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monatliche Aufwandsentschädigung etwa 660 Euro beträgt, zuzüglich Reisekosten und Sitzungsgelder. Der Rundfunkrat setzt sich aus den sogenannten gesellschaftlich relevanten Gruppen zusammen. Die Parteien überwiegen, auch weil sie noch hinter bestimmten Gruppierungen stehen. Eine Wahl zum Rundfunkrat gibt es nicht, die Mitglieder werden entsandt. Unter den gesellschaftlich relevanten Gruppen...
Werte werden attackiert“, erklärten die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Henning Homann und Kathrin Michel. „Die Reihe von Angriffen durch Schlägertrupps auf Plakatierteams demokratischer Parteien sind ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie.“ Minuten zuvor attackierte laut Polizei bereits eine vierköpfige Gruppe einen 28-jähriger Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren....
Millionenprovisionen erhalten. Trotz späteren Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit konnten sie dafür nach der bisher geltenden Rechtslage aber nicht bestraft werden. Die Ampel-Parteien hatten daher in ihrem Koalitionsvertrag eine Rechtsverschärfung vereinbart. * SuperGAU | Akw Tschernobyl Litschauer zum Jahrestag des SuperGAU von Tschernobyl: Wir müssen endlich aus der...
Ein Schritt vor, zwei zurück Gut, dass der Einbau privater Solaranlagen leichter werden wird. Die schlechte Nachricht ist, dass die Ampel das Klimaschutzgesetz aufweicht. Erst haben die Ampelparteien über viele Monate darüber gestritten, jetzt geht es hopp, hopp: Am Montag verkündeten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP die Einigung über die Änderung des Klimaschutzgesetzes und des...
Информационный бюллетень XV 2024 г. – 7–13 апреля – News+ Shell не признает себя виновной
gäbe?", gibt Reuters die Worte eines Ökonomen vom Peterson Institute wieder. * Ampel | Vertrauen | Bertelsmann Neue Umfrage Ampel verliert besonders bei Menschen mit geringerem Einkommen Die Parteien der Ampelkoalition kämpfen mit einem massiven Vertrauensverlust. Laut einer Umfrage gilt das vor allem für Milieus der unteren Mittelschicht und der Unterschicht. Die Union profitiert im Gegenzug...
Информационный бюллетень XIV 2024 г. – 31 марта – 6 апреля – Новости+ – Не только Германия уходит
Er glaube nicht, dass die AfD damit Erfolg hat, sagte er dem NDR Niedersachsen... * Antisemitismus | Jugendorganisationen | Palästina-Kongress „Gegen Terrorverherrlichung und Antisemitismus“: Parteiennachwuchs protestiert gegen Palästina-Kongress in Berlin Israelhasser planen in einer Woche einen Palästina-Kongress. Die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen rufen nun gemeinsam zum...
| Ukraine | Nato Mit diesem Schritt könnte die Nato den Streit mit Russland umgehend beenden In der Ukraine ist der Konflikt zischen Nato und Russland eskaliert. Per se ist keine der beiden Parteien das Problem. Es fehlt ein nachhaltiges Sicherheitssystem. Eine Utopie. Nichts sollte unversucht bleiben, den Krieg zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine zu beenden. Letztlich droht hier...
von der Leyen sagte bei dem Treffen, dass die Atomenergie eine wichtige Rolle beim Umbau zu einer klimafreundlichen Wirtschaft spielen könne. Von der Leyen ist Spitzenkandidatin der konservativen Parteienfamilie EVP bei der Europawahl und tritt damit für eine zweite Amtszeit an. [...] Neben Frankreich, das rund 65 Prozent seines Stroms aus Kernkraft bezieht, setzten lange vor allem...
Информационный бюллетень XI 2024 г. – 10–16 марта – Новости+ Есть все основания бояться АдГ
* Kooperationen | Rechtsextremen | Brandmauer Die Brandmauer zur AfD hat viele Löcher Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt: Kooperationen mit mutmaßlich oder erwiesen rechtsextremen Parteien in Deutschland sind keine Seltenheit. Die Zahl könnte weiter steigen. "Keine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD)!" Das betonen alle anderen im Deutschen Bundestag vertretenen...
Die Bundesregierung habe sich nochmal dazu bekannt, dass es dieses Gesetz geben soll, betont der Grünen-Politiker. Doch über den Inhalt des Gesetzes, da gehen die Meinungen zwischen den Ampel-Parteien in der Koalition weit auseinander. Özdemir will Werbung für Produkte mit zu viel Zucker, Fett und Salz zu bestimmten Zeiten im Fernsehen und online komplett verbieten. Unter anderem Montag bis...
sind nicht erfreut. Gleich vier Verbände tun ihrem Unmut in einem gemeinsamen Aufruf kund. Ein ungewöhnlicher Vorgang. Es geht darum, das Bundesverfassungsgericht stärker vor dem Zugriff extremer Parteien abzusichern und dafür bestimmte Regeln ins Grundgesetz aufzunehmen - etwa die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit für die Richterwahl. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte vergangene Woche...
Vorschlägen längst verabschiedet. Die CDU tut lieber so, als wäre sie keine Volkspartei – sondern eine Wünsch-dir-was-Truppe im Bierzelt. Das nützt nur der AfD. Schon bei der Analyse liegen die Parteien weit auseinander. Union und FDP glauben, dass Deutschland vor allem ein „Wettbewerbsproblem“ hätte und der „Standort in Gefahr“ wäre. Die Zahlen geben das jedoch nicht her. Im Jahr 2023...
Gründen jetzt erwacht und wir uns gerade in ein anderes Klimaregime bewegen... * Wahlen | Klimapolitik | Rechtsruck Serie: Superwahljahr 2024 Rechtsruck gefährdet EU‑Klimapolitik Rechte Parteien sitzen in Europa in Regierungen und springen von Umfragehoch zu Umfragehoch. Eine Hoffnung gegen den Rechtsruck bei den kommenden EU-Parlamentswahlen könnte eine pragmatische Entscheidung von...
Информационный бюллетень VI 2024 г. с 4 по 10 февраля *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Новости + базовая информация PDF-файл «Атомно-энергетические аварии» содержит ряд других инцидентов из различных областей атомной промышленности. Некоторые из инцидентов никогда не были преданы огласке по официальным каналам, поэтому эта информация становится доступной общественности лишь окольным путем...
hat ein systematisches Problem. Hans-Georg Maaßen ist nicht der erste Chef des Geheimdienstes, der nicht nur eine miese Bilanz hat, sondern auch seine Hand schützend über rechtsextreme Parteien, Gruppen und Personen hielt. [...] Unter Maaßen sollte sich beim Geheimdienst viel verbessern, offensichtlich war er der Falsche dafür: Er hielt während seiner Amtszeit seine schützende Hand über die AfD,...
По словам Фазера, финансовые расследования уже значительно расширились за последние полтора года. «Мы внимательно следим за тем, какие круги здесь работают: от идентитарного движения до партий и ассоциаций правого толка, а также до предпринимателей или частных лиц, которые поддерживают их своими деньгами». Тот, кто делает пожертвования в пользу правых экстремистских организаций, не должен полагаться на...
Терпение и сочувствие становятся все менее важными. [...] Основной закон не игнорирует эту ситуацию. Не зря у него есть инструменты защитной демократии, такие как запрет партий или лишение фундаментальных прав в случае с правыми экстремистскими агитаторами, такими как Бьёрн Хёке. Но политика должна создать защитный щит для демократии. Время пришло, прямо сейчас. *...
Силке Боргштедт: Всегда были люди, которые были ближе или дальше от партии. Всегда были выступления в пивных палатках, во время которых люди кричали и стреляли с определенной неприязнью к другим сторонам. Но с «Зелеными» это на самом деле другое измерение. Это уже не просто политическое неприятие, а ненависть? Частично. Но это не особо большая группа...
позиционирует себя как свет АдГ, альтернативу альтернативы: они копируют свои темы, но делают их презентабельными, мейнстримят правые дискурсы и идеологически загоняют социал-демократические партии в угол. ХДС нуждается в АдГ как идеологическом двигателе для решения проблем. СДПГ и «Зеленые», с другой стороны, взорвутся с процедурой запрета в нынешних настроениях - что соответствует...
Главный бюллетень LII 2023 24 декабря по 31 -е место *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Текущие новости + фоновые знания. . О некоторых инцидентах никогда не сообщалось по официальным каналам, поэтому эта информация доступна общественности только на...
