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Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
hoch radioaktiver Abfälle ist in Deutschland auf 40 Jahre befristet, die Genehmigung für das Zwischenlager Gundremmingen läuft 2046 aus und müsste dementsprechend vorab verlängert werden. * NATO | Rüstungsausgaben | Kriegstüchtig »Zeitenwende« und Kriegstüchtigkeit Die NATO setzt auf Eskalation. Was mit der Lieferung von Helmen an die Ukraine begann, ist nun der Ruf nach Soldaten. Mit ihrer...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
den Ukrainekrieg gewinnen sollte, was hoffentlich nicht passiert, bräuchte Putin viele Soldaten, um das Nachbarland dauerhaft zu besetzen. Zugleich müsste Russland weiter aufrüsten, weil die Nato nun ebenfalls in ihre Verteidigung investiert. Die russische Kriegswirtschaft wird nie enden – doch dafür ist das Land zu arm. * Waffenlieferungen | Tötung Israel-Gaza-Krieg Nancy Pelosi fordert Stopp...
es denn wohl zur nächsten großen Reaktorkatastrophe kommt. 29. März Friedensbewegung | Ostermarsch | Doppelmoral Friedensmärsche und Krieg: Friedensbewegung in der Bredouille Solange der Aggressor Nato oder USA hieß, war der Friedensbewegung stets klar, wer gut und wer böse ist. Nun ist ein lange verdrängter Grundkonflikt wieder offen zutage getreten. Mitten im Ersten Weltkrieg beklagte Stefan...
Hilfe einzelne EU-Staaten der Ukraine zukommen ließen. Es müsse mehr Geld in die europäische Rüstungsproduktion investiert werden. Alle Mitgliedstaaten der EU und alle Verbündeten in der Nato sollten die Ukraine militärisch mit mindestens 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) jährlich unterstützen, hieß es vom Parlament. [...] Es gibt Spekulationen, dass Franzosen und Briten ihre an die...
verletzt. Laut Innenministerium registrierten die Sicherheitsbehörden 2023 außerdem 180 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte – der höchste Wert seit 2017... 20. Februar PutIn der Angstmacher vs. NATO "Russland spielt mit den Ängsten der Menschen" Sie steht auf der Fahndungsliste Russlands - Angst macht Kaja Kallas das aber nicht, erzählt die estnische Regierungschefin in den tagesthemen. Sie...
Putin muss gestoppt werden, wenn Europas Demokratie überleben soll Der Westen sollte die Schocknachricht anders verstehen, als Putin es möchte: Die Ermordung eines Oppositionellen im Gefängnis darf Nato und EU nicht von intensiverer Hilfe für die Ukraine abhalten, sondern das Gegenteil bewirken. Wenn die Nachricht keine perfide Finte Russlands ist, sondern dem perfiden Umgang Wladimir Putins mit...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr verfolgt worden ist. Die USA sind für die Errichtung und den Fortbestand verschiedener intergouvernementeller Organisationen wie der Vereinten Nationen, der NATO, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds maßgeblich verantwortlich. Darüber hinaus agiert eine hohe Anzahl weltweit aktiver zivilgesellschaftlicher Akteure vom Territorium der...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
zu bleiben... 25. Januar Netzwerk für Rechtsextreme und Faschisten Nazi-Netzwerk um Peter Kurth: Der Konservative in der Braunzone Immer mehr Details zu rechten Kontakten des Berliner Ex-CDU-Senators Kurth kommen ans Licht. Er unterstützte schon 2019 die Identitäre Bewegung. BERLIN taz | Peter Kurths ehemalige CDU-Parteifreunde hätten es wohl schon länger ahnen können – allein wenn sie auf...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
Zusagen für Zuschüsse und Kredite für Radwege und Busse in Peru zum Beispiel stammen aus dem Jahr 2020. Gegeben hat sie Schulzes Vorgänger: Gerd Müller – wie Huber von der CSU.... * Bundeswehr | Nato | Militärübung Kriegsspiele in Europa: Wie sich die Bundeswehr auf möglichen Russland-Angriff vorbereitet Es geht beim Quadriga-Manöver um die schnelle Truppenverlegung an die russische Grenze. In...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
des humanitären Völkerrechts strengstens verboten & Worte zählen«, so Borrell. Auch von der Bundesregierung sowie von den Regierungen der USA und Frankreichs kam bereits Kritik... * Rüstung | Nato | Patriot-Raketen Produktion in Deutschland: Nato kauft 1.000 Patriot-Raketen Angesichts des Ukraine-Kriegs will die Nato ihre Luftverteidigung stärken: Dazu schafft das Bündnis bis zu 1.000...
Gewinne zahlen müssen. Die Terminals sind zum Fenster herausgeschmissenes Staatsgeld... * Zeitenwende | Verteidigungsausgaben | Zwei-Prozent-Ziel Scholz will nächstes Jahr das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen Bundeskanzler Olaf Scholz spricht schon seit dem Ukraine-Krieg immerzu von der „Zeitenwende“. Jetzt wird er konkret und spricht von deutlich höheren Verteidigungsausgaben im...
Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff
hatte, das Gebiet auf juristischem Wege einzufordern. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hatte das im September bereits verworfen, doch der Senat billigte den Antrag trotzdem. Konservative Senatoren, denen Nähe zur mächtigen brasilianischen Agrarlobby nachgesagt wird, nahmen den Gesetzentwurf mit 43 Ja- und 21 Neinstimmen an. Bis Freitag hatte Lula Zeit, ein präsidiales Veto einzulegen, um das...
Machbarkeit des Betriebs des Standorts Zuuvch-Ovoo bestätigt, so Orano. Das Projekt wurde von Badrakh Energy, dem Joint Venture zwischen Orano Mining und dem mongolischen Staatsunternehmen MonAtom, entwickelt. Das französisch-mongolische Gemeinschaftsprojekt wird auf internationalen Standards und bewährten Praktiken in Bezug auf Sicherheit und Umweltschutz basieren und einen Maßstab für die...
Newsletter XXXIV 2023 - 20. bis 26. August - Aktuelles+ Die Sonne scheint noch 4,5 Milliarden Jahre
| IPPNW | Waffenstillstand | Friedensverhandlungen Ukraine-Krieg: IPPNW fordert Waffenstillstand zur Vorbeugung einer Eskalation "Taurus"-Marschflugkörper für die Ukraine: Das Risiko, dass die Nato zur Kriegspartei wird, steigt. Auch aus humanitären Gründen muss es zum Ende der Kriegshandlungen kommen. Die Debatte um die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine spitzt sich zu,...
Staaten | Kuba | double standard | Guantánamo Was ein Atom-U-Boot vor Kuba mit dem Ukraine-Krieg zu tun hat In der Karibik kommt es zum Eklat um ein US-besetztes Gebiet. Zugleich fordern USA und Nato Russland zum Rückzug aus der Ukraine auf. Warum fällt der Widerspruch niemandem auf? [...] Kuba fordert seit Jahren, den 121 Jahre alten Marinestützpunkt im Osten der Insel und das 2002 von...
sich der militärisch-industrielle Komplex in einer existenziellen Krise. Ohne einen Gegner wie die Sowjetunion wäre es schwierig gewesen, die massiven Rüstungsausgaben der USA zu rechtfertigen. Die NATO-Erweiterung eröffnete neue Märkte. Die osteuropäischen und baltischen Länder, die der NATO beitraten, mussten ihre Streitkräfte aufrüsten und ihre Bestände aus der Sowjetzeit durch westliche...
Newsletter XXIV 2023 - 11. bis 17. Juni - Aktuelles+ Wie der Westen den Globalen Süden verliert
Artikel eines Ukraine-Kriegsreporters manipulierte Unai Aranzadi berichtete für die Taz aus der Kampfzone in der Ukraine. Doch den Artikel habe man verfälscht, sagt der Reporter, und vielleicht auf Nato-Linie ausgerichtet. Genießen westliche Journalisten in der Ukraine Meinungsfreiheit? Der spanische Journalist Unai Aranzadi besuchte im Februar als Reporter die ostukrainischen Städte Kramatorsk,...
schon sehr deutlich wurden. Derlei wurde vom Kraftwerksbauer EDF, der zwischenzeitlich wieder vollständig verstaatlicht werden musste, auch beim Neubau im britischen Hinkley Point eingeräumt... * Nato | Verteidigung | militärisch-industrieller Komplex Stoltenberg fordert von Deutschland mehr Geld für Verteidigung Der Nato-Generalsekretär sieht zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für...
so dass kaum ein Zweifel daran besteht, dass das westliche Waffenarsenal die Verteidigung der Ukraine unterstützt. Die Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben nie wirklich begonnen, und die NATO hat ihre Streitkräfte nur dank der neuen Mitgliedschaft Finnlands (und Schwedens, das wahrscheinlich bald folgen wird) verstärkt. Dennoch sind Zehntausende von Menschen ums Leben gekommen, ganze...
hat dieser atmosphärischer Fluss in Kalifornien zu erheblichen Wetterextremen geführt... * Ostermarsch | Frieden Verhandeln | Ukraine-Krieg Ostermärsche und Ukraine-Krieg Friedensappelle an NATO, Kiew und Moskau Verhandlungen statt weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine - so lautet in diesem Jahr die Kernforderung der Ostermarsch-Bewegung. Bundesweot gingen dafür Tausende Menschen auf die...
