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Assange: Kann Joe Biden sich aus der Wahlschlinge befreien? Mit Feuerpause-Resolution scheinen USA Gazakrieg-Blockade zu räumen. Zudem ist Assange-Deal im Gespräch. Ist das Bidens Offensive gegen Trump? Eine Einordnung. Es gibt zwei aktuelle Meldungen, die darauf hindeuten, dass die Biden-Regierung in den USA versucht, Boden in Hinsicht auf die Präsidentschaftswahl im November gegenüber dem...
NRA ist enorm: Die Organisation kann erheblichen Druck auf Politiker ausüben und ist ein wichtiger Parteispender. Unter anderem förderte sie den Präsidentschaftswahlkampf des Republikaners Donald Trump im Jahr 2016 mit Millionensummen. Versuche, das Waffenrecht zu verschärfen, scheiterten immer wieder auch am Widerstand der Waffenlobby. * US-Regierung | Israel | Gaza "Keine Wiederbesetzung" USA...
Politelite – außer aus Russland – zu einer Sicherheitskonferenz zusammenkommt. Dort wird über weitere Hilfe für die Ukraine gesprochen, damit Putin sie nicht vernichten kann. [...] Sollte Trump die Präsidentschaftswahl gegen Joe Biden gewinnen, und danach – wie angekündigt – säumige Nato-Partner gegen einen etwaigen Angriff Russlands nicht verteidigen, gerät die Welt komplett aus den Fugen. Das...
zu reduzieren... * Wahrheit | Kommunikation | Fake Faschisierung durch Fake News Der spanische Journalist und Medienwissenschaftler Ignacio Ramonet zu »rechten Machtergreifungsstrategien« Trump, Johnson, Orban, Meloni, Wilders, Milei, Duterte usw.: Weltweit sind die Rechten auf dem Vormarsch bzw. schon an der Macht. Der spanische Journalist und Medienwissenschaftler Ignacio Ramonet sieht den...
gibt es für 2400 Euro problemlos vom Zürcher Unternehmen Carbon Connect. Der schmutzige Reiniger ist damit «klimaneutral», das Siegel wird auf die Flasche gedruckt... * Vereinigte Staaten | Trumpl | Immunität Trumps Immunitätsanspruch »Die Gründer der Verfassung hätten das nie gebilligt« Versuchter Wahlbetrug lautet der Vorwurf der Anklage, Ex-Präsident Trump aber sieht sich qua Amt vor...
sich 22 von 197 Ländern für den Ausbau der Atomenergie aus und es rauscht im Blätterwald. Das 175 Länder dabei nicht mitmachen wollen, wird von der Presse kaum erwähnt. „Hater in Chief“ Don Trumpl geifert täglich die übelsten Beleidigungen in die Mikrofone, doch statt einer „Roten Karte“ bekommt er dafür ein weltweites Echo in allen Medien. Von Menschen und Mäusen 1. Einige der ehemaligen...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
zu sagen: "Sein Gegner bei der Wahl war Soros." Damit erschafft er einen gemeinsamen Gegner, die antisemitische Verschwörungserzählung von der angeblichen jüdischen Weltherrschaft. Erklärt Donald Trump während seiner Amtszeit als US-Präsident die Medien zum "Volksfeind", hören wir dieselbe Zuschreibung bald darauf am anderen Ende der Welt aus dem Mund Sheich Hasinas, der Premierministerin von...
weil sie die Demokratie gefährden würde. Jüngst legte er mit dem Vorwurf nach, in der Bundestagsfraktion säßen „20-jährige Studienabbrecher“. [...] Trittin vergleicht Merz auf Grünen-Parteitag mit Trump: „Solcher Politik nicht das Land überlassen“ Trittin verglich Merz sogar mit Donald Trump. Also dem Präsidenten, der die Demokratie in den USA ins Wanken gebracht hat und dennoch intakte...
China | Offshore | Windenergie Revolution in der Windenergie: Chinas Gigant übertrifft Siemens und Ørsted Siemens Energy und Ørsted melden Verluste, während China mit einer Mega-Windkraftanlage auftrumpft. Die Anlage soll sogar Taifunen standhalten können. Zuletzt gab es wieder Schock-Nachrichten aus Europas Windkraft-Branche und damit für die Energiewende: Siemens Energy musste die...
Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff
geheimnislos und stimmig beschrieben, etwa in Jan-Werner Müllers Essay „Was ist Populismus?“ von 2016, und das Begriffsregal war aufgeräumt. Wenn da nicht dieses Unbehagen geblieben wäre: Orbán, Trump und Bolsonaro, Erdog˘an, Putin und Modi – sie alle sind gewiss Populisten, aber verbindet diese Figuren nicht mehr als das? Und gibt es nicht augenfällige Verwandtschaften mit historischen Figuren...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
acht Milliarden Menschen als Weltgemeinschaft oder als Weltfamilie zu einen. Eine erfreuliche Ausnahme ist das Pariser Klimaabkommen, dem alle 196 Regierungen zugestimmt haben. Nur die USA unter Trump waren ausgetreten, sie sind aber unter Präsident Biden an seinem ersten Regierungstag wieder eingetreten... * 23. September 1983 (INES 4) Nuklearzentrum Constituyentes, ARG Am 23. September 1983...
in Arevalo einen Sozialdemokraten, der einen Kapitalismus will, der stärker von Institutionen und weniger von Korruption dominiert wird." Und auch die Ex-Präsidenten der USA und Brasiliens, Donald Trump und Jair Bolsonaro, seien keine Systemgegner, erklärt Aguirre Rojas. "Sie repräsentieren eine sehr anachronistische Rechte."... * Ukraine-Krieg | Kampfpanzer | Waffenhändler...
vergangenen Jahre kennen. Ich bin besorgt über solche Parteien oder Parteimitglieder, die eigentlich zur bürgerlichen Mitte gehören, aber die polarisierende Debatte anheizen und sich sogar den "Trump-Stil" von entsprechenden Parteien in den USA beibringen lassen... * Atommüll | Endlager | Zwischenlager BASE-Präsident König Ruf nach Abschluss der Endlagersuche bis 2046 Nach dem Abschalten der...
Newsletter XXIX 2023 - 16. bis 22. Juli - Aktuelles+ Ich möchte nicht mein Enkel sein
von Rosatom an der russischen Invasion in der Ukraine. Greenpeace fordert, dass Rosatom unverzüglich auf die EU-Liste der sanktionierten russischen Unternehmen kommt... * Vereinigte Staaten | Don Trumpl | Michigan Prominente Republikaner 16 »falsche Wahlleute« in Michigan wegen Verschwörung angeklagt Joe Biden hat die Wahl 2020 gewonnen – auch im Bundesstaat Michigan. Dort aber verschworen sich...
vorbereitet sei. Insbesondere beim Ausbau der Infrastruktur, etwa Stromtrassen zwischen Nord- und Süddeutschland gebe es weiterhin viel Nachholbedarf... * Vereinigte Staaten | Faschismus | Don Trumpl Experte zum Faschismus in den USA: „Bei Trumps Gewalt geht es um Lust“ Was in den USA seit Trump passiert, sei klar faschistisch, meint Journalist Jeff Sharlet. Nicht nur Weiße fühlten sich davon...
rechtsextremer Parteien besteht aber keineswegs darin, dem Frust, der durch die neoliberalen Angriffe auf den Wohlfahrtstaat und die Demokratie gespeist wird, Lösungen anzubieten. So hat Trump als US-Präsident den Superreichen, dem oberen einen Prozent, ein Steuergeschenk in Höhe von gigantischen 1,5 Billionen Dollar gemacht, während die Gegenfinanzierung über Sozialkürzungen seitdem eingebracht...
nicht nur eine Resolution dagegen geschrieben, sie fahren eine regelrechte Anti-Natur-Kampagne und scheuen sich dabei auch nicht, sich auf Methoden zu verlegen, die wir bisher eher von Donald Trump kennen. Ich muss es so hart ausdrücken: Die konservativen Parteien fahren eine Kampagne, die auf Desinformation und Lügen basiert. Das sind harte Vorwürfe. Wie belegen Sie das? Beispielsweise wurde...
geht es um die mögliche Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. [...] Für die möglichen Kriegsverbrecher Scholz, Fischer, Bush, Rumsfeld, Cheney, Blair, Obama und Trump wären internationale Tribunale durchaus in Frage gekommen. Doch damals rief niemand nach dem Völkerrecht und der IStGH war allenfalls gegen afrikanische Despoten und Kriegsverbrecher aktiv....
Newsletter V 2023 - 29. Januar bis 4. Februar - Aktuelles+ Je suis Schlammmönch
Robert Brulle von der US-amerikanischen Brown University. Kapitalismus und Klimaschutz vertragen sich nicht so gut, klar. Wie etwa die mehrfach getwitterte Behauptung des Ex-US-Präsidenten Donald Trump, Schneefall sei ein Beweis gegen die globale Erwärmung. Zumindest für die USA gilt: "Menschen, die konservativ wählen, sind mit größerer Wahrscheinlichkeit Klimaleugner", sagte John Cook, Forscher...
Newsletter II 2023 - 8. bis 14. Januar - Aktuelles+ Wir haben schon jetzt gewonnen
Schaltzentralen des Landes. Die Polizei wirkte überrumpelt, obwohl sichtbar war, dass sich etwas zusammenbraute. Die Szenen erinnerten an den Sturm der Anhänger des Ex-US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington vom 6. Januar 2021: Radikale Anhänger des rechten brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro haben am Sonntag (Ortszeit) das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasília...
