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System münden, das Kompensationen regelt... 21. April China | Elektroauto | Automobilindustrie | Importzölle Streit über Importzölle Her mit den günstigen chinesischen E-Mobilen! Volker Wissing, der Mercedes-Chef und der Auto-Branchenverband sind sich einig: Alle lehnen Importzölle auf chinesische E-Autos ab. Zum Teil aus den falschen Gründen – aber zu Recht! Bundesverkehrsminister Volker...
Bangladeschs, die 76-jährige Śekha Hāsinā, und ihre politische Partei Awami Liga das Land laut Demokratie-Index in eine (moderate) Autokratie verwandelt... * Klimaschutzgesetz | Solarpaket | Wissing Reform des Klimaschutzgesetzes: Ein Schritt vor, zwei zurück Gut, dass der Einbau privater Solaranlagen leichter werden wird. Die schlechte Nachricht ist, dass die Ampel das Klimaschutzgesetz...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
hierüber hinaus... * Klimapolitik | Klimaschutzgesetz | Verkehrsminister Ränkespiele der FDP beim Klimaschutzgesetz Mit Angstmache vor großflächigen Auto-Fahrverboten will Bundesverkehrsminister Wissing die Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes erzwingen. Dahinter verbergen sich Winkelzüge der FDP, die echte Klimapolitik im Verkehr weiter verhindern will. Spätestens Dienstagmittag...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
Klimaschutz | Tempolimit | Verkehrsminister „Durch ein Tempolimit 100 könnten wir die Klimaziele in diesem Jahr erreichen“ Ein Dauerthema, aber keine Lösung: So beurteilt Verkehrsminister Volker Wissing die Debatte ums Tempolimit. Wegen mangelnder Akzeptanz in der Bevölkerung sei es nicht wirksam. Nun widerspricht ihm ein Wissenschaftler. Seit Jahren diskutieren Politiker und Experten über ein...
werden. Soweit die Theorie... 24. März Verkehrsminister investiert Steuergelder Verkehrsminister will 150 Millionen Euro in deutsches Flugtaxi-Startup investieren Bundesverkehrsminister Volker Wissing will laut Medienberichten 150 Millionen Euro in das deutsche Flugtaxi-Startup Volocopter stecken – dem strengen Sparprogramm und allen Warnungen zum Trotz. Das Risiko tragen wohl die...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
| Gebäudesektor Emissionsdaten 2023: Bundeskanzler muss Rechtsbruch beim Klimaschutzgesetz beenden Germanwatch fordert umgehend Sofortprogramme für Verkehrs- und Gebäudesektor / Verkehrsminister Wissings Missachtung von EU-Vorgaben kann für Deutschland teuer werden Der verschleppte Klimaschutz im Verkehrssektor ist nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch mittlerweile...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
und Vorgaben für Mehrwegangebote festschreibt. Doch in Berlin wird gemunkelt, die Bundesregierung torpediere die Regulierung auf Betreiben der FDP-Minister Christian Lindner (Finanzen) und Volker Wissing (Verkehr). Nach nicht dementierten Berichten beruht dies auf einem Deal mit der italienischen Regierung, die die Verpackungsverordnung ablehnt – und ihrerseits die Bundesregierung unterstützt...
Reaktor Tricastin-2 um weitere zehn Jahre, ebenso am 9. Juni 2015 für Tricastin-3... 15. Februar Ahnungslos im Verkehrsministerium! Korruption oder Vetternwirtschaft? Bundesverkehrsministerium: Wissing entlässt Abteilungsleiter wegen Vorwurfs der Vetternwirtschaft Klaus Bonhoff soll Bekannten Fördergeld für Wasserstoffprojekte zugespielt haben. Eine interne Revision hatte anderes ergeben – das...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
Pkw und Lkw brauchen Platz zum Fahren... Das wird wirklich nur noch von Außenseitern unter den Verkehrswissenschaftlern angenommen, die aber einflussreich sind, weil Verkehrsminister Volker Wissing sich von ihnen beraten lässt. Selbst in der Autoindustrie weiß man, dass durch die zunehmende Elektrifizierung und Automatisierung der Fahrzeuge schon in absehbarer Zeit der Verkehrsfluss...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
gibt es viel Potenzial. Doch die FDP bremst. [...] Was die Grünen im Frühjahr als Erfolg verkaufen wollten, ist für die Umweltverbände denn auch eine herbe Enttäuschung. Ausgerechnet Wissing, dessen Zuständigkeitsbereich, der Verkehrssektor, Schlusslicht ist beim Klimaschutz – ausgerechnet Wissing werde aus der Verantwortung entlassen, resümiert die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Von einem...
Berliner Ampel aus ihrem Versagen im Klimaschutz zieht, atemberaubend. Nicht nur, dass sie sich weigert, das Gesetz anzuwenden – verantwortlich dafür sind vor allem der Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – sondern sie will auch das ohnehin schon unzulängliche Klimaschutzgesetz weiter abschwächen. Am Freitag vergangener Woche wurde ein entsprechender...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
Mehr als 650 deutsche Abgeordnete im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen haben bereits die ICAN-Abgeordnetenerklärung für das Atomwaffenverbot unterzeichnet... * Verkehr | Wissing | Mobilität Wissing muss Bundesverkehrswegeplan endlich natur- und klimagerecht anpassen BUND-Auswertung: Mobilitätswende gelingt nur mit Neugestaltung des BVWP 2030 Bundestag muss Bedarfspläne zum BVWP...
knapp 3,8 Milliarden Euro begünstigt. Hinzu kommen Steuerentlastungen für den Einsatz fossiler Energieträger, die sich auf 2,2 Milliarden Euro pro Jahr summieren... * Förderung | Photovoltaik | Wissing Förderprogramm: Wissing hat seinen politischen Werkzeugkasten nicht verstanden Bis zu 10.200 Euro soll bekommen, wer schon ein E-Auto hat und eine PV-Anlage kauft. Falsche Anreize und ein fatales...
Gescheiterte Pkw-Maut: Gutachter soll "das Maß der Fahrlässigkeit" bei Scheuer ermitteln 243 Millionen Euro - so viel muss der Bund als Folge der geplatzten Pkw-Maut zahlen. Verkehrsminister Wissing lässt nun gründlich prüfen, ob sich etwas von seinem Amtsvorgänger holen lässt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing will mögliche Schadenersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer...
Newsletter XXIX 2023 - 16. bis 22. Juli - Aktuelles+ Ich möchte nicht mein Enkel sein
Elektrolyseurproduktion, eine Anlage zur Herstellung von innovativen PEM-Stacks sowie eine elektrifizierte Pilotanlage zum Kunststoffrecycling... 17. Juli Fridays for Future | Verkehrsminister Wissing | Arbeitsverweigerung Kritik von Fridays for Future: Fridays fordern Wissings Entlassung Fridays for Future stellt ein eigenes Sofortprogramm für den Verkehr vor: Minister Volker Wissing müsse...
aus der gescheiterten Pkw-Maut entsteht. 243 Millionen Euro Schadenersatz für das Mautkonsortium. Steuerzahlergeld. Andreas Scheuers Nachfolger im Amt des Bundesverkehrsministers, Volker Wissing von der FDP, ist sichtlich verärgert, als der Schaden bekannt wird. In Zeiten knapper Kassen stellt sich Wissing nun darauf ein, das Geld in seinem Haushalt zusammenzukratzen. Er hatte zuvor angekündigt,...
gestellt. Allen voran die wasserintensiven Zellulosefabriken sowie die dafür angelegten Agrarindustrieplantagen von Pinien- und Eukalyptusbäumen... * Tempo 30 | Bundesverkehrsminister | Wissing Wissings obskure Wortwahl: "Flächendeckendes" Tempo 30 hat niemand gefordert Die Erweiterung des Straßenverkehrsgesetzes soll Kommunen bei der Verkehrsplanung mehr Spielraum verschaffen. Doch beim Tempo...
Newsletter XXIV 2023 - 11. bis 17. Juni - Aktuelles+ Wie der Westen den Globalen Süden verliert
zirkuliert, bevor er im Kabinett abgestimmt und schließlich in den Bundestag eingebracht wird. Wir haben in der Vergangenheit wiederholt darüber informiert, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) keine ausreichenden Maßnahmen ergreift, die Treibhausgasemissionen des Verkehrs abzusenken. Während Haushalte, Industrie und Energiewirtschaft in den vergangenen drei Jahrzehnten ihre...
zivilen Ungehorsam, um auf die Klimakatastrophe und das Versagen der Bundesregierung aufmerksam zu machen“. Der Linken-Politiker fragt sich: „Wann findet die Razzia bei den Herren Lindner und Wissing statt und bei all denen, die mit ihrem Bremsen beim Klimaschutz das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 ignorieren?“... * Greenwashing | Shell | Umweltverschmutzung «Wir tun was!»: Kleines...
Rechte der nachhaltigen Nutzung zugestanden werden. Darin sind die sehr viel geschickter als unsere westlichen Zivilisationen. Von ihnen kann man lernen."... 28. April Autobahnausbau | Wissing | Krischer Streit um Autobahnausbau: Keine Einigung in Sicht FDP und Grüne streiten sich weiterhin darüber, ob Autobahnen beschleunigt ausgebaut werden sollen. Eine Frist von Bundesverkehrsminister...
