Zeitungsartikel 2019  

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Horror-Clowns erpressen die Menschheit: Umstrittenes Geschäft

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22.02.2019 - Saudi-Arabien will sechzehn neue Atomkraftwerke bauen – davon profitiert insbesondere auch Trump

Artikel von Michael Wrase aus www.aargauerzeitung.ch

Riad will 80 Milliarden US-Dollar in die Energie-Infrastruktur investieren. Davon profitieren sollen Firmen im Umfeld von Präsident Trump, deren Verwicklung der Kongress hinterfragt.

Um die Gesamtleistung seines Stromnetzes von gegenwärtig 55 Gigawatt zu verdoppeln, will Saudi-Arabien in den nächsten 25 Jahren 16 Atomkraftwerke bauen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf mehr als 80 Milliarden US-Dollar.

Nutzniesser der lukrativen Aufträge sollen vor allem US-Firmen sein, die hinter den Kulissen bereits seit Monaten versuchen, den Mega-Deal in trockene Tücher zu bringen. Das wäre vielleicht auch schon gelungen, wenn es sich bei dem Auftraggeber nicht um den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, alias MBS, und bei den Lieferkonzernen nicht um Unternehmen handeln würde, deren Nähe zum «Clan» des amerikanischen Präsidenten Donald Trump unübersehbar ist.

MBS hat seit dem brutalen Mord an Jamal Khashoggi vor gut vier Monaten ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Einem Land, dem man keine Knochensäge anvertrauen könne, sollte man auch keine Atomtechnik anvertrauen, hatte der demokratische Kongressabgeordnete Brad Sherman in Anspielung an die Zerstücklung der Khashoggi-Leiche betont. Er geht davon aus, dass MBS womöglich andere Pläne verfolgt als nur die friedliche Nutzung der Atomenergie.

Das Land will autark werden

Die Einwände sind berechtigt: So besteht Saudi-Arabien nicht nur darauf, eigenen Nuklearbrennstoff selbst herzustellen. Das Land werde auch eigenes Uran abbauen, um bei der Produktion von Kernbrennstoff völlig autark zu werden, hatte der Chef der mit den saudischen Atomplänen betrauten Regierungsbehörde, Abdullah Yamani, im Herbst 2017 in Abu Dhabi geprahlt.

Und MBS selbst war es, der erst vor Kurzem den Bau einer eigenen Atombombe ankündigte, falls der Iran sein eingefrorenes Nuklearprogramm aktivieren sollte. Anlass zur Besorgnis besteht nicht: Zumindest nicht für Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der nach einem Untersuchungsbericht des Kongress-Komitees für Regierungsaufsicht zu den treibenden Kräften für die Lieferung von Atomreaktoren an die Saudis gehört, obwohl zahlreiche Experten, wie der von Trump entlassene nationale Sicherheitsberater McMaster, immer davor gewarnt hätten.

Laut dem Kongress-Bericht soll Kushner Reaktoren des Westinghouse-Konzerns für den Export favorisieren. Das Unternehmen wird vom Hedgefund Brookfield Asset Management kontrolliert, das der Immobilienfirma Kushners im letzten Jahr mit Notkrediten für dessen hochverschuldetes Bürohochhaus in New York aus der Patsche geholfen hatte. Als Gegenleistung müsse Kushner die Beziehungen mit den Saudis weiter intensivieren. Der Schwiegersohn des Präsidenten wolle noch in diesem Monat nach Riad reisen, um sich mit seinem Freund Mohammed bin Salman zu treffen, der sich gegenwärtig zu einem Staatsbesuch in China aufhält.

Kushner könnte dann von Trumps ehemaligem Sicherheitsberater Michael Flynn begleitet werden, der für schuldig befunden wurde, die Unwahrheit über die mutmassliche russische Einmischung während des Präsidentenwahlkampfes 2016 gesagt zu haben. Flynn hat inzwischen eine Beratungs- und Lobbygruppe gegründet, deren Ziel es ist, den Bau von Kernkraftwerken in Saudi-Arabien zu koordinieren.

Russland oder China als Option

Laut dem Untersuchungsbericht war US-Präsident Trump «von Anfang an in die Atompläne eingeweiht». Seine Regierung könnte damit das Atomenergiegesetz gebrochen haben, das beim Verkauf von Kernkrafttechnologie ins Ausland die Beteiligung des Parlaments vorschreibt. Eine weitere Untersuchung des Kongresses soll nun feststellen, ob die Trump-Regierung bei ihren Geschäften mit Saudi-Arabien «im Interesse der nationalen Sicherheit handelt oder vielmehr denen dient, die finanziell davon profitieren». Schon jetzt seien die Interessenskonflikte unter den Beratern des Weissen Hauses offensichtlich.

Saudi-Arabien hat den Untersuchungsbericht des Kongresses bisher nicht kommentiert. Es sei aber ein offenes Geheimnis, schreibt die «New York Times», dass MBS im Falle eines amerikanischen Vetos Russland oder China mit dem Bau von Atomkraftwerken beauftragen könnte.

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Karte der nuklearen Welt:

Saudi Arabien und Nachbarn.

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