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AfD-Verbot noch vor der Wahl? Die AfD wird immer radikaler – und damit wächst auch der Druck, ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten. Spätestens seit dem letzten Parteitag in Riesa brodelt die Debatte um ein AfD-Verbot wie selten zuvor: Dort bekannten sich die Faschisten offen zum rechtsextremen Konzept der „Remigration“, also Vertreibungen von Millionen von Menschen. Auch die Aufnahme von...
gestritten. Vor allem Eltern sind besorgt, dass ihre Kinder dadurch Schaden nehmen könnten. Nun klärt eine Übersichtsstudie aus den USA über mögliche Folgen auf – und löst damit erneut eine Debatte im Land aus. Hohe Fluoridwerte im Trinkwasser könnten im Zusammenhang mit niedrigeren Intelligenzquotienten bei Kindern stehen. Das hat ein US-Forschungsteam um Kyla Taylor vom National Institute of...
Wolfgang Hübner über das Presseecho nach dem Musk-Beitrag in der »Welt« Die Veröffentlichung eines Gastkommentars des Milliardärs Elon Musk in der Tageszeitung »Die Welt« hat eine kontroverse Debatte ausgelöst. Die einen sehen den Gastbeitrag – laut Medienberichten lanciert durch die Spitze des Springer-Imperiums – als Teil einer demokratischen Debatte, die anderen als unzulässige Einmischung in...
Justiz und Meinungsführern angewiesen sind, um ihre Ziele zu erreichen. Jetzt ist es an der Zeit, wieder Koalitionen demokratischer Kräfte zu bilden und Bündnisse zur Achtung von öffentlicher Debatte, abweichenden Meinungen und Bürgerrechten zu schließen. Wir müssen uns daran erinnern, dass Delegitimierung und diskurspolitische Gewalt zwar hinnehmbar erscheinen mögen, solange sie gegen andere...
zu reduzieren. Bahnexpert*innen gehen davon aus, dass sie sich langfristig auf allen Nebenstrecken durchsetzen werden, wo eine Elektrifizierung mit Oberleitung laut Bahn zu teuer ist. Auch in Debatten um die Reaktivierung stillgelegter Eisenbahnstrecken können Batteriezüge eine wichtige Rolle spielen. Um die Reichweite der Züge zu erhöhen, werden mancherorts Oberleitungsinseln gebaut, an...
Berlin taz | Vor zwei Wochen reichten 113 Abgeordnete des Bundestags ihren Antrag ein, ein AfD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Das Ziel: zumindest noch eine Debatte über das Gesetz im Parlament in der Restlegislaturperiode vor der Neuwahl, bestenfalls sogar eine Abstimmung. Nun bekommen die Abgeordneten Unterstützung von 17 Verfassungsrechtler*innen. Die...
auch der Einsatz von Hunger als Kriegsmittel vorgeworfen. Israel erkennt den IStGH nicht an. Die Frage der möglichen Umsetzung eines Haftbefehls gegen Netanyahu hatte in Deutschland eine scharfe Debatte ausgelöst. [...] In seinem Antrag auf Haftbefehle hatte Khan dem Hamas-Führer im Gazastreifen, Yahya Sinwar, sowie dem politischen Hamas-Chef Ismail Haniyyeh und dem militärischen Hamas-Führer...
Naujienlaiškis XLVI 2024 – lapkričio 10–16 d. – Naujienos+ Jie žinojo, ką daro
sogenannten Flüchtlingskrise 2015 etwa oder den Terroranschlägen 2015/16, wurden ihre Narrative aufgegriffen. Sie konnte auf diese Weise schnell Deutungsangebote machen – im Kontext kultureller Debatten, etwa zu Migration oder dem Islam, aber auch in Sicherheitsfragen. Diese Positionen wurden von anderen Akteuren dann aufgegriffen. Ein Trend, der sich bis heute fortsetzt. Sie sagen also, dass...
Urner, Professorin für Nachhaltige Transformation, Fachhochschule Münster Vielzahl an Krisen lässt Klima in Hintergrund treten Doch warum scheint die Bedeutung von Klimaschutz in der öffentlichen Debatte statt stärker sogar schwächer zu werden? Urner verweist hier auf die aktuelle "Akkumulation von Krisen", angefangen mit der Corona-Pandemie, gefolgt vom Krieg in der Ukraine und seit mehr als...
Der Verbrauch wird von vielen als notwendiges Übel betrachtet. Innovation hat eben ihren Preis und wenn der Preis die Reaktivierung eines Atomkraftwerks ist, dann ist das eben so. Was in all den Debatten kaum hinterfragt wird, ist, welche großartigen Innovationen den Verbrauch von so horrenden Energiemengen rechtfertigen? Etwa Chatbots, Bildgeneratoren, selbstfahrende Autos …? In kaum eine...
Naujienlaiškis XLII 2024 – spalio 13–19 d. – Naujienos+ AfD puola mūsų laisvą, demokratinę tvarką
Markus Söder (CSU) ist die Sache klar. „Nächster Fall von Bayern-Bashing“, kommentierte er die aus seiner Sicht „krasse Fehlentscheidung“. Sein Kabinett hatte im September nach ebenfalls heftigen Debatten und erst nach einem Söder-Machtwort beschlossen, dem Unternehmen aus Oberpfaffenhofen bei München eine Kreditbürgschaft über 50 Millionen Euro zu gewähren - jedoch unter dem Vorbehalt, dass...
Naujienlaiškis XLI 2024 – spalio 6–12 d. – Naujienos+ Kodėl aš stoviu Izraelio pusėje, ypač dabar
Kosten ohne Atomkraft die Reaktion der Fraunhofer-Institute gegenübergestellt. Hier wird allerdings von einem „Forscherstreit“ gesprochen und davon, dass „auch in der Wissenschaft […] gerade eine Debatte darüber [tobe]“. Das ist leider genau das, was Desinformation erreichen soll: Den Eindruck vermitteln, dass Forschung keine klaren Erkenntnisse erarbeitet, sondern dass es hier verschiedenen...
Orban im Europaparlament. Er soll den Abgeordneten kommende Woche Mittwoch Rede und Antwort über die Ratspräsidentschaft seines Landes in diesem Halbjahr stehen. Parlamentarier erwarten harte Debatten. Behörde mit weitgefassten Befugnissen Neu ist der Konflikt zwischen der Kommission in Brüssel und dem Rechtsnationalisten Orban nicht. Mitte Dezember 2023 hatte die ungarische Nationalversammlung...
Naujienlaiškis XXXIX 2024 – rugsėjo 22–28 d. – Naujienos+ Visos teisės galioja net krizės metu
von dem Geld zurückgeholt. Nun dürfen die Täter womöglich bald die Belege für ihre Verbrechen vernichten - ganz legal. Wenn sich am Donnerstag um 9 Uhr die Türen zum Plenarsaal des Bundestags zur Debatte öffnen, geht es auf den ersten Blick um ein kaum umstrittenes Thema. Mit dem 4. Bürokratieentlastungsgesetz will die Ampel-Koalition Unternehmen von unnötigen Regeln befreien. Rund 950 Millionen...
den Fridays for Future in Deutschland organisierte. Am Freitag ruft die Bewegung erneut zum Klimastreik auf. ZEIT ONLINE: Frau Egeling, Frau Reemtsma, zuletzt ging es in der öffentlichen Debatte kaum noch ums Klima. Ist die Klimabewegung tot? Carla Reemtsma: Wir sind sehr lebendig und werden an diesem Freitag in über 110 Städten auf die Straße gehen. Seit mehr als fünf Jahren mobilisieren wir...
gemeinsame Reise, bei der es viele faszinierende Dinge zu entdecken gibt und die uns – wer weiß – nach Protopia führt! Seit Jahrhunderten ist die Frage nach dem Menschenbild eine der großen Debatten. Dabei kann man sehr grob – und stark vereinfacht – mit drei Philosophen drei Richtungen unterscheiden: Thomas Hobbes sieht den Menschen als Egoisten und Konkurrenzwesen an. Den Naturzustand des...
Naujienlaiškis XXXVI 2024 – rugsėjo 1–7 d. – Aktualios naujienos + Numanomos grėsmės ir reali rizika
ist wohl seit Gründung der Bundesrepublik, dass ein Bundeskanzler allein eine solch weitreichende Entscheidung trifft, ohne den Deutschen Bundestag einzubinden, ohne eine parlamentarische Debatte und einen kritischen Diskurs mit den Abgeordneten aller Fraktionen zu führen... * Menschenrechte | Omas gegen Rechts | Friedenspreis Aachener Friedenspreis an Omas und Jugendliche In Aachen wird am...
der Stromversorgung. Außerdem sei Kernkraft ja auch emissionsfrei, wie Albert Rösti, Leiter des zuständigen Departements, betonte. Das lässt sich als kleiner Seitenhieb auf die Klimaschutzdebatten verstehen, die in der Schweiz gerade geführt werden. Die Schweiz beschloss 2023 ein „Klima- und Innovationsgesetz“. Nur gibt es da Probleme Da ist zum einen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für...
Vyresnysis prokuroras racionalaus paaiškinimo neturi. Jei Vokietija iš mokestinių nuostolių jau būtų susigrąžinusi apskaičiuotus 30 milijardų eurų, dabartinėse biudžeto diskusijose būtų kitokia situacija. Pagrindai imtis veiksmų prieš kaltininkus jau seniai sukurti, nes "aukščiausias mokesčių teismas nusprendė, kad šie sandoriai nėra teisėti mokestiniu požiūriu. Po to sekė tolesni...
Keturios socialiai teisingo ir klimatą tausojančio skraidymo idėjos. Lėktuvas jungia žmones visame pasaulyje, tačiau tuo pat metu jis pastebimai prisideda prie visuotinio atšilimo. Nors diskusijos apie skrydžių gėdinimą atslūgo po klimato judėjimo Vokietijoje piko, ginčai dėl kelionių lėktuvu nemažėja. Skrydis vis dar yra prabanga: viena...
