Ausgehend davon, dass „rechtswidrig“ benötigt wird, wurden 22 Ergebnisse gefunden.
des Gerichtshofs ignorieren – und sieht sein Land wegen des neuen Gesetzes trotzdem nicht gegen europäisches Recht verstoßen. Doch auch der oberste Gerichtshof in London hatte das Vorhaben für rechtswidrig erklärt, da es Ruanda nicht als sicheres Drittland betrachtet. Es könne nicht sichergestellt werden, dass die Menschen dort ein faires Asylverfahren erhalten, argumentierte das Gericht. Dabei...
noch aus. Update: Die Entscheidung wird am Dienstag um 11.30 Uhr verkündet. Die US-Justiz verlangt die Überstellung des 52-jährigen Australiers, um ihm den Prozess zu machen. Assange soll rechtswidrig auf der Plattform Wikileaks geheim eingestufte Dokumente über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsmissachtung in Afghanistan und Irak und zahlreiche Dokumente zu Hacking-Werkzeugen der CIA...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
Führende Politiker in Deutschland, den USA und der EU liebäugeln mit der Idee, sie der Ukraine zu übergeben. Aus moralischen Gründen wähnt man sich im Recht. Schließlich wurde die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen und muss wieder aufgebaut werden. Doch diese Idee krankt an der Realität und den verheerenden Folgen, die sie hätte. Die wirtschaftlichen Risiken einer Enteignung Über die...
dass die Sache vor Gericht landen wird und es womöglich bis zum Europäischen Gerichtshof durchgefochten werden muss", sagte Behördenpräsident Klaus Müller dem Spiegel. "Wir glauben, dass X rechtswidrig agiert." Das werde man belegen und nachweisen – und der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton werde hoffentlich ein Exempel statuieren. In dem Streit geht es um Desinformation. Das Auswärtige Amt...
hatte sie zwei Jahre lang im polizeilichen Informationssystem Inpol geführt und darum wurde Lecomte jedes Mal gründlicher kontrolliert als Mitstreiter*innen. Das Gericht urteilte jetzt: Das war rechtswidrig. Die verdeckte Überwachung fand rund um den Protest gegen einen Castor-Transport 2020 aus dem britischen Sellafield nach Biblis statt. Mehrere Wochen wurde Lecomte damals überwacht, die...
darunter die unzureichenden Daten zur Strahlungsexpositionen in den frühen Jahren der Kernindustrie. * Pressefreiheit | Indymedia | Radio Dreyeckland Razzia bei Radio Dreyeckland war rechtswidrig Die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Radiosender wegen Setzen eines Links auf das Archiv der verbotenen Plattform linksunten.indymedia.org waren rechtswidrig. Der Sender spricht von einer...
Philippsburg (Baden-Württemberg) Mit defektem Notkühlsystem wurde Philippsburg II im August 2001 hochgefahren. Obwohl man den Defekt zwei Wochen später entdeckte, blieb der Reaktor rechtswidrig in Betrieb. Später wurde festgestellt, dass das Notkühlsystem Jahre lang nicht ausreichend befüllt worden war. Hinzuzufügen bleibt, dass der Betreiber diesen Vorfall von 2001 der Aufsichtsbehörde nicht...
2000 bis 2009 - INES, NAMS und andere Ereignisse
Philippsburg (Baden-Württemberg) Mit defektem Notkühlsystem wurde Philippsburg II im August 2001 hochgefahren. Obwohl man den Defekt zwei Wochen später entdeckte, blieb der Reaktor rechtswidrig in Betrieb. Später wurde festgestellt, dass das Notkühlsystem Jahre lang nicht ausreichend befüllt worden war. Hinzuzufügen bleibt, dass der Betreiber diesen Vorfall von 2001 der Aufsichtsbehörde nicht...
... Daniel Ellsberg Daniel „Dan“ Ellsberg (* 7. April 1931 in Chicago; † 16. Juni 2023 in Kensington, Kalifornien) war ein US-amerikanischer Ökonom, Friedensaktivist und Whistleblower über rechtswidrige Handlungen des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten und des Weißen Hauses. Durch seine Veröffentlichung der geheimen Pentagon-Papiere wurde 1971 die jahrelange Täuschung der...
Newsletter XXIII 2023 - 4. bis 10. Juni - Aktuelles+ Politik mit Gift, Hetze und Propaganda
sind mehrere Vorfälle aus dem Jahre 2001. Mit defektem Notkühlsystem wurde Philippsburg II im August 2001 hochgefahren. Obwohl man den Defekt zwei Wochen später entdeckte, blieb der Reaktor rechtswidrig in Betrieb. Später wurde festgestellt, dass das Notkühlsystem Jahre lang nicht ausreichend befüllt worden war. Hinzuzufügen bleibt, dass der Betreiber diesen Vorfall von 2001 der Aufsichtsbehörde...
Unterstützung einer verbotenen Vereinigung sei. Damit stehe laut der Bürgerrechtsorganisation auch fest, dass die im Januar angeordneten Durchsuchungen von Wohnungen und Redaktionsräumen rechtswidrig waren. Das Landgericht ordnete außerdem wegen der hohen Bedeutung für das Redaktionsgeheimnis und den Informant:innenschutz an, dass die Polizei die angefertigten Kopien der ursprünglich...
Newsletter VI 2023 - 5. bis 11. Februar - Aktuelles+ Krieg ist Frieden, Frieden ist Krieg
für das Klima schön. Die Beratungsfirma Regioconsult hat die Kurzstudie im Auftrag des Bund Naturschutz erstellt. "Wir gehen davon aus, dass der Plan mit seinen Straßenbauprojekten rechtswidrig ist, weil er die Klimawirkung nicht korrekt berechnet", sagte Werner Reh, Sprecher des Arbeitskreis Verkehr beim BUND... * Greenpeace | Klage EU-Taxonomie | Europäische Kommission Greenpeace kündigt...
Newsletter II 2023 - 8. bis 14. Januar - Aktuelles+ Wir haben schon jetzt gewonnen
Polizei-Hundertschaften bereitstehen, um das Kapital gegen den Widerstand der Kohlegegner*innen zu verteidigen. Obwohl der Paragraf 48 des Kohleausstiegsgesetzes, auf dem die Räumung fußt, rechtswidrig ist. Und den Tagebau Garzweiler II brauchen wir seit mindestens 1994 nicht mehr. Deswegen stehen Tausende Menschen immer wieder in Lützerath. Weil sie die Ungerechtigkeit und Ignoranz nicht mehr...
sind mehrere Vorfälle aus dem Jahre 2001. Mit defektem Notkühlsystem wurde Philippsburg II im August 2001 hochgefahren. Obwohl man den Defekt zwei Wochen später entdeckte, blieb der Reaktor rechtswidrig in Betrieb. Später wurde festgestellt, dass das Notkühlsystem Jahre lang nicht ausreichend befüllt worden war. Hinzuzufügen bleibt, dass der Betreiber diesen Vorfall von 2001 der Aufsichtsbehörde...
Newsletter XXIX 2022 - 17. bis 24. Juli - Aktuelles+ Regierung in der Klimakrise
auf radioaktive Strahlung untersucht. Es zeigt sich: Die Radioaktivitätswerte überschreiten den internationalen Grenzwert für Atommüll bis um das Vierfache... * Laufzeitverlängerung | rechtswidrig Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke: Streit um den strahlenden Lösungsansatz Die "Ampel" muss erst einmal klären, welche Position "ideologisch" ist – die Deutsche Umwelthilfe droht bereits mit dem...
Newsletter XIX 2022 - 05. bis 12. Mai - Aktuelles+ Die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges
* Hamburg | Polizei | Knüppel | Justiz Gerichtsurteil gegen Hamburger Polizei: Legal, illegal, scheißegal Fünf Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat ein Gericht nun polizeiliches Handeln für rechtswidrig erklärt. Konsequenzen hat das dennoch nicht. ** 05. Mai Tschechien | Energiekooperation | Öl | fossil Energiesicherheit in Europa Deutschland und Tschechien planen Energiekooperation...
mit "radioaktiven Abfällen", die von Urenco veranlasst worden seien. Dieser Passus wurde nun gestrichen, er führte nämlich im Oktober zu einer Strafanzeige gegen Urenco wegen des Verdachts auf rechtswidrige Ausfuhr von radioaktiven Stoffen. Die Staatsanwaltschaft Münster muss nun ermitteln... Auch dazu mehr im neuen Jahr. In diesem Sinne: Bleibt aktiv, mischt euch ein, atmet tief durch und...
am OVG in Münster zur Stilllegung von Datteln IV. Anlass ist die Verhandlung der Klagen von mehreren Privatpersonen, Stadt Waltrop und BUND NRW vor dem OVG hier in Münster. Es geht um den rechtswidrigen Bebauungsplan und die Konsequenzen für das Kohlekraftwerk des finnischen Kohle- und Atomkonzerns Fortum/Uniper. Ein Urteil ist eventuell schon am Donnerstagabend zu erwarten, spätestens aber...
THTR Rundbrief Nr. 151 Dezember 2018
beteiligt. Er gab dem Kugelhaufenreaktor die noch heute gebräuchliche englische Bezeichnung Pebble Bed Modular Reactor (7). Genau in dem oben genannten Oak Ridge Laboratory war Rudolf Schulten rechtswidrig bereits vor dem Jahr 1955 mit der Entwicklung des Kugelhaufenreaktors befasst. - Und so ganz nebenbei: Gut siebzig Jahre später erhielt Oak Ridge 2016 den Auftrag, im Rahmen der Generation...
Datenschutzerklärung - THTR Rundbrief und www.reaktorpleite.de
und der Optimierung unseres Onlineangebotes. Wir behalten uns jedoch vor, die Protokolldaten nachträglich zu überprüfen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der berechtigte Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung besteht. Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ist: Werner Neubauer Welserstr. 13 10777 Berlin E-Mail:...
