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Schluss mit Euratom ...

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09.10.2019 - Deutschland: Steuerzahler müssen Atomkraft in der EU weiter mit hohen Millionensummen finanzieren

Artikel  aus www.ee-news.ch

Deutschland muss trotz seines Ausstiegs aus der Atomkraft die Europäische Atomgemeinschaft Euratom weiterhin mit hohen Millionenbeträgen finanzieren. Wie eine aktuelle Kurzanalyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy zeigt, fliessen über den EU-Beitrag Deutschlands allein 2019 rund 80 Millionen Euro aus deutschen Steuermitteln in den Euratom-Haushalt. Änlich geht es dem AKW freien Österreich.

„Während die deutsche Bundesregierung um die Finanzierung ihres Klimapakets feilscht und den Ausbau erneuerbarer Energien erschwert, ist sie weiter an der Förderung der riskanten und unwirtschaftlichen Atomkraft beteiligt“, kritisiert Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy.

14 Milliarden Euro für die Atomindustrie

Die 1957 gegründete Euratom-Gemeinschaft hat allein im vom FÖS betrachteten Zeitraum seit 1984 rund 14 Milliarden Euro an die Atomindustrie vergeben. Deutschland hat sich daran mit fast vier Milliarden Euro beteiligt. Die Ausgaben dürften künftig auf hohem Niveau bleiben: Für den EURATOM-Haushalt von 2021 bis 2027 hat die EU-Kommission ein Budget von 2,4 Milliarden Euro vorgesehen. Deutschland ist mit einem Anteil von etwas mehr als 20 Prozent einer der grössten Finanzierer der Atomgemeinschaft, seine Beteiligung ist laut FÖS im Jahr 2019 sogar leicht angestiegen.

Österreich zahlt 367 Mio. Euro an Euratom

In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Koalition aus Union und SPD in Deutschland festgeschrieben, den Euratom-Vertrag „an die Herausforderungen der Zukunft“ anpassen zu wollen. „Dieses Ziel muss die Politik jetzt dringend angehen. Denn dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hierzulande auch nach dem Atomausstieg noch jahrelang ein einseitiges Förderregime im Sinne der Atomlobby alimentieren sollen, ist ein Skandal“, sagt Sönke Tangermann. Das Problem haben auch andere Länder. So hat Österreich, das sich bereits 1978 gegen eine Nutzung der Atomenergie entschied, dennoch in den vergangenen 35 Jahren geschätzte 367 Millionen Euro an die Euratom-Gemeinschaft gezahlt. Ein Verlassen von Euratom ohne gleichzeitigen Austritt aus der EU ist derzeit praktisch kaum möglich.

Zwangsmitgliedschaft

„Das ist umso problematischer, weil man als ‚Zwangsmitglied‘ auch den Bau weiterer gefährlicher Reaktoren in ganz Europa indirekt unterstützt“, kritisiert Tangermann. Denn von der EU-Kommission und hohen Gerichten wird das Euratom-Vertragswerk immer wieder so ausgelegt, dass Staaten den Bau und Betrieb von Atomkraftwerken quasi nach Belieben subventionieren können – auch entgegen den Vorgaben des EU-Beihilferechts. „Unter Berufung auf den Förderzweck des Euratom-Vertrags akzeptiert die EU-Kommission auch solche Hilfen, die sonst gegen das Wettbewerbsrecht verstossen würden“, so FÖS-Expertin Swantje FiedlerSo konnte etwa die britische Regierung nur deshalb Investoren für das geplante AKW Hinkley Point C finden, weil sie für den dort produzierten Atomstrom einen hoch subventionieren Abnahmepreis weit über Marktniveau anbot. Klagen von Greenpeace Energy und von der österreichischen Regierung wies der Europäische Gerichtshof zurück – unter anderem mit Verweis auf das Euratom-Ziel zur Förderung der Atomenergie.

Grösster Teil von Budget für Kernfusion

„Atomkraft ist ein Irrweg und keine praktikable Zukunftstechnologie im Sinne des Klimaschutzes – auch wenn die Industrielobby hier ewige Luftschlösser wie die Kernfusion propagiert. Stattdessen sollte in klimafreundliche Energieträger investiert werden, die nicht nur sicher, sondern auch deutlich kostengünstiger sind“, so Tangermann. Tatsächlich macht die Forschung an der Kernfusion den grössten Teil des Budgets von Euratom aus. Diese Technologie wurde allein im Jahr 2018 mit 156 Millionen Euro gefördert – also mit rund 25 Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr. „Es ist aber sehr unsicher, wann und ob Fusionsreaktoren wie ITER überhaupt einmal Energie erzeugen können, und das auch noch auf eine wirtschaftliche Art und Weise“, so FÖS-Expertin Swantje Fiedler.

EU 95% der neuer Kraftwerksleistung erneuerbar

Die grösste Atomstromproduktion fiel auf das Jahr 2006, die meisten Atomkraftwerke waren 2002 am Stromnetz, der grösste Anteil am Strommix war bereits im Jahr 1996 und die meisten Atomkraftwerke befanden sich 1976 in Bau. Mitte 2019 sind nur mehr so viele Atomkraftwerke wie zuletzt im Jahr 1989 am Stromnetz. Die Gesamtleistung aller Atomkraftwerke beläuft sich derzeit auf 370 GW. Im Vergleich dazu wurden allein im Jahr 2018 165 GW neue Kraftwerke, die erneuerbare Energien nutzen, errichtet. In Europa waren sogar 95 Prozent aller neuen Kraftwerksleistung erneuerbar. Im IPCC-Report ist dazu folgendes zu lesen: „Während die politische, ökonomische, soziale und technische Realisierbarkeit von Sonnen- und Windkraft in den letzten Jahren sich entscheidend verbessert hat, kann eine ähnliche Verbesserungen bei der Atomkraft nicht festgestellt werden.“

Atomkraft bald Green Investment?

Derzeit diskutiert die EU gerade über eine Definition welche Investitionen als „Green Investment“ bezeichnet werden dürfen. Im derzeitigen Entwurf wird auch die Atomkraft angeführt. António Sá da Costa, Präsident des europäischen Dachverbandes der Ökostromerzeuger EREF lehnt dies entschieden ab: „Die Atomkraft hat es nie geschafft, weder ökonomisch noch bei Sicherheitsfragen. Sie ist nach 60 Jahren überbordender Subventionen noch immer keine sichere Technologie, mit einem ungelösten Abfallproblem, das die nächsten 100‘000 Jahre die Menschheit und die Natur gefährdet.“

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FÖS-Kurzanalyse zu den staatlichen Ausgaben für EURATOM >>

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12.10.2019 - Schwierige Berufskrankheits-Anerkennung - Kumpel der Wismut kämpfen um Gerechtigkeit

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11.10.2019 - Aufrüstung: Atomare Energiewende

In Frankreich sollen sechs neue Kernreaktoren entstehen. Macrons »Zukunftsprogramm« dient dem militärisch-industriellen Komplex

Entscheidende Figuren im Kreis der Berater Macrons sind Yannick d’Escatha, früherer Verwaltungschef des Kommissariats für Atomenergie (CEA) und oberster Einflüsterer des EDF-Chefs Jean-Bernard Lévy, sowie Laurent Collet-Billon, ehemaliger Generaldelegierter der Regierung für die Herstellung und Beschaffung von Waffen. Beide seien nun zuständig für den »militärischen wie auch den zivilen Bereich« des französischen Nuklearprogramms, meldete im vergangenen August das Journal du Dimanche.

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10.10.2019 - Stand up for nuclear - Atomlobby spielt "Fridays for Future"

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10.10.2019 - Wie sicher lagert der Atommüll in Grafenrheinfeld?

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09.10.2019 - Eine Idee fürs Endlager

Atomkraft gegen den Klimawandel? Klingt gut – wäre es aber ganz und gar nicht.

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09.10.2019 - EDF warnt vor zusätzlichen Kosten für die Reparatur von Flamanville EPR-Schweißverbindungen.

Der französische Energieversorger EDF sagte, dass seine bevorzugte Option für die Reparatur der wichtigsten sekundären Systemdurchdringungen mit Hilfe von Robotern die Kosten für den Bau des Flamanville EPR um 1,5 Milliarden Euro (1,6 Milliarden US-Dollar) erhöhen wird. Auch die Beladung des Reaktors mit Brennstoff würde sich weiter auf Ende 2022 verschieben.

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