Keine Stärkung der Kernindustrie

14.01.2014 - EU-Kommission erwägt Reform des Euratom-Vertrags

Artikel aus www.handelsblatt.com

Der Euratom-Vertrag sieht die Schaffung einer mächtigen Kernindustrie in Europa vor – auch fast 60 Jahre nach Inkrafttreten. Die EU-Kommission möchte diesen Passus nun an die politische Realität anpassen.

Erstmals seit knapp 60 Jahren gibt es nach Informationen des Handelsblatts in Brüssel Überlegungen, den Euratom-Vertrag zu reformieren. Zweck des Abkommens war es, „eine mächtige Kernindustrie“ in Europa zu schaffen. So steht es in der Präambel des 1957 geschlossenen Vertrags. In der EU-Kommission wachsen nun jedoch Zweifel, ob dieses politische Ziel noch zeitgemäß ist. Es bestehe ein „Interesse“ daran, eine „Anpassung“ des Euratom-Vertrages „an die neuen politischen Realitäten“ zu „prüfen“, heißt es im Protokoll der Kommissionssitzung vom 18. Dezember vergangenen Jahres, das dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) vorliegt.

In derselben Sitzung hat die Kommission ein vertieftes Beihilfeverfahren gegen den Ausbau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point eröffnet. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia betritt damit Neuland: Es ist die erste beihilferechtliche Untersuchung überhaupt im Bereich der zivilen Kernenergie. Vorher galten Subventionen für Atomkraftwerke als sakrosankt - nicht zuletzt, weil die Atomkraft unter dem Schutz des Euratom-Vertrags steht.

Artikel zwei des Vertrags sieht ausdrücklich vor, „Investitionen“ in die Kernenergie „zu erleichtern“ und zwar „insbesondere durch Förderung der Initiativen der Unternehmen“, die Atomanlagen bauen. Die britische Regierung kann sich auf diesen Passus berufen. Sie hat dem französischen Energiekonzern EDF für die neuen Atomreaktoren in Hinkley Point für 35 Jahre einen Strompreis garantiert, der deutlich über dem Marktniveau liegt.

Über die Reform des Euratom-Vertrags besteht in der EU-Kommission allerdings kein Konsens. Die Behörde habe dazu noch keine „etablierte Position“ gefunden, heißt es in Kommissionskreisen.

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