Bock? Gärtner? Zuständig sind jedenfalls zwei verschiedene Ministerien!
Das Gerangel um die Verantwortlichkeit hätten wir damit also schon mal vorprogrammiert ...

24.08.2018 - Deutsche Bundesanstalt und Behörde kooperieren bei Endlagern

Artikel aus www.world-nuclear-news.org

Die Bundesanstalt für Strahlenschutz (BGE) hat mit der geowissenschaftlichen Behörde des Landes, der BGR, einen Vertrag über die Zusammenarbeit bei der Standortauswahluntersuchung für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle sowie bei der Bewirtschaftung bestehender Endlager unterzeichnet.

Die Vereinbarung wurde am 22. August von Ewold Seeba, amtierender Vorstandsvorsitzender der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), Thomas Lautsch, Technischer Direktor der BGE, und Ralph Watzel, Präsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), unterzeichnet.

Die Vereinbarung gilt für die Dauer des Standortauswahlverfahrens gemäß dem Gesetz über die Suche und Auswahl eines Standorts für ein Endlager für hochaktive Abfälle (StandAG). Sie gilt auch für die Übertragung von Aufgaben nach dem Atomgesetz für den Bau, den Betrieb und die Stilllegung der Standorte Morsleben und Konrad sowie für die Stilllegung der Zeche Asse II.

Im Rahmen der Standortauswahl wird die BGR im Auftrag der BGE nach einem geeigneten Standort für eine Anlage zur Entsorgung hochradioaktiver Abfälle suchen. Darüber hinaus wird die BGR im Auftrag der BGE Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durchführen.

Im April 2017 wurden die Betreiberaufgaben für das Bergwerk Asse II sowie die Endlager Konrad und Morsleben vom Bundesamt für Strahlenschutz auf die BGE übertragen. Die BGE - dem Bundesumweltministerium unterstellt - ist auch für die Durchführung des Standortauswahlverfahrens für Endlager für überwiegend hochradioaktive Abfälle zuständig.

Die StandAG schreibt eine mehrstufige Suche nach einem Standort mit bestmöglichen Sicherheitsvorkehrungen und voller Beteiligung der Öffentlichkeit vor, insbesondere in den Regionen, in denen sich die Standorte befinden werden.

Die BGR ist die zentrale geowissenschaftliche Behörde, die die Bundesregierung in allen georelevanten Fragen berät. Sie ist dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unterstellt

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