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25. April Abgeordnete | Korruption | Bestechlichkeit | Provision Zusatz im Strafgesetzbuch Bestechlichen Abgeordneten drohen härtere Strafen Nach Vorwürfen im Zuge sogenannter Maskendeals gingen Bundestagsabgeordnete straffrei aus. Nun wurde das geltende Recht verschärft. Bei "unzulässiger Interessenwahrnehmung" drohen künftig bis zu drei Jahre Haft. Bestechung und Bestechlichkeit von...
Am Montag verkündeten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP die Einigung über die Änderung des Klimaschutzgesetzes und des Solarpakets, bereits in der Woche darauf soll beides durch den Bundestag und den Bundesrat gepeitscht werden. Der Ampel ist wie etwa beim Heizungsgesetz wieder einmal nicht klar, dass interne Verhandlungen das übliche parlamentarische Prozedere keineswegs ersetzen....
Biļetens XV 2024 — no 7. līdz 13. aprīlim — News+ Shell atzīst, ka nav vainīgs
der FDP, die echte Klimapolitik im Verkehr weiter verhindern will. Spätestens Dienstagmittag übernächster Woche wissen wir, ob das Solarpaket oder das Klimaschutzgesetz oder beide endlich vom Bundestag verabschiedet werden. Am Vormittag des Dienstags einigen sich die Fraktionen über die Tagesordnung des Plenums – worüber dort also debattiert und abgestimmt wird. Bisher schaute die Öffentlichkeit...
konkrete und tiefgreifende Veränderungen der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse. Klimagerechtigkeit ist ein schönes Wort. So hübsch, dass es sich an so seltsamen Orten wie dem letzten Bundestagswahlprogramm der Grünen oder parlamentarischen Anträgen der Union wiederfinden lässt. Das 2023 erschienene Buch "Bausteine für Klimagerechtigkeit – 8 Maßnahmen für eine solidarische Zukunft" des...
Biļetens XII 2024 — no 17. līdz 23. martam — Ziņas+ Rūpniecībai vajadzētu beigt gausties par Vāciju
denen sie ihre Rechte verletzt sieht - allein neun davon sind im Jahr 2023 dazugekommen. Dies droht die sonstige Arbeit des Gerichts erheblich zu belasten. Dazu kommt, dass auch Anfragen der AfD-Bundestagsfraktion an die Bundesministerien deutlich zugenommen haben und dort Probleme verursachen. Während diskutiert wird, ob man das Verfassungsgericht angesichts der Umfragestärke der AfD vor...
Biļetens XI 2024 — no 10. līdz 16. martam — Ziņas+ Ir iemesls baidīties no AfD
Parteien in Deutschland sind keine Seltenheit. Die Zahl könnte weiter steigen. "Keine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD)!" Das betonen alle anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Aber halten sie sich auch an ihre Selbstverpflichtung? Auf der höchsten parlamentarischen Ebene, also im Bundestag, hat es bislang geklappt. Aber schon eine Stufe darunter, in den...
Biļetens X 2024 — no 3. līdz 9. martam — Ziņas+ Būtu labi vairāk drosmes
den meisten Zuschauern und höchsten Werbeeinnahmen. Außerdem soll es eine Bannmeile für Plakatwerbung rund um Kitas und Schulen geben Kritik der FDP: "Noch nicht mal beratungsfähig" Für den FDP-Bundestagsabgeordnete Gero Hocker sind die bisher unterbreiteten Vorschläge "alles andere als zustimmungsfähig, für mich noch nicht mal beratungsfähig". Der FDP-Politiker will Werbung nur dann verbieten,...
vor dem Zugriff extremer Parteien abzusichern und dafür bestimmte Regeln ins Grundgesetz aufzunehmen - etwa die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit für die Richterwahl. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte vergangene Woche erklärt, mit den Ampelfraktionen keine Verhandlungen führen zu wollen über eine solche Reform. Ihre Zustimmung wäre für eine entsprechende Grundgesetzänderung notwendig... *...
unterschiedlichen Kompetenzen innerhalb der nationalen Geldwäschebekämpfung in einer neuen Behörde mit ausreichend Personal und einer modernen IT-Infrastruktur bündeln. Das Projekt muss noch vom Bundestag beschlossen werden. * Parteiverbot in einer wehrhaften Demokratie AfD-Verbot als Kapitulation: Es braucht die geistige Wende Die AfD verbieten zu wollen, bedeutet, politisch vor ihr zu...
von Rheinmetall als Cheflobbyist eingestellt wurde, berichteten darüber auch renommierte bürgerliche Medien kritisch. Davon ließ sich aber drei Jahre später der Ex-Verteidigungsminister und Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Jung (CDU) nicht abschrecken: 2017 wurde er in den Aufsichtsrat der Rheinmetall AG gewählt... * Berlin | Letzte Generation | Klage Farbattacke auf Brandenburger Tor: Land...
ist die Industrie dann auch noch nicht, dass sie jetzt sagen könnte: Wir bilden im Bereich der Batterieforschung komplett selbst aus", sagt Heimes. [...] Das beschäftigt auch den sächsischen Bundestagsabgeordneten Bernhard Herrmann von den Grünen. Er sitzt im Bundestag im Ausschuss für Energie und Klimaschutz. Hermann sagt, dass man gerade in sächsischen Regionen, wo dringend Fachkräfte...
sprachen von rund 300.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Angemeldet waren 100.000 Menschen. Alle vorgesehenen Zusatzflächen in der Umgebung wurden laut Polizei freigegeben. Der U-Bahnhof Bundestag wurde demnach geschlossen, an anderen U- und S-Bahnhöfen in der Innenstadt herrsche großer Andrang... * China | Solarenergie | CO₂-Emissionen 1.700 GWh pro Jahr Gigantischer Solarpark in China...
Biļetens IV 2024 — no 21. līdz 27. janvārim — aktuālās ziņas + AfD aizliegums: doties uz Karlsrūi?
sowie das Klima zu begrenzen. In Ministerien und Straßenbehörden herrsche immer noch altes Denken vor. Klimareporter°: Herr Holzapfel, in Deutschland wird der Verkehrswegebau forciert. Der Bundestag hat beschlossen, dass auch der Neu- und Ausbau von Autobahnen und anderer Straßen schneller vonstattengehen soll. Sie kritisieren das. Jeder weitere Meter Straße bedeute eine erhebliche Gefährdung...
Die Ampel verteidigt die Entwicklungshilfe, die sie gar nicht gestartet hatte. Joana Cotar hat angefangen mit den Radwegen in Peru. Am 1. Dezember 2023 hält sie der Ampel-Koalition im Bundestag vor, in ihrem Haushalt falsche Schwerpunkte zu setzen. Cotar war früher Mitglied der AfD-Fraktion, jetzt sitzt sie als fraktionslose Abgeordnete im Parlament. [...] Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber...
Rechtsextreme Martin Sellner unter dem Euphemismus der "Remigration" einen solchen "Geheimplan" vorgestellt haben. Auch AfD-Politiker sollen dabei gewesen sein: ein Landesfraktionschef, ein Bundestagsabgeordneter und ein persönlicher Referent von Alice Weidel. Die Recherche befeuert die Diskussion um ein mögliches AfD-Parteiverbot, die ohnehin seit Wochen läuft. Weniger Aufmerksamkeit bekommt...
Die Hürden sind hoch. Eine politische Partei kann in der Bundesrepublik nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Den Antrag für ein solches Verbot können die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat stellen. Bei Parteien, die nur in einem Bundesland organisiert sind, auch die jeweilige Landesregierung. Ob ein solcher Verbotsantrag gestellt wird, ist also zunächst eine...
Grünen: „Beste Schwiegersöhne der Republik“ Jürgen Trittin blickt zurück auf seine politische Laufbahn: Ein Gespräch über Verbote, Arroganz und Kompromisse. taz: Herr Trittin, nach 25 Jahren im Bundestag treten Sie ab. Politisch aktiv sind Sie, seit Sie in den 70er Jahren zum Studieren nach Göttingen kamen. Gibt es einen Kern Ihres politischen Lebens, etwas, das Sie immer angetrieben hat? Jürgen...
zum Gegenstand der aktuellen Haushaltsverhandlungen machen“, sagte der grüne Europa-Abgeordnete Rasmus Andresen der taz. Der Haushaltspolitiker fordert, dass seine Parteifreund:innen im Bundestag die Zustimmung zu Vorhaben wie Steuererleichterungen an die Bedingung knüpfen, dass das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode kommt. Die Ampelspitzen haben erst vor Kurzem eine Lösung für die...
entschieden. Es ist nicht das erste Mal, dass FragDenStaat den Staat mit einem solchen öffentlichen Stunt zum Handeln zwingt... * Klimaschutzgesetz | Solarausbau Klimapolitik im Bundestag Ampel verschiebt Solarpaket und Klimagesetz Nicht nur der Bundeshaushalt 2024 wird dieses Jahr nicht mehr beschlossen, auch die seit Monaten vorliegenden Gesetzentwürfe zum Solarausbau und zur Änderung des...
Biļetens XLIX 2023 — no 3. līdz 9. decembrim — Ziņas+ Autokrātijas valoda
publiskā telpa un tās lietošanas noteikumi. Tāpēc StVG un StVO tiek uzskatīti par transporta pārejas atslēgu. Lai gan par grozījumiem tika panākta vienošanās starp federālās valdības partijām un to pieņēma Bundestāgs, Bundesrātā reformas centieni ir bijuši neveiksmīgi. Šķiet, ka tā nebija nejaušība. Tajā pašā laikā SPD Hannoveres pilsētā atcēla koalīciju ar zaļajiem...
