läuft im Februar 2021 aus, sofern es nicht rechtzeitig verlängert wird. Es gibt bisher nicht einmal einen Termin für entsprechende Gespräche.

Die atomare Bedrohung kehrt zurück – und Donald Trump wie Wladimir Putin tragen eine provozierende Gleichgültigkeit zur Schau. Aber auch die Friedensbewegung macht Ferien. Anfang der Achtzigerjahre gingen hierzulande Hunderttausende gegen die Aufstellung neuer Atomraketen auf die Straße. Heute herrscht vollkommene Stille.

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Einspruch!

Vollkommen ist die Stille nicht. Es gibt hier und da noch Menschen die sich wehren ... z.B. http://www.atomwaffenfrei.de/

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Karte der nuklearen Welt:

Atombomben in Deutschland ...

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