Der Schweizer Atomfilz wurde nach Fukushima professioneller und schlagkräftiger

15.12.2014 - Ex-Bundesbeamte leiten den Chor der Atomlobby

Artikel von Kurt Marti aus www.infosperber.ch

Die PR-Agenturen Farner Consulting und Burson Marsteller heizen für die Atomlobby ein. Unter der Leitung ehemaliger Staatsbeamten. 

In der vergangenen Nationalratsdebatte zum Atomausstieg prägten die SVP-Nationalräte Albert Rösti, Hans Killer, Guy Parmelin, Adrian Amstutz, Hans Fehr, Jean-Pierre Grin, Maximilian Reimann und die FDP-Nationalräte Christian Wasserfallen, Jacques Bourgeois und Bruno Pezzatti die Pro-Atom-Debatte. Sie sind alle Mitglied der atomfreundlichen «Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz» (Aves) mit Geschäftsstelle bei der PR-Agentur Farner Consulting an der Aarbergergasse 56 in Bern. Aves-Geschäftsführer ist der Farner-Mitarbeiter Beat Ruff.

Vom BFE zur Farner Consulting

Die Aves zählt laut eigenen Angaben 6000 Mitglieder, davon 60 National- und Ständeräte, mehrheitlich aus der SVP und FDP. Mit dabei sind auch acht CVP-Parlamentarier, erstaunlicherweise auch die beiden «Atomaussteiger» Urs Schwaller und Pirmin Bischof, die nach Fukushima die Motion «Schrittweiser Ausstieg aus der Atomenergie» unterschrieben haben. Aves-Präsident ist der SVP-Nationalrat Albert Rösti und im Vorstand sitzen die Nationalräte Christian Wasserfallen (FDP) und Hans Killer (SVP).

Der Farner-Mitarbeiter und Aves-Chorleiter Beat Ruff ist in Energiefragen kein Anfänger, denn er hat seine Sporen beim Bundesamt für Energie (BFE) abverdient. Pikanterweise nicht im Bereich der Atomenergie, sondern im Ressort zum Atomstrom-Ersatz: Von 2005 bis 2010 war er nämlich Stabsmitarbeiter von EnergieSchweiz, dem «Programm für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz». Im Jahr 2005 tönte es in einer von Ruff redigierten BFE-Publikation wie folgt: «Wenn um das Jahr 2020 die ersten Kernkraftwerke altershalber vom Netz genommen werden, ist es unerlässlich, bereits heute darüber nachzudenken, wie die dadurch entstehende Versorgungslücke geschlossen werden kann.»

Swisselectric diente als Aufwärmbecken

Im krassen Gegensatz zu Ruffs damaligem grünen Engagement im BFE fordert die von ihm heute geführte Aves, dass die Schweizer Atomkraftwerke unbefristet weiterlaufen sollen und dass die Subventionen für die neuen erneuerbaren Energien «gestoppt» werden. Nach seinem Weggang vom BFE wärmte sich Ruff in den Jahren 2010 bis 2013 bei der Swisselectric für seine modifizierte neue Rolle auf. Die Swisselectric, zu der auch die Swissnuclear gehört, ist ein weiteres PR-Vehikel der Strom- und Atomlobby und offenbar ein beliebtes Absprunggebiet für BFE-Mitarbeiter.

Denn auch Michel Piot, der ehemalige BFE-Leiter der Sektion Energieversorgung, landete dort und ist für die Bereiche Strommarkt und Energiestrategie 2050 zuständig. An einem Aves-Anlass vom letzten November zeigte er, dass er das PR-Brevier der Strom- und Atombranche gut gelernt hat: Die geplante Energiestrategie 2050 sei ein subventionierter Ausstieg aus der CO2-freien Stromproduktion in der Schweiz und führe zu einer Verschlechterung der Versorgungssicherheit, der Wirtschaftlichkeit und der Umweltverträglichkeit.

Vom Finanzdepartement zu Burson Marsteller

Zum Club der ehemaligen Staatsangestellten im Solde der Atomlobby gehört auch Beat Bechtold. Der frühere Mitarbeiter des Eidgenössischen Finanzdepartements arbeitet heute für die PR-Agentur Burson Marsteller und in dieser Funktion ist er Geschäftsführer des Nuklearforums Schweiz, dem Propaganda-Instrument der Atomindustrie. Keine Berührungsängste zur Atomlobby hat traditionsgemäss das BFE, welches Mitglied des Nuklarforums ist und freiwillig einen jährlichen Beitrag von 3‘600 Franken an die Atom-Werbung leistet.

Die Grenzen von BFE und Atomfilz, von Aufsicht und Beaufsichtigten sind fliessend. Deshalb erstaunt es nicht, dass Fausto Medici, der stellvertretende Leiter Safeguards in der BFE-Abteilung Aufsicht und Sicherheit, ebenfalls Mitglied beim Nuklearforum ist. Schliesslich sass auch die Energieministerin Doris Leuthard früher im Vorstand der Schweizerischen Vereinigung für Atomenergie (SVA), der Vorläuferin des Nuklearforums.

Metamorphose bei der Economiesuisse

Ein weiterer ehemaliger BFE-Mitarbeiter, der heute mit Herzblut für die Atomkraft weibelt, ist Urs Näf, stellvertretender Leiter des Bereichs Infrastruktur, Energie und Umwelt der Economiesuisse. Anlässlich der Jahresversammlung 2012 des Nuklearforums warnte Näf vor «aufgeblähten Subventionen für neue Energietechnologien» und machte sich gleichzeitig stark «für die Forschung im Bereich der nuklearen Technologien», wie das Nuklearforum in einer Medienmitteilung erfreut festhält. Auf der Internetseite der Economiesuisse propagiert Näf einen «Produktionsmix aus Wasser- und Kernkraft». Schon 2008 warnte Näf vor einer Stromlücke im Jahr 2012 und war Feuer und Flamme für den Bau neuer Atomkraftwerke, die klimafreundlich und kostengünstig seien.

Näfs energiepolitische Position war nicht immer so. Nach der Tschernobyl-Katastrophe gehörte er Ende der 80er Jahre zur Projektgruppe «Energiestadt» aus der Küche der Atomkritiker, namentlich der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES) und des WWF. In der Tageszeitung taz vom 27. Mai 2002 wurde Näf, der damalige Leiter der BFE-Sektion Energiemarkt und Versorgung, im Zusammenhang mit einer Lenkungsabgabe auf Atomstrom wie folgt zitiert: «Für die Zeit nach der Atomkraft müssen wir schließlich heute die Alternativen fördern.» Laut taz war für Näf längst klar, dass eine Steuer auf Atomstrom notwendig würde. 2005 wechselte Näf zur Economiesuisse und justierte entsprechend sein Koordinatensystem.

Atom-Doyen instrumentalisiert die Akademien

Der Doyen jedoch unter den BFE-Aussteigern ist ohne Zweifel der ehemalige BFE-Direktor Eduard Kiener. Im Gegensatz zu Ruff, Näf und Piot brauchte er keine Feinjustierung bezüglich der Atomenergie. Mehr als zwei Jahrzehnte (1977 bis 2000) stand Kiener an der Spitze des BFE und galt immer als strammer Fürsprecher der Atomenergie.

Wenige Monate nach der Fukushima-Katastrophe nahm der damals 74-jährige Kiener unbeirrt die Zügel in die Hand und hielt vor der Aves-Generalversammlung eine Brandrede für neue Atomkraftwerke in der Schweiz. Ein Jahr später instrumentalisierte er zusammen mit weiteren Gesinnungsgenossen die Akademien der Wissenschaften, die im August 2012 im Medienzentrum des Bundeshauses ihre Studie «Zukunft Stromversorgung Schweiz» präsentierten, deren weitaus grösstes Kapitel die atomare Zukunft lobpreiste.

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