Ausgehend davon, dass „verhandlung“ benötigt wird, wurden 74 Ergebnisse gefunden.
Solarpakets, bereits in der Woche darauf soll beides durch den Bundestag und den Bundesrat gepeitscht werden. Der Ampel ist wie etwa beim Heizungsgesetz wieder einmal nicht klar, dass interne Verhandlungen das übliche parlamentarische Prozedere keineswegs ersetzen. Immerhin: Ein großer Wurf sind weite Teile des Solarpakets. Unzählige Privatleute und Unternehmen warten auf die...
Solarpakets, bereits in der Woche darauf soll beides durch den Bundestag und den Bundesrat gepeitscht werden. Der Ampel ist wie etwa beim Heizungsgesetz wieder einmal nicht klar, dass interne Verhandlungen das übliche parlamentarische Prozedere keineswegs ersetzen. Immerhin: Ein großer Wurf sind weite Teile des Solarpakets. Unzählige Privatleute und Unternehmen warten auf die...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
Anschluss bemüht sind, aber oft Ausgrenzungserfahrung machen. [...] Das Fazit der Autoren: Union und Ampel müssten besser zusammenarbeiten, statt sich gegenseitig zu blockieren. Die anstehenden Verhandlungen über den Haushalt 2025 seien »die vielleicht letzte Chance, eine Trendwende in der Mitte noch rechtzeitig zu schaffen«. IMHO Wer dem militärisch-industriellen Komplex nachrennt, gehört zum...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
JERUSALEM taz | Israels Protestbewegung ist zurück: Zehntausende Teilnehmer haben am Sonntagabend in der größten Demonstration seit Kriegsbeginn vor dem Parlament in Jerusalem Neuwahlen und Verhandlungen mit der Hamas gefordert. „Wir stehen einen Schritt vor dem Abgrund“, rief Moshe Radman, einer der Organisatoren, von der Rednerbühne. „Wer uns wirklich bedroht, sind Ministerpräsident Netanjahu...
um die Rigaer Straße gedreht und sind schließlich zum Ausgangspunkt zurückgekehrt. Sie haben gegen eine militärische Lösung im Ukraine-Krieg demonstriert und für eine diplomatische Lösung in Verhandlungen mit Russland. Nach Angaben der Polizei haben sich an die 3500 Teilnehmer versammelt. Gefühlt sind es deutlich mehr. 6000 Demonstranten waren jedenfalls angemeldet. [...] Transparente sind zu...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
den Verfassungsschutz versucht, eine rasche Entscheidung über ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zu verhindern. Allerdings scheiterte die Partei damit gleich zu Beginn der Verhandlung am Oberverwaltungsgericht Münster. Das Gericht lehnte unter anderem einen Antrag gegen die Besetzung des Senats ab. Der Vorsitzende Richter Gerald Buck warf der AfD Rechtsmissbrauch vor. Die...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
Akw Three Mile Island, USA Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 9. März Ukraine | Friedensverhandlungen | Papst Papst Franziskus: Ukraine soll den Mut haben, die weiße Flagge zu hissen Papst appelliert an Ukraine, Friedensgespräche zu wagen. Franziskus befürwortet Mut zur "weißen Flagge"....
ins Grundgesetz aufzunehmen - etwa die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit für die Richterwahl. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte vergangene Woche erklärt, mit den Ampelfraktionen keine Verhandlungen führen zu wollen über eine solche Reform. Ihre Zustimmung wäre für eine entsprechende Grundgesetzänderung notwendig... * Ukraine-Krieg | EU-Parlament | Marschflugkörper Kritik an Olaf Scholz...
zurückgehalten. Doch seit dem letzten Waffenstillstand Ende November wurde keine weitere Geisel mehr befreit. [...] Nachzulassen scheint das militärische Vorgehen im Gazastreifen trotz der Verhandlungen indes nicht. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden in der Nacht auf Sonntag in Gaza binnen 24 Stunden 127 Menschen getötet und 178 verletzt. Die Angaben lassen...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
Martin Programme zur Zukunft von Plastik an der Oxford University sowie Europas Wissenschaftsakademien nun eine Abkehr von der herkömmlichen Kunststoffproduktion. Hintergrund sind die laufenden Verhandlungen über ein internationales Plastikabkommen, die derzeit auf Ebene der Vereinten Nationen geführt werden. [...] Bis es zu einem UN-Abkommen kommt, wird es jedoch noch dauern. Die nächste...
| Klimageld | Vermögen Grüne machen Druck: Klimageld soll auf die Agenda Grüne Politiker:innen fordern rasch einen Ausgleich für den steigenden CO₂-Preis. Das soll Teil der Haushaltsverhandlungen werden. BERLIN taz | Angesichts der steigenden Belastungen für Bürger:innen werden innerhalb der Grünen die Rufe nach der raschen Einführung eines Klimageldes lauter. „Die Grünen müssen das...
abhängig Um Hilfszahlungen an die Ukraine zu leisten, müssen die 27 EU-Staaten eine Konsensentscheidung treffen. Doch Ungarn stellt sich quer. Zwar ist für die Ukraine der Weg für Beitrittsverhandlungen mit der EU frei, weitere Milliardenhilfen der 27 Mitgliedsländer sind jedoch vorerst am Widerstand Ungarns gescheitert. Nun hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán eine Zustimmung seines Landes...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
Öl und Gas ein Ende haben muss. Einen internationalen Beschluss aller Länder, in dem sie sich dazu bereit erklären, gibt es dennoch bislang nicht – auch nach fast drei Jahrzehnten der Klimaverhandlungen. Auf der Weltklimakonferenz in Dubai, die noch bis nächste Woche läuft, könnte sich das ändern, das Thema wird diskutiert – aber es ist auch Streitpunkt Nummer eins. Denn nicht alle ziehen...
Fortschritte, die zu bewältigende Energiewende und die Frage, wie gerechter Klimaschutz, ja ein gerechtes Miteinander auf der Welt, eigentlich aussieht. Gleichzeitig laufen seit Monaten Verhandlungen einer Firma mit Sitz in den VAE, die Rechte an riesigen afrikanischen Waldgebieten in einer Reihe umfassender Kompensationsgeschäfte kaufen will. Betroffen sei eine Fläche von mindestens 25...
THTR Rundbrief Nr. 156, Dezember 2023
an der Klimakrise an den Kosten für Schutzmaßnahmen am Gletschersee beteiligt, um Huaraz vor einer Flutkatastrophe zu schützen – umgerechnet sind das 17.000 Euro. 2017 fand eine mündliche Verhandlung der Klage beim Oberlandesgericht statt. Im Frühjahr 2024 wird der Prozess in Hamm fortgesetzt. Als "Begleitprogramm" finden mehrere Kundgebungen, Aktionen mit Musik in Hamm statt. Infos:...
dagegen stimmte - 299 stimmten dagegen, 207 dafür, 121 Abgeordnete enthielten sich. Doch damit sind die Pläne der EU, bis 2030 den Pestizideinsatz um die Hälfte zu senken, gescheitert. Weitere Verhandlungen lehnte das Parlament ebenfalls ab. Landwirtschaftsverbände begrüßten die Entscheidung. EU kippt Pestizidgesetz - zwei Wochen nach Glyphosat-Entscheidung Es sei ein „schwarzer Tag“ für die...
Rundfunks (WDR) auf eine einstweilige Verfügung sei stattgegeben worden, teilte das Landgericht Erfurt am Donnerstag mit. Einem Gerichtssprecher zufolge hat die AfD in der Sache eine mündliche Verhandlung gefordert. Wie der Fall weitergeht und ob es zu einer Verhandlung kommt, ist offen. [...] Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster hatte mitgeteilt, die AfD stelle "ihr gestörtes Verhältnis zur...
die Absage der Castor-Pläne und endlich den Baustart für ein neues Castor-Lager in Jülich. Aktuelle News auch auf www.westcastor.org und www.bi-ahaus.de * ÖPNV | Bürokratie | Repowering Verhandlungen im Kanzleramt Bund und Länder einigen sich auf Fortsetzung des Deutschlandtickets und »Beschleunigungspakt« Das Deutschlandticket soll es auch künftig geben – möglicherweise mit Preissteigerungen....
Mitgliedstaaten der EU, aber auch in den USA, unterminieren. Die Öffentlichkeit reagierte empört auf Berichte über die eingeschränkten Möglichkeiten von Parlamentariern, sich über den Stand der Verhandlungen zu informieren. Verhandlungen, die offenbar unter starker Berücksichtigung der Interessen von betroffenen Unternehmen und deren Verbänden geführt wurden... * Wikipedia Lobbyismus Lobbyismus,...
Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff
denn diese hängen in erster Linie von den Beziehungen zur EU und nicht zu den Vereinigten Staaten ab... * Frieden | Ukraine | Europa Gerhard Schröder im Interview: So scheiterten die Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland Der Altkanzler spricht über die Israel-Politik von Olaf Scholz, migrantischen Antisemitismus, Baerbocks Moral und wie ein neuer Friedensplan für die Ukraine...
