Ausgehend davon, dass „politik“ benötigt wird, wurden 257 Ergebnisse gefunden.
dem sie zu den Kriegsverbrechen der israelischen Armee schweige. „Sie verspielt damit ihre Glaubwürdigkeit“, so Duchrow. „Doppelstandards vertragen sich nicht mit der menschenrechtsbasierten Außenpolitik, die Annalena Baerbock angekündigt hat.“ Amnesty übt seit Jahren scharfe Kritik an der israelischen Regierung, unter anderem wegen der Siedlungspolitik. Die Hamas und andere bewaffnete Gruppen...
erst vierte Nation) überraschte und mit seinem BIP inzwischen auf den fünften Platz hinter China, USA, Deutschland und Japan vorrückte. Die Ignoranz westlicher Medien gegenüber indischer Innenpolitik steht also in keinem Verhältnis zur Bedeutung der aufstrebenden Großmacht Indien. [...] Während viele Journalist:innen Indien weiterhin stereotyp als "größte Demokratie der Welt" preisen, sehen...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
| Kriegstüchtig »Zeitenwende« und Kriegstüchtigkeit Die NATO setzt auf Eskalation. Was mit der Lieferung von Helmen an die Ukraine begann, ist nun der Ruf nach Soldaten. Mit ihrer expansiven Geopolitik treibt die NATO die Welt näher an den Rand eines Dritten Weltkrieges als jemals zuvor. 75 Jahre nach ihrer Gründung scheint die NATO auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Heute fordern der...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
Für die Kommunalwahl am 9. Juni wurde nicht einmal eine Kandidatenliste aufgestellt, wie jetzt bekannt wurde. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer verbucht das auch als Erfolg seiner Politik, die populistisch und durchaus umstritten ist. »Durch meine Herangehensweise schrumpft die AfD«, sagte der einstige Grüne jetzt dem SPIEGEL. Immer wieder sei ihm angekreidet worden, dass er den...
Schweden und schließlich auch Ecuador – jede dieser Nationen zerrte an ihrem Ende des Stricks. Und die Menschen sahen und sehen bis heute dabei zu. Keine weltweit lautschreiende Intervention der Politik oder der großen Medien. Selbst so manche Menschenrechtsorganisation war sich nicht immer sicher, ob Julians Leben überhaupt schützenswert sei... * Batterien | Stromspeicher | Elektroauto...
Die AfD will alle Klimaschutz-Gesetze abschaffen. Dabei ist die Klimakrise heute schon eine Hauptfluchtursache. Absurd: Die AfD verbreitet Hass und Hetze gegen Geflüchtete und sorgt mit ihrer Politik für noch mehr Flüchtlinge. Ist es nicht gut, dass wir mit der AfD in Deutschland eine Partei haben, die in ihrem Wahlprogramm die irrationale CO2-Hysterie nicht teilt und stattdessen auf Freiheit,...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
teuer werden Der verschleppte Klimaschutz im Verkehrssektor ist nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch mittlerweile das gravierendste Problem in der deutschen Klimapolitik. Damit wird das geltende Klimaschutzgesetz gebrochen – dies droht das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Verlässlichkeit von Politik zu untergraben. Laut der heute vom Umweltbundesamt (UBA)...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
im Stromsystem, wie sie der Bundesrechnungshof befürchte, sehe man beim BDEW nicht... * Israel | Repression | Antisemitismus Solidarität mit welchem Israel? Israelische Sicherheitspolitik als Heilung deutschbefindlicher Neuralgien oder was haben deutscher Antisemitismus und Philosemitismus gemeinsam? Dieser Aufsatz wurde 2018 verfasst. Er thematisiert heute noch Aktuelles der deutschen...
ob wir zurückkommen.“ Die junge Verkäuferin hingegen ist bereits seit einem Monat zurück und freut sich, dass seit dem Wochenende das Leben zurückkehrt. [...] Daran wollen führende israelische Politiker wie Finanzminister Bezalel Smotrich oder der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, anknüpfen und es nicht bei einer Rückkehr ins Umland von Gaza belassen – entgegen allen Warnungen...
laut Generalstaatsanwältin Letitia James insgesamt 6,35 Millionen Dollar (5,86 Millionen Euro) Strafe zahlen. [...] Der Einfluss der NRA ist enorm: Die Organisation kann erheblichen Druck auf Politiker ausüben und ist ein wichtiger Parteispender. Unter anderem förderte sie den Präsidentschaftswahlkampf des Republikaners Donald Trump im Jahr 2016 mit Millionensummen. Versuche, das Waffenrecht zu...
der deutsche Wirtschaftsminister dies erneut infrage. Nicht nur Frankreich zählt zu den Abnehmern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angesichts des Todes des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny die Debatte über ein EU-Einfuhrverbot für Uran und Brennelemente aus Russland neu angestoßen. Während Deutschland russische Energielieferungen eingestellt habe, gebe es "noch immer...
die Schuldenbremse ein wenig lockern, so wie es einige Ökonomen inzwischen massiv fordern. Dass es aber auch auf der Einnahmenseite einen Hebel gibt, um die Staatskasse für eine zukunftsfähige Politik auszustatten, ist von keiner der größeren Partei zu hören. Im Gegenteil: Die Minister Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) fordern gerade im Duett, den Solidaritätszuschlag...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
muss zehn Jahre ins Gefängnis. Verdeckter, US-geführter Regimewechsel ging voraus. Leak zeigt, welche Rolle russischer Ukraine-Krieg spielte. Gastbeitrag. Ein Hauptinstrument der US-Außenpolitik ist der "verdeckte Regimewechsel", d. h. eine geheime Aktion der US-Regierung zum Sturz der Regierung eines anderen Landes. Die Entmachtung Khans Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass das Vorgehen...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
die Rechtsextremen sind notwendig, ihre Risiken überschaubar. Sie könnten die Demokratie resilient gegen rechts machen. Während Hunderttausende endlich Maßnahmen gegen die AfD fordern, starrt die Politik wie das Kaninchen auf die Schlange. „Sehr hohe Hürden“ gebe es für ein Verbotsverfahren gegen die AfD – meint Bundesinnenministerin Nancy Faser. Ein „gewaltiger PR-Sieg der AfD“ drohe im Fall...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte möglich. [...] Unter allen Anwesenden ist es David Davis, der als Tory in Regierungskreisen am ehesten Gehör finden kann. „Alle, egal welcher Farbe, Politik, Herkunft oder Religion verdienen einen fairen Prozess, faire Justiz, keine willkürliche Freiheitsberaubung“, beginnt er mit einer Bemerkung zu seinem ehemaligen Einsatz für Gefangene in Guantanamo...
vielbeachtete Correctiv-Recherche warnt. Dort soll der österreichische Rechtsextreme Martin Sellner unter dem Euphemismus der "Remigration" einen solchen "Geheimplan" vorgestellt haben. Auch AfD-Politiker sollen dabei gewesen sein: ein Landesfraktionschef, ein Bundestagsabgeordneter und ein persönlicher Referent von Alice Weidel. Die Recherche befeuert die Diskussion um ein mögliches...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
nach Ansicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner überprüft werden. Aufgrund der Inflationserwartung sei der Regelsatz des Bürgergeldes zum 1. Januar sehr stark gestiegen, sagte der FDP-Politiker der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten«. »Deshalb muss die Berechnungsmethode überprüft werden, damit die Inflation nicht überschätzt wird.« Der Sozialverband Deutschland...
und Antifaschismus zusammendenken Klimaschutzmaßnahmen treffen Menschen mit geringen Einkommen härter als Wohlhabendere. Dennoch wächst die Zustimmung für die AfD, obwohl die Wirtschaftspolitik der Partei vor allem Besserverdienenden nützen würde. Eine Überraschung ist es nicht gerade und das Thema ist auch nicht neu, in diesem Jahr ist aber durch den enormen Anstieg der Umfragewerte für die AfD...
bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 23. Dezember Energiewende | Klimaneutrale Kirchen Photovoltaik-Offensive bringt grüne Energie auf Kirchendächer in Baden Nicht nur die Politik, auch die Kirche verfolgt aktiv Pläne zur Klimaneutralität. So sollen schon bald Photovoltaikanlagen auf Dächern kirchlicher Gebäude in Baden installiert werden. Die Evangelische Landeskirche in...
als auch eine krisensichere Energieversorgung in der Landwirtschaft zu gewährleisten. Doch es gehört zu den großen Fehlleistungen der Regierungen unter Kanzlerin Merkel, genau die gegenteilige Politik zu gemacht zu haben... * Fossile Investitionen sinken nach der Klimakonferenz Historisch: Über 1.600 Institutionen mit 41 Billionen Dollar ziehen Geld aus Kohle, Gas, Öl Fossiles Divestment...
