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Horror-Clowns erpressen die Menschheit:

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06.07.2019 - Europa gerät im Atomstreit zwischen die Fronten

Artikel von Niklaus Nuspliger aus www.nzz.ch

Im Atomstreit hat Iran den Druck auf die Europäer erhöht. Doch diese haben den Druckversuchen wenig entgegenzusetzen.

Gut ein Jahr nachdem US-Präsident Donald Trump den Ausstieg aus der Nuklear-Vereinbarung mit Iran verkündet hat, erhöht Iran den Druck auf die Europäer. Ab Sonntag will Teheran laut Präsident Hassan Rohani wieder unbegrenzt Uran anreichern und die zweite Phase des Teilausstiegs aus dem Atomabkommen einleiten. Macht Iran seine Drohung wahr, käme es zwar noch lange nicht an die rund 90 Prozent Anreicherung heran, die für eine Bombe benötigt würden. Doch kämen die Europäer kaum mehr darum herum, zu anerkennen, dass Iran das Abkommen verletzt.

Europa gerät also im Atomstreit zwischen Washington und Teheran zusehends zwischen die Fronten. Als Vertragsparteien möchten die EU, Großbritannien, Deutschland, Frankreich (E3) sowie China und Russland am Ankommen festhalten. Und doch übten die Europäer in den letzten Tagen kaum öffentlichen Druck auf Iran aus. In einem dürren Communiqué zeigten sich die Aussenminister der E3 und die EU-Aussenbeauftragte Mogherini «äusserst besorgt» über die iranische Ankündigung, wobei sie daran erinnerten, dass der Fortbestand des Abkommens die iranische Vertragstreue bedinge.

Für die Zurückhaltung gibt es Gründe. Zum einen laufen laut Diplomaten hinter den Kulissen noch Versuche, Iran vom Weg einer Eskalation abzubringen. Zum anderen sind die Optionen begrenzt. Vor einem Jahr waren die Europäer nicht in der Lage gewesen, Trump umzustimmen. Heute fehlen ihnen gegenüber Iran Hebel und Anreize, da ein Abkommen ohne die USA für Teheran schlicht nicht mehr den gewünschten Nutzen bringt.

Zwar gründeten die E3 die Firma Instex, die europäischen Unternehmen erlauben soll, unter Umgehung der US-Sanktionen Handel mit Iran zu betreiben. Diese wurde vor wenigen Tagen für «funktionsfähig» erklärt, doch sind noch keine Transaktionen erfolgt. Die Hauptprobleme sind die Grösse des amerikanischen Markts, zu dem europäische Firmen den Zugang nicht verlieren wollen, sowie die schiere Macht des Dollars. Zunächst ist etwa geplant, dass iranische Anbieter Pistazien im Austausch gegen Medikamente von europäischen Firmen liefern. Vor diesem Hintergrund erstaunt es nicht, dass der iranische Uno-Botschafter Instex jüngst mit einem schönen Auto ohne Treibstoff verglich.

Geht Teheran zur unbegrenzten Urananreicherung über, dürften die Europäer zunächst den Streitschlichtungsmechanismus des Abkommens anrufen. Mittelfristig käme die Wiederverhängung der Sanktionen aufs Tapet. Ewig werden die Europäer also nicht auf Zeit spielen können. Noch aber klammern sie sich an das Atomabkommen, obwohl sie längst ahnen, dass es ohne die USA kaum mehr zu retten ist. Auch wenn die Zweifel an Trumps Konfrontationsstrategie noch immer berechtigt sind, wird Europa sich am Ende auf die Seite Washingtons schlagen. Auch Trumps Kündigung des INF-Vertrags über Atomwaffen mittlerer Reichweite hatten die Europäer im letzten Herbst noch wortreich beklagt. Nun haben die Nato-Staaten die Reihen geschlossen, und sie stellen sich mangels Alternativen und im Lichte ihrer militärischen Abhängigkeit von den USA auf ein Ende des INF-Vertrags ein.

Viel war seit der Wahl Trumps von der Notwendigkeit einer Emanzipation Europas von den USA die Rede gewesen. Ende Juni verabschiedeten die EU-Staats- und -Regierungschefs eine neue strategische Agenda für die Jahre 2019 bis 2024, die besagt, die EU müsse ihre Interessen auf der Weltbühne nachdrücklicher verteidigen und entschlossener Einfluss nehmen. Der Atomstreit zeigt, dass Europa dazu heute nicht in der Lage ist.

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