Pieņemot, ka "spriedums" ir vajadzīgs, kļuva Atrasti 61 rezultāti.
Dienstag in einer Mitteilung auch Landrat Thomas Will und Büttelborns Bürgermeister Marcus Merkel (beide SPD). „Zum einen ist die Begründung nicht nachvollziehbar“, so Merkel, „außerdem beruht das Urteil auf falschen Angaben zu angeblichen Fristversäumnissen der Deponiebetreiber.“ Auch die Begründung, RWE habe keine Lagermöglichkeit sei hinfällig, seit bekannt sei, dass RWE Miteigentümer der...
atbalsts. Tas ir vitāli svarīgi bēgļiem... * Skandāls | Tiesiskums | Cum-Ex nodokļu skandāls Cum-Ex galvenā izmeklētāja negaidīti atkāpjas un kritizē Viņas izmeklēšanas rezultātā tika pasludināti pirmie spriedumi Cum-Ex nodokļu skandālā, un kanclerei Šolcai bija nepieciešams paskaidrojums: Saskaņā ar WDR informāciju Anne Brorhilkere atstāj tiesu sistēmu cīnīties pret finanšu noziegumiem citur...
Protokoll ihrer Aussagen liegt dem STANDARD und dem Investigativpodcast "Die Dunkelkammer" vor. Das Dokument zeigt, dass G. dem Parlament eine brisante Verbindung zwischen dem mehrfach verurteilten Neonazi Gottfried Küssel und dem Polizeioberst Wolfgang Preiszler offenbarte, der die Razzia im Verfassungsschutz geleitet hat. [...] So habe sich auf G.s Schreibtisch der Ausdruck einer E-Mail...
Biļetens XV 2024 — no 7. līdz 13. aprīlim — News+ Shell atzīst, ka nav vainīgs
durch das Ministerium und personelle Verflechtungen zum Bundesfinanzhof. Das andere offene Ende ist eine Verfassungsbeschwerde, die Attac vor drei Jahren eingereicht hat. [...] »Das Attac-Urteil hatte Schockwellen durch die Zivilgesellschaft gejagt.« Es sei exemplarisch für den Druck auf zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diefenbach-Trommer kritisiert,...
valstīm izteikt piedāvājumu no spēcīgākās transnacionālās militārās lielvaras NATO. Runa ir par drošības pārdomāšanu un militāro dogmu un drošības politikas aizspriedumu nolikšanu malā... * Klimata aizsardzības likums | Piegādes ķēde | Renaturācija | Eiropas Zaļais kurss Vides tiesību akti ES piegādes ķēdes standartu, renaturācijas vai...
Biļetens XII 2024 — no 17. līdz 23. martam — Ziņas+ Rūpniecībai vajadzētu beigt gausties par Vāciju
März 2024) von der Aufsichtsbehörde geprüft wird... 21. März "Zurück in die Zukunft" FragDenStaat Transparenz? Kommunikation mit dem Innenministerium nur noch auf dem Postweg statt per E-Mail! Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: FragDenStaat ab jetzt nur noch analog Das Bundesverwaltungsgericht hält anonyme Informationsfreiheitsanfragen für unzulässig. Damit zerstört es auf Antrag des...
Biļetens XI 2024 — no 10. līdz 16. martam — Ziņas+ Ir iemesls baidīties no AfD
werden. In einem Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster steht nun eine wichtige Entscheidung an - die möglichen Folgen reichen bis zu einem Verbotsantrag. Und dennoch dürfte das Urteil auf die Landtagswahlen im September kaum Auswirkungen haben. Schaden könnte es der AfD aber in Westdeutschland. Ein Überblick. Worum geht es vor dem OVG Münster? Formal ist die AfD nicht...
US-Waffenlobby: Ehemaliger NRA-Chef wegen Veruntreuung schuldig gesprochen Der frühere Vorsitzende der US-Waffenlobby NRA, Wayne LaPierre, wurde von einem Geschworenengericht in New York verurteilt. Ihm droht eine Strafzahlung in Millionenhöhe. Der langjährige Chef der einflussreichen US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA), Wayne LaPierre, ist wegen Veruntreuung von Geldern schuldig...
| Giftmüll Unterirdische Deponie an Grenze zu Baden-Württemberg Endlagerung von französischem Giftmüll im Elsass wird wahrscheinlicher Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs hat ein Gerichtsurteil aufgehoben, wonach die Arbeiten an einer Deponie hätten gestoppt werden müssen. Weitere Gerichtsverfahren laufen. Der französische Staatsrat hat den Weg frei gemacht für die umstrittene Endlagerung...
Viņš trīs reizes ir bijis premjerministrs, pēdējo reizi līdz 2017. gadam. Vēlāk viņš devās trimdā Londonā, lai izvairītos no ieslodzījuma par korupciju. Viņš atgriezās tikai pagājušajā gadā. Pret viņu sodāmība tika atcelta. [...] Bet pat otrajā dienā pēc vēlēšanām galīgais rezultāts vēl nav zināms. Vēlēšanu komisija apgalvoja, ka ir problēmas ar internetu...
der USA zur Entmachtung des pakistanischen Premierministers Imran Khan im April 2022 geführt hat, gefolgt von seiner Verhaftung aufgrund des Vorwurfs der Korruption und Spionage sowie seiner Verurteilung in dieser Woche zu zehn Jahren Haft wegen Spionage. Das politische Ziel besteht darin, den populärsten Politiker Pakistans daran zu hindern, bei den Wahlen am 8. Februar an die Macht...
Biļetens IV 2024 — no 21. līdz 27. janvārim — aktuālās ziņas + AfD aizliegums: doties uz Karlsrūi?
auf der Royal Air Force Station Lakenheath in Suffolk stationiert... * Glyphosat | Monsanto | Pflanzenschutzmittel Pflanzenschutzmittel Bayer-Tochter erneut zu Schadensersatz in Milliardenhöhe verurteilt Ein US-Gericht sieht einen Zusammenhang zwischen Krebserkrankung und der Nutzung des glyphosathaltigen Unkrautvernichters von Monsanto. Der Konzern erwägt eine Berufung. Bei den...
in Norwegen klagen erfolgreich gegen Öl-Zulassung Im jahrelangen Streit zwischen Klimaschützern und der Ölnation Norwegen konnten die Umweltschutzorganisationen einen Sieg verbuchen. Laut dem Urteil sind die Genehmigungen dreier Öl- und Gasfelder in der Nordsee ungültig. Klimaschützer haben in Norwegen erfolgreich gegen die Genehmigung dreier Öl- und Gasfelder in der Nordsee geklagt. Das...
sie haben berechtigte Forderungen nach einer Reform dieser klimaschädlichen Subvention jahrzehntelang ignoriert. So lange, bis es angesichts des akuten Sparzwangs infolge des Verfassungsgerichtsurteils zur Schuldenbremse keine Reform, sondern eine radikale Streichung gab. Das kann auch bei viel wichtigeren Agrarsubventionen als dem Spritsteuerzuschuss passieren. Schon 2008 kritisierte das...
Indigene Bergbau in Guatemala Indigene dürfen über Landnutzung mitbestimmen Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem indigenen Volk in Guatemala Landrechte zugesprochen. Das Urteil könnte Signalwirkung für ganz Lateinamerika haben. Die Bedürfnisse von Staaten, Unternehmen und der Bevölkerung sind nicht selten gegensätzlich. Gehen die Vorstellungen von der Nutzung von Land...
der Wahlniederlage von 2020 des Aufstands gegen die USA schuldig gemacht. Damit erfülle er laut US-Verfassung nicht mehr die Voraussetzungen für das Amt. Die Entscheidung folgt auf ein ähnliches Urteil des obersten Gerichtshofs im Bundesstaat Colorado. Trumps autoritäre Bestrebungen sind real, und beim Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 zeigte er sein wahres Gesicht. Doch die...
Biļetens XLIX 2023 — no 3. līdz 9. decembrim — Ziņas+ Autokrātijas valoda
vor einem US-Gericht. Das dürfte die Investoren nervös machen. Bei den Glyphosat-Prozessen in den USA hat Bayer erneut eine Niederlage einstecken müssen. Ein Geschworenengericht in Philadelphia verurteilte den Konzern am Dienstag zur Zahlung von 3,5 Millionen US-Dollar an eine Frau, die ihre Krebserkrankung auf den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup von Bayer zurückführt. [...] Zuletzt...
Wer profitiert von diesem Systemfehler? Ein Gastkommentar. Über Geld redet man nicht. Genau das sollte man jedoch mit Blick auf den Bundeshaushalt tun. Jetzt lässt sich aufgrund des Verfassungsurteils und der "fehlenden" 60 Milliarden eine öffentliche Debatte nicht mehr verhindern. Doch der Diskurs ist geprägt von Nebelkerzen, Täuschungen und Ablenkungen von dem, um das es wirklich geht: um...
bet tad par daudz. Netanjahu Elijahu pagaidām izslēdza no kabineta sēdēm... * Ebreji | Antisemītisms | Identitāte | Palestīna Izpratne par ebreju identitāti: ceļvedis prom no aizspriedumiem Kas ir ebrejs un kurš nav? Un kāds šim jautājumam sakars ar pašreizējo karu Izraēlā? Kāpēc nevajadzētu domāt stereotipos. Eseja. (1. daļa | 2. daļa un secinājums) Daudzi ebreji...
Hamm. "Das Gericht hat einer gerichtlichen Beweisführung in diesem Fall zugestimmt, das gab es vorher noch nie", sagt Christoph Bals, politischer Leiter von Germanwatch. "Wenn wir das endgültige Urteil gewinnen, bedeutet das, dass alle größten Emittenten in Europa vor Gericht gestellt werden können." Im Mai 2022 reiste eine Gruppe von unabhängigen Gutachtern und Richtern aus Deutschland nach...
