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09.08.2019 - Deutschland muss mitmachen beim Atomwaffenverbot

Artikel von Heidemarie Wieczorek-Zeul aus www.fr.de

Deutschland weigert sich, dem von vielen Staaten unterstützten Vertrag beizutreten. Das muss sich ändern. Denn ein neues Wettrüsten droht.

Das Ende des INF-Vertrages zu den Mittelstreckenwaffen schien bisher nur die Fachleute zu beschäftigen. Eine Bewegung in der Gesellschaft blieb erst einmal aus. Warum?

Ich kann da nur vermuten: Nachdem 1987 auf Druck der Bevölkerung in europäischen Staaten der INF-Vertrag geschlossen worden war, machte sich über lange Jahre hinweg eine Grundhaltung breit, dass Atomwaffen keine wirkliche Gefährdung mehr darstellten. Zumal eine Zeit lang Barack Obama die Perspektive einer atomwaffenfreien Welt aufscheinen ließ. Und die UN-Generalversammlung beschloss sogar, eine Konferenz zu einer atomwaffenfreien Zone im Mittleren und Nahen Osten durchzuführen.

Aber wir sind mittlerweile in einer ganz anderen hochgefährlichen Situation: Die USA und Russland tragen dazu bei, die zerbrechende globale Nuklearordnung weiter zu demontieren, und schüren ein neues atomares Wettrüsten. Zusammen verfügen Russland und die USA über den Großteil der weltweiten Nuklearwaffen: 92 Prozent.

Ein erschütterndes Beispiel sind die Planungen der USA. Sie wollen in den nächsten 30 Jahren 1,3 Billionen US-Dollar für ihr Atomwaffenarsenal ausgeben. Oliver Meier von der Stiftung Wissenschaft und Politik hat ausgerechnet: pro Minute 80 000 US-Dollar! Und das unter einem US-Präsidenten, der den Bruch globaler Regeln personifiziert.

Die Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens wird deshalb unabweisbar, wenn es nicht eine Bewegung bei uns in Europa und weltweit gibt, die deutlich macht: Wir wollen eine atomwaffenfreie Welt, und wir engagieren uns für entscheidende Schritte zur Abrüstung! Denn sonst entstehen neue atomare Rüstungswettläufe.

Man stelle sich vor, Saudi-Arabien würde eine Macht, die über Atomwaffen verfügte. Die Konflikte zwischen Indien und Pakistan, die beide über Atomwaffen verfügen, wachsen. Und statt mehr Rüstungskontrolle zur Bändigung der Konflikte im asiatisch-pazifischen Raum könnten sich dort die regionalen Rüstungswettläufe gerade verschärfen.

Wenn die USA und Russland ihre Abrüstungsverpflichtungen nach dem Nichtweiterverbreitungsvertrag nicht einhalten, droht die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im Jahr 2020 schon im Vorfeld zu scheitern. Denn der Verzicht der nicht über Atomwaffen verfügenden Staaten beruht ja auf der Zusage der über Atomwaffen verfügenden Staaten, selbst abzurüsten. Auch wir in Europa sind angesichts der kurzen Flugzeiten von Mittelstreckensystemen in Krisen besonders gefährdet.

Die Gefahr eines militärischen Suizids in einem Atomkrieg muss wieder ins Bewusstsein der Menschen rücken – so wie die Gefahren durch den menschengemachten Klimawandel mittlerweile ins Bewusstsein gerückt sind. Ich plädiere deshalb für ein deutliches politisches Signal des Umdenkens der Bundesregierung, mindestens aber der SPD.

Sie müssen ihre bisherige Ablehnung des Atomwaffenverbotsvertrages aufgeben, der im Jahr 2017 von bisher 122 Ländern in der UN-Generalversammlung beschlossen worden ist. 70 Staaten haben ihn bisher unterzeichnet, 25 ratifiziert. 90 Tage nach der 50. Ratifizierung tritt er in Kraft.

Der Vertrag etabliert eine neue Norm: Atomwaffen sind ihrer verheerenden humanitären Konsequenzen wegen zu ächten. Das Verbot ist umfassend: Die Staaten dürfen weder Atomwaffen herstellen, noch sie einsetzen oder besitzen. Auch die Androhung eines Atomschlages ist verboten.

„Damit delegitimiert der Vertrag ein Festhalten an der Politik nuklearer Abschreckung und stärkt das Tabu eines Nuklearwaffeneinsatzes“, konstatiert das diesjährige Friedensgutachten der Friedensforschungsinstitute. Ich teile nachdrücklich die Forderung des Gutachtens, dass endlich die Bundesregierung ihre Position aufgeben solle, die von einer Unvereinbarkeit des nuklearen Verbreitungsvertrages und des Atomwaffenverbotsvertrages ausgeht.

Der Verbotsvertrag unterstreicht die besondere Bedeutung zivilgesellschaftlicher Initiativen und des zivilgesellschaftlichen Engagements. Atomare Abrüstung wird als gemeinsame Verantwortung der internationalen Gemeinschaft verstanden. Und genau das ist es, was in der jetzigen Situation so notwendig ist.

Aus meiner Sicht sind beide Verträge komplementär. So nimmt der Verbotsvertrag an mehreren Stellen ausdrücklich Bezug auf den Nichtweiterverbreitungsvertrag. Das Friedensgutachten fordert daher zu Recht, dass die Bundesregierung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft alles unternehmen sollte, um gemeinsame Schnittmengen festzustellen und die Strukturen der beiden Verträge miteinander in Einklang zu bringen. Nichtverbreitung und Abrüstung sind gleichberechtigte und notwendige Strategien für eine Welt ohne Atomwaffen.

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www.nuclearban.de

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Wikipedia: Atomwaffenverbotsvertrag

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Karte der nuklearen Welt:

Diese Welt braucht keine Nuklearwaffen

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Atomwaffe

Atomwaffenverbotsvertrag

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