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30 Prozent der Einkommensbezieher zu zahlen, was eine Einsparung in Höhe von etwa vier Milliarden bringe. Diese Vorschläge der Bundesbehörde wurden von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und der Ampel-Regierung insgesamt jedoch nicht aufgegriffen. * Menschenrecht | Asyl Asylgesetz: Britisches Parlament verabschiedet umstrittenes Ruanda-Gesetz Migranten, die mit Booten in Großbritannien...
die Ampel das Klimaschutzgesetz aufweicht. Erst haben die Ampelparteien über viele Monate darüber gestritten, jetzt geht es hopp, hopp: Am Montag verkündeten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP die Einigung über die Änderung des Klimaschutzgesetzes und des Solarpakets, bereits in der Woche darauf soll beides durch den Bundestag und den Bundesrat gepeitscht werden. Der Ampel ist wie etwa...
Інформаційний бюлетень XV 2024 - 7-13 квітня - News+ Shell не визнає себе винним
19 Freiheit des Marktes kann eingeschränkt werden Allerdings gehen die Pläne der Kommission noch weit hierüber hinaus... * Klimapolitik | Klimaschutzgesetz | Verkehrsminister Ränkespiele der FDP beim Klimaschutzgesetz Mit Angstmache vor großflächigen Auto-Fahrverboten will Bundesverkehrsminister Wissing die Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes erzwingen. Dahinter verbergen sich...
Інформаційний бюлетень XIV 2024 - 31 березня - 6 квітня - Новини+ - Не тільки Німеччина виходить
und Antisemitismus“: Parteiennachwuchs protestiert gegen Palästina-Kongress in Berlin Israelhasser planen in einer Woche einen Palästina-Kongress. Die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen rufen nun gemeinsam zum Protest auf. Gegen den für 12. bis 14. April in Berlin geplanten „Palästina-Kongress“ regt sich weiterer Protest. Die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen...
vor extremen Kräften platzen lassen. Dann besann sich die Fraktionsführung um Friedrich Merz (CDU) wieder und kehrte doch an den Verhandlungstisch bei Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zurück. Und nun liegt bereits ein erster Gesetzentwurf als Arbeitspapier vor, wie das Karlsruher Gericht besser geschützt werden könnte – durch die Aufnahme zentraler Elemente in das Grundgesetz. Dazu...
Regulierung durch die Bundesnetzagentur. Wenn der Staat nun nicht nur Gesetzgeber, sondern auch Eigentümer und Regulierer der Übertragungsnetze werden sollte, sieht dies hauptsächlich die FDP kritisch, hat jedoch selbst keinen besseren Vorschlag. * Vereinigte Staaten | UN-Resolution | Feuerpause UN-Resolution vorgelegt USA fordern "sofortige Feuerpause" im Gazastreifen Die USA wollen Israel...
Інформаційний бюлетень XI 2024 - 10-16 березня - News+ Є всі підстави побоюватися AfD
Kooperationen mit der AfD oder anderen weit rechts stehenden Parteien und Gruppierungen gehen auf das Konto der CDU. Das Team der Rosa-Luxemburg-Stiftung fand im Untersuchungszeitraum 52 Fälle. Die FDP hat sich in 22 Fällen auf eine Zusammenarbeit eingelassen, während die Grünen das nur fünfmal und damit am seltensten taten... * Klimaschutz | Verkehrssektor | Gebäudesektor Emissionsdaten 2023:...
Інформаційний бюлетень X 2024 - 3-9 березня - Новини+ Більше сміливості було б добре
Hinzu kommt ein fehlendes Konzept gegen hohe Strompreise. Egal, wer regiert, ob eine Groko die Energiewende blockiert oder ob Teile einer Ampel-Regierung, abzüglich vor allem der FDP, endlich versuchen, jahrzehntealte Rückstände aufzuholen – der Bundesrechnungshof kommt zum nahezu immergleichen Ergebnis. [...] Die Chefin des Energiebranchenverbandes BDEW zieht denn auch eine andere...
konnte Atomstrom zu wettbewerbsfähigen Preisen gehandelt werden." Viele Kritiker des Atomausstiegs, darunter CSU-Chef Markus Söder, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sowie weite Teile von Union, FDP und AfD erklären immer wieder, dass Deutschland nur mit der Nutzung der Kernenergie dauerhaft niedrige und verlässliche Energiepreise haben kann. Auch die Bundesnetzagentur hatte aber im vergangenen...
Die CDU tut lieber so, als wäre sie keine Volkspartei – sondern eine Wünsch-dir-was-Truppe im Bierzelt. Das nützt nur der AfD. Schon bei der Analyse liegen die Parteien weit auseinander. Union und FDP glauben, dass Deutschland vor allem ein „Wettbewerbsproblem“ hätte und der „Standort in Gefahr“ wäre. Die Zahlen geben das jedoch nicht her. Im Jahr 2023 verzeichnete die Bundesrepublik einen...
soll Bekannten Fördergeld für Wasserstoffprojekte zugespielt haben. Eine interne Revision hatte anderes ergeben – das Ministerium sieht sich getäuscht. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft seinen Abteilungsleiter für Wasserstoff abgelöst. Wissing habe entschieden, Klaus Bonhoff mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu entbinden, sagte...
stimmen für strengere CO₂-Regeln für Lkw und Busse Der europäische Kompromiss stand bis zuletzt auf der Kippe, weil die Bundesregierung einen Rückzieher machen wollte. Grund war eine Blockade der FDP. Eine Mehrheit der EU-Staaten hat Pläne für strengere CO₂-Vorgaben für Lastwagen und Busse gebilligt. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft mit. Das Vorhaben hatte kurzfristig auf der...
ab 35 Prozent Eisenoxidgehalt im Bauxitschlamm, wie das Team berichtet... * Atomlobby | Erneuerbare | WNISR Atomlobbyist in Vorstand des Forschungsverbundes Erneuerbare Energien gewählt Union und FDP versuchen zusammen mit der rechtsradikalen AFD der Atomenergie in Deutschland wieder eine Zukunft zu geben. Sie begründen dies mit aktuell hohen Strompreisen und einem zu schwachen Ausbau der...
in Deutschland geplanten Gemeinschaftsunternehmens mit Rosatom verweigert, halte die Gründe dafür aber bis heute geheim... * Europa | Lobbyismus | Lieferkette EU-Lieferkettengesetz vor dem Aus: FDP und Wirtschaftslobby attackieren Kompromissentwurf Kurz vor der finalen Abstimmung nehmen die Kampagnen der Lobbyverbände gegen das Gesetz scharfe Töne an – das zeigen unveröffentlichte Briefe, die...
dringenden Appell an Finanzminister Lindner zusammengeschlossen. Es gehe um sozial gerechte Klimapolitik. 16 Verbände haben gemeinsam einen offenen Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verfasst. Sie fordern, das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode auszuzahlen. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL exklusiv vor. Am Wochenende hatte der Minister in einem Interview gesagt, dass...
Victor Klemperer - Holocaust-Überlebender - habe dieses Vorgehen während des Nazi-Herrschaft analysiert... * Bauernproteste | Bürokratie | Kfz-Steuer Vor Abschluss-Kundgebung bei Bauernprotesten FDP-Chef Lindner bietet den Landwirten Erleichterungen an Berlin · Trotz der massiven Proteste will die Regierung den Bauern nicht weiter entgegen kommen: Es bleibe beim geplanten, schrittweisen Abbau...
sollte nach Ansicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner überprüft werden. Aufgrund der Inflationserwartung sei der Regelsatz des Bürgergeldes zum 1. Januar sehr stark gestiegen, sagte der FDP-Politiker der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten«. »Deshalb muss die Berechnungsmethode überprüft werden, damit die Inflation nicht überschätzt wird.« Der Sozialverband...
Шольц — людина, яка має великий досвід роботи з державним апаратом. А Крістіан Лінднер? Ну, Лінднер. У наші дні багатьом людям легко звинувачувати у всіх збоях світлофора у захисті клімату FDP, вічних скептиків. Крім того, тому, що він явно навмисно відкладав заходи кліматичної політики. Але це було б надто легко. Тому що збій світлофора в кліматичній політиці, і...
справжнє змагання між сторонами щодо того, як краще утримати біженців та мігрантів. Найсвіжіші моменти лише за кілька тижнів після 10 жовтня: FDP хоче використовувати «фінансове блокування», щоб перешкодити біженцям підтримувати свої сім’ї в країні походження частиною своїх соціальних виплат через банківський переказ. Заступник голови парламентської групи ХДС Єнс...
Revier отримає компенсацію», – оголосила Комісія ЄС у понеділок у Брюсселі. Відповідно до німецького закону про поступову відмову від вугілля, з 2038 року електроенергія більше не вироблятиметься з вугілля. Партії-світлофори SPD, Greens і FDP домовилися у своїй коаліційній угоді «в ідеалі» перенести поступову відмову від вугілля з 2038 до 2030 року. Німеччина вже повідомляла про виплату компенсації в Комісію в 2021 році...
