Ausgehend davon, dass „mehrheit“ benötigt wird, wurden 104 Ergebnisse gefunden.
Newsletter XVI 2024 - Aktuelles+ 14. April - Polen: Auch die Regierung Tusk setzt auf Atomenergie
Kernenergie einen zuverlässigen Anker für die Strompreise bilden und damit unsere Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten. …. Unsere kommissionseigenen Prognosen zeigen ebenfalls, dass die Kernenergie mehrheitlich erneuerbare Energiequellen ergänzen und Letztere bis 2050 das Rückgrat der Stromerzeugung in der EU bilden werden.“ Die von ihr genannten Gründen sind nicht tragfähig. Sie verkennt, dass...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
religiöses Bildungssystem. Die israelische Gesellschaft könnte das Ende der Ausnahmeregelung fundamental verändern, weil es Zehntausende abgeschottet lebende Strengreligiöse in Kontakt mit der Mehrheitsgesellschaft bringen würde. Heute machen die Haredim genannten Ultraorthodoxen mehr als 13 Prozent der Bevölkerung aus... * Kohleausstieg | Klimagerechtigkeit | Umweltzerstörung Kohleausstieg in...
sich der Gefahr bewusst sind, die uns droht, und wenn sie die Ursachen dafür erkennen. Das aber ist bei der gegenwärtigen Informationspolitik sehr schwierig. Dennoch besagen Umfragen, dass die Mehrheit der Gesellschaft Krieg ablehnt. [...] TAURUS-Lieferung statt Diplomatie. Wie stehen Sie dazu? Ich war entsetzt, als ich vor zwei Wochen die Debatte im Bundestag zur Lieferung dieser Waffen...
sind in der Länderkammer gefallen. Eine Übersicht. Nicht nur die Cannabislegalisierung und ein milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen haben am Freitag im Bundesrat eine Mehrheit gefunden. Die Länder gaben außerdem grünes Licht für den Abbau von Subventionen beim Agrardiesel und den Qualitäts-Atlas für Krankenhäuser. Zusätzlich billigten sie das zweite...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
der Waffe abgelehnt, prominente Ampelpolitiker stimmten mit der Gegenseite. Der Bundestag hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut abgelehnt. Das Parlament stimmte mehrheitlich gegen einen entsprechenden Antrag der Union. Bei 687 abgegebenen Stimmen unterstützten laut der endgültigen Auszähluing 188 Parlamentarier den Antrag, 494 stimmen dagegen, 5 enthielten sich. 48...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
haben schließlich lange genug unter den permanenten Erdstößen gelitten, die mit der Förderung einhergingen. Das niederländische Parlament setzt nun voll auf Kernenergie. Am Dienstag beschloss die Mehrheit der Abgeordneten, dass vier neue Reaktoren gebaut werden sollen – doppelt so viele wie die Regierung wollte. Grüne, Sozialdemokraten, die sozialistische SP und die Tierschutzpartei stimmten...
Nun zeichnet sich ab, wie es weitergeht. Im Ringen um die Zukunft der ostdeutschen Raffinerie Schwedt zeichnet sich eine fortdauernde Kontrolle durch den Bund und keine Enteignung des russischen Mehrheitseigentümers ab. Rosneft-Russland habe dargelegt, dass sie ihre Anteile verkaufen und den Prozess während einer weiteren Treuhand-Verlängerung abschließen wollten, teilte das...
indem das Grundgerüst des Karlsruher Gerichts in der Verfassung festgeschrieben werden sollte. Dafür brauchte es von Anfang an die Union, denn eine Grundgesetzänderung gibt es nur mit Zweidrittelmehrheit. CDU und CSU zeigten sich anfangs aufgeschlossen. Nun wollen sie aber doch nicht mehr. Parteichef Friedrich Merz eierte schon bei der Generaldebatte vor drei Wochen herum, er stelle eine...
militärische Absicherung des Staates Israel kann aber immer nur eine Absicherung auf Zeit sein“, so Mendel. Eine langfristige Lösung könne darum nur ein Frieden mit den Palästinensern sein... * Mehrheit befürwortet Klimaschutz Globale Umfrage zum Klimaschutz Die Politiker dürfen mutiger sein Eine Umfrage in 125 Ländern zeigt große Zustimmung zum Klimaschutz und auch die Bereitschaft, dafür Geld...
es schlussendlich daraus zieht. * Pakistan | Korruption | Parlamentswahl Sharif und Khan ringen um den Sieg Bei der Parlamentswahl in Pakistan hat Ex-Premier Sharif mit seiner Partei PML-N die Mehrheit verfehlt. Unabhängige Kandidaten, die dem inhaftierten Ex-Premier Khan nahe stehen, liegen vorn. Sharif und Khan sehen sich beide als Sieger. Von seinen Anhängern ließ der Konservative Nawaz...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
Milliarden US-Dollar »Chinook«-Helikopter von Boeing sowie AMRAAM-Luft-Luft-Raketen des Raytheon-Konzerns im Wert von 2,9 Milliarden US-Dollar... * Grundgesetz | Verfassungsgericht | Zweidrittelmehrheit Grundgesetzänderung geplant Polen als warnendes Beispiel: Warum Ampel und Union das Verfassungsgericht gemeinsam schützen wollen Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sind sich einig: Sie...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
sind das all jene, die dem Staat wichtige Funktionen zuschreiben. Mit so einer Haltung kann man gegen eine unpopuläre Regierung Wahlen gewinnen, das hat Milei eindrucksvoll demonstriert. Aber so Mehrheiten im Kongress zu gewinnen, dürfte sehr schwierig werden. Und mit nur 38 Abgeordneten für seine Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) in einer Abgeordnetenkammer von 257 Sitzen und...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
Das ist das „Volk“, AfD! Die Deutschen stehen auf. Gegen die AfD. Gegen den Faschismus. Das, liebe AfD, ist das „Volk“, von dem ihr immer behauptet, ihr würdet für sie sprechen. Das ist die Mehrheit der Deutschen! Und sie wollen euch nicht! Als Reaktion auf die Correctiv-Recherchen lässt die AfD die Masken fallen – und bekennt sich spätestens jetzt zu zentralen Code-Wort der extremen Rechten....
landwirtschaftlichen Tochterunternehmen die größte deutsche Unternehmensgruppe... * Verfassungsschutz | Rechtsextremismus | Antisemitismus | Verantwortung BfV-Präsident Haldenwang "Schweigende Mehrheit muss aufwachen" Verfassungsschutzpräsident Haldenwang ruft im Kontraste-Interview die "schweigende Mehrheit" der Gesellschaft auf, für die Demokratie einzustehen. Gefahren durch Rechtsextremismus...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
dass die entsprechenden Etats eventuell weniger eingedampft werden als im ersten Entwurf der Ampel-Koalition vom vergangenen Juni vorgesehen. Zugleich betreffen die Kürzungen vor allem die Mehrheit der Bürger und den Bereich der sozialen Daseinsvorsorge. Unumstritten sind sie auch innerhalb der Ampel-Koalition nicht. Das zeigen unter anderem die Debatte um die von Sozialminister Hubertus Heil...
Verfassungsentwurf bei Volksentscheid in Chile gescheitert. Ein Gespräch mit Nancy Larenas Nancy Larenas ist Vorsitzende der deutschen Sektion der Kommunistischen Partei Chiles Eine deutliche Mehrheit der Chileninnen und Chilenen hat am Sonntag den rechten Verfassungsentwurf abgelehnt. Sind Sie erleichtert? Nancy Larenas: Natürlich! Wir sind sehr erleichtert und haben hart daran gearbeitet,...
im Oktober sein Veto gegen wesentliche Passagen des vom Kongress verabschiedeten Gesetzes eingelegt, das Landrechte indigener Menschen bedroht. Abgeordnete und Senatoren stimmten mit deutlicher Mehrheit erneut für das Gesetz. Damit setzten sich Anhänger des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro und dessen Verbündete in der mächtigen Agrarindustrie durch. Nun kann künftig nur Land als Schutzgebiet...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
ist es definitiv ins Sagenreich verschoben worden. Denn die Regierung hat sich mit dem zweitgrößten Stromproduzenten weltweit darauf geeinigt, den sie ohnehin stets über eine staatliche Aktienmehrheit von 84 Prozent kontrolliert hatte, den Preis für Strom aus den Atommeilern um 67 Prozent auf 70 Euro pro Megawattstunde (MWh) zu erhöhen. Diese Anhebung soll allerdings erst ab 2026 kommen... *...
Energieminister angekündigt wurde. Das Projekt hat sich verzögert, aber wir befinden uns jetzt in der Endphase, und der erste Reaktor soll, wie Sie sagten, 2024 in Betrieb gehen. Die überwiegende Mehrheit der Medien in der Türkei wird von der Regierungspartei AKP kontrolliert, so dass es keine echte Debatte darüber gibt. In den letzten 23 Jahren hat die Regierung nie eine Debatte mit der...
so auf den Punkt: "Wenn wir weiterhin fossile Brennstoffe auf die gleiche Art und Weise wie bisher verbrennen, stellt dies eine massive Verletzung der Menschenrechte der überwiegenden Mehrheit der Welt dar." Eines der Menschenrechte, die hier gemeint sind, ist das Recht auf Leben und Sicherheit der Person. Durch den Klimawandel sei dieses Grundrecht jetzt schon für viele eingeschränkt, sagte...
