Ausgehend davon, dass „straftat“ benötigt wird, wurden 18 Ergebnisse gefunden.
zu einer Einschränkung legitimer öffentlicher Diskurse führen und eher selten die Richtigen treffen. Inzwischen sind wir so weit, dass Einreiseverbote schon vorbeugend verhängt werden, ohne dass Straftaten vorliegen... * Atomausstieg | Atomlobby | Ursula von der Leyen Von der Leyen und Atomallianz gefährden Sicherheit, Wirtschaft und Klimaschutz Neue Analyse zeigt die massiven Gefahren der...
des Investigativ-Portals Correctiv und weitere Angezeigte im Zusammenhang mit der Berichterstattung über ein Treffen radikaler Rechter ermitteln. Es bestehe kein Anfangsverdacht für verfolgbare Straftaten, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag (28. März) mit. Gegen das Correctiv und dessen Mitarbeiter waren unter anderem Strafanzeigen wegen Verletzungen der Vertraulichkeit des Wortes, des...
unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium meldet. Im Jahr 2022 seien es 1.248 gewesen. Die Linkenpolitikerin Clara Bünger hatte die Zahlen angefragt. Weiter hieß es, dass unter den Straftaten 313 Gewaltdelikte gewesen seien. 219 Menschen wurden demnach verletzt. Laut Innenministerium registrierten die Sicherheitsbehörden 2023 außerdem 180 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte –...
die Enthüllungsplattform Wikileaks Tausende Dokumente veröffentlicht hatte, die mutmaßlich schwere Kriegsverbrechen der US-Armee in Afghanistan und im Irak dokumentieren, aber auch viele weitere Straftaten von Konzernen, Regierungen und Privatleuten, drohen dann bis zu 175 Jahre Haft. „Assange wird kriminalisiert, obwohl ein US-Gericht im Jahr 2019 sogar ausdrücklich bestätigt hat, dass die...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
im Projekt „Support“ in Chemnitz berät, sagte der taz: „Die Betroffenen waren schon vor dieser Entscheidung vom schleppenden Verfahren desillusioniert. Die Justiz hat die Dimension der Straftaten nicht erkannt.“... * Verkehrspolitik | Autoverkehr | Tempolimit Naturzerstörung durch Autoverkehr "Mit dem 'Roadkill' muss Schluss gemacht werden" Der Verkehrsforscher Helmut Holzapfel fordert ein Ende...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
Bei einem Geheimtreffen rechter Netzwerker soll der österreichische Extremist Martin Sellner davon gesprochen haben, Menschengruppen aus Deutschland zu deportieren. Ein Linkenpolitiker sieht eine Straftat darin. Der Linkenabgeordnete Pascal Meiser hat Strafanzeige gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner wegen Volksverhetzung gestellt. Hintergrund ist ein Geheimtreffen rechter...
dem Land, von dem der Holocaust ausgegangen ist, wie offen inzwischen Antisemitismus gezeigt wird", so Haldenwang zu Kontraste. Im gesamten Jahr 2022 habe man in Deutschland 2.600 antisemitische Straftaten registriert, von denen 82 Prozent von Rechtsextremisten verübt worden seien. In den vergangenen drei Monaten, seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023, seien bereits deutlich mehr...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
beleuchten. Eigentlich will man meinen, Missstände aufzudecken gehöre zum journalistischen Alltag dazu – doch die Freigabe amtlicher Dokumente aus Strafverfahren ist nach § 353d Nr. 3 StGB eine Straftat... * Fossil | Lobby | Klimakonferenz | COP28 Einsatz für Öl, Gas und Kohle Mehr als 2400 Lobbyisten sind auf der Uno-Klimakonferenz Auf der COP gibt es mehr Fossil-Lobbyisten als Vertreter der...
dies nun bestätigt: Es bestehe der Anfangsverdacht, dass die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist. Zwei zentrale Argumente hat das Landgericht hierfür: Zum einen sei die Begehung von Straftaten - insbesondere von Straßenblockaden - einer der Zwecke der Letzten Generation. Außerdem bestehe eine „erhebliche Gefahr“ für die öffentliche Sicherheit, weil die Letzte Generation die...
Newsletter XXIV 2023 - 11. bis 17. Juni - Aktuelles+ Wie der Westen den Globalen Süden verliert
sich nun doch vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, durch eine Verlinkung in einem Nachrichtenartikel eine verbotene Vereinigung unterstützt zu haben – und das wäre eine Straftat. [...] Interessierte können sich selbst ein Bild von der Nachrichtenmeldung machen, der ein „Appellcharakter“ und „Werbeeffekt“ für linksunten.indymedia vorgeworfen wird. Sie besteht aus knapp...
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen Bildung einer oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB. Das ist eine Vereinigung, die gegründet wurde, um Straftaten zu begehen. Der Vorwurf richtet sich nicht explizit gegen die Sitzblockaden auf Straßen und Flughäfen, sondern gegen Aktionen im April und Mai, als Aktivisten versuchten, den Betrieb des...
Newsletter XLVIII 2022 01. bis 07. Dezember *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen *** Nuclear Power Accidents Diese PDF-Datei enthält eine Liste bekannt gewordener Zwischenfälle aus den verschiedenen Bereichen der zivilen und militärischen Atomindustrie. Einige dieser Informationen gelangten nur auf Umwegen an die...
hatte dies erstaunliche Erfolge. Heute neigen die Grünen dazu, sich voreilig auf die Seite der vermuteten Sieger der Geschichte zu stellen... * Klimapolitik | Letzte Generation | Populist | Straftat Strobl: Aktivisten der "Letzte Generation" sind Straftäter Nach den anhaltenden Protesten der Klimagruppe «Letzte Generation» und weiteren angekündigten Blockaden der Aktivisten ist für den...
strafrechtliche Folgen hat. In Diktaturen, bei staatlich verhängtem Ausnahmezustand (Kriegsrecht) und für Soldaten einer Berufsarmee ist Kriegsdienstverweigerung oft illegal und wird als Straftat behandelt. Sofern rechtlich nicht zulässige Kriegsdienstverweigerung mit politischen Zielen verbunden wird, gilt sie als Form des zivilen Ungehorsams. Wo Menschen gegen ihren Willen zu Militärdiensten...
Zentrale Unterstützungsgruppe des Bundes
Zum Aufgabenbereich der Zentralen Unterstützungsgruppe des Bundes (ZUB) erklärte das Bundesinnenministerium im November 2006: „Zur Bewältigung von schwerwiegenden Bedrohungslagen, die durch Straftaten mit radioaktiven Stoffen entstehen, ist auf Bundesebene die "Zentrale Unterstützungsgruppe des Bundes für gravierende Fälle nuklearspezifischer Gefahrenabwehr" (ZUB) eingerichtet worden. Die ZUB,...
THTR Rundbrief Nr. 118 Dezember 2007
Die Reaktorpleite - THTR 300 Die THTR-Rundbriefe Studien zum THTR uvm. Die THTR-Pannenliste Die HTR-Forschung Der THTR-Störfall im 'Spiegel' Die THTR-Rundbriefe aus 2007 *** 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 *** THTR Rundbrief Nr. 118, Dez. 2007 Nuklear-Gangster! Brutaler Überfall auf südafrikanisches...
THTR Rundbrief Nr. 116 September 07
Die Homepage www.antiatombonn.de spiegelt dankenswerterweise auch Inhalte aus dem THTR-Rundbrief. Inzwischen wird gegen den Verantwortlichen der Homepage ermittelt, weil er im Juni angeblich zu Straftaten im Rahmen der G8-Proteste aufgefordert haben soll. Die Polizei durchsuchte drei Monate nach der Veröffentlichung seine Wohnung und beschlagnahmte seinen Computer. Das soll einschüchtern und...
THTR Rundbrief Nr. 101 Oktober 05
Aufforderung auf der Homepage öffentlich verbreitet." - Den zum Vorwurf gemachten Aufruf zu einer strafbaren Handlung gibt es nicht. "Die Polizei war weder zur Vereitelung noch zur Aufklärung von Straftaten unterwegs; dieses Rollkommando hat die Gelegenheit genutzt und sich als strafende Exekutive aufgeführt, in der Hoffnung, nebenbei noch dies oder das Gerichtsverwertbare zu finden", beklagt...
