Ausgehend davon, dass „lindner“ benötigt wird, wurden 42 Ergebnisse gefunden.
den unteren 30 Prozent der Einkommensbezieher zu zahlen, was eine Einsparung in Höhe von etwa vier Milliarden bringe. Diese Vorschläge der Bundesbehörde wurden von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und der Ampel-Regierung insgesamt jedoch nicht aufgegriffen. * Menschenrecht | Asyl Asylgesetz: Britisches Parlament verabschiedet umstrittenes Ruanda-Gesetz Migranten, die mit Booten in...
der Castor-Transporte könnte die Verlegung nach Ahaus auf dem Papier billiger sein als der Bau eines neuen Zwischenlagers in Jülich – was besonders den klammen FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner freuen dürfte. Auch deswegen halte Neubaur an der Räumungsverfügung für das Jülicher Lager fest, spekulieren Insider: Die grüne Partei wolle keinen neuen Koalitionskrach in Berlin riskieren... *...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
ein teurer Unsinn: Ab 2024 wird die Bundesregierung jährlich mindestens 12 Milliarden Euro in eine „Aktienrente“ investieren. Sie war stets das Lieblingsprojekt von FDP-Finanzminister Christian Lindner, der damit ein „Generationenkapital“ aufbauen will. Die Grundidee klingt erst einmal einleuchtend: Bekanntlich gibt es immer mehr Alte, aber weniger Junge, die in die Sozialkassen einzahlen....
erfolgreich. Das Geraune über die „Wettbewerbsfähigkeit“ hat denn auch einen anderen Zweck: Liberale und Union wollen Steuersenkungen für die Unternehmen durchsetzen. FDP-Finanzminister Christian Lindner würde am liebsten den Soli komplett abschaffen... * Medien | Pressefreiheit | Staatsmacht Pressefreiheit bedroht: Für oder gegen die Macht? Wikileaks, FragDenStaat, Correctiv: Der Staat rückt...
allem um eine Sache: Geld! Trump will die Nato-Mitglieder stärker an den Militärausgaben beteiligen und Macron erwartet Geld für den maroden französischen militärisch-zivilen Atompark. [...] Aber Lindner, der sonst fast überall sparen und streichen will, springt in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) auf die zentrale Trump-Forderung an. Er fordert nun, die europäischen...
auch auf der Einnahmenseite einen Hebel gibt, um die Staatskasse für eine zukunftsfähige Politik auszustatten, ist von keiner der größeren Partei zu hören. Im Gegenteil: Die Minister Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) fordern gerade im Duett, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, weil er angeblich das Wachstum gefährdet. Dabei müsste nur eine klitzekleine Gruppe einen auch für...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
permanenten Tabubruchs kann die Zivilgesellschaft das Problem nicht allein lösen. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier ist dagegen, ebenso Bundesfinanzminister Christian Lindner oder CDU-Chef Friedrich Merz. Gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Die Argumente der Verbotsgegner erinnern an die Schulzeit. Schon damals im Geschichts- und Politikunterricht gab es die...
- Holocaust-Überlebender - habe dieses Vorgehen während des Nazi-Herrschaft analysiert... * Bauernproteste | Bürokratie | Kfz-Steuer Vor Abschluss-Kundgebung bei Bauernprotesten FDP-Chef Lindner bietet den Landwirten Erleichterungen an Berlin · Trotz der massiven Proteste will die Regierung den Bauern nicht weiter entgegen kommen: Es bleibe beim geplanten, schrittweisen Abbau der...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
vor der Aufnahme von Mikro- und Nanoplastikteilchen zu schützen, zumal sie diese bereits in der Gebärmutter aufnehmen, wenn sie noch gar nicht geboren sind... * Bürgergeld | Rechenkünstler Lindner | Geldwäsche Methode zum Inflationsausgleich Lindner will Berechnung des Bürgergelds überprüfen lassen In der Bürgergeld-Debatte wirbt der Finanzminister seit Langem dafür, dass sich Arbeit stets mehr...
gegen eine Dieselpreiserhöhung? [...] Diese Regierung hat mit Robert Habeck den besten Erzähler des Landes. Olaf Scholz ist jemand, der viel Erfahrung mit Regierungsapparaten hat. Und Christian Lindner? Tja, Lindner. Es fällt in diesen Tagen vielen leicht, alles Versagen der Ampel beim Klimaschutz bei der FDP, den ewigen Neinsagern, abzuladen. Auch weil sie so offensichtlich mutwillig...
Informationen des ARD-Hauptstadtstudios. Details sollen am Mittag bekanntgegeben werden. Dann wollen Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner vor die Presse treten. Für den Nachmittag ist nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa ein Koalitionsausschuss geplant... * Fossile Energien | 1,5-Grad | COP28 Weltklimakonferenz ruft zur Abkehr von...
Es ist doch hirnverbrannt, dass der deutsche Staat hier jedes Jahr viele Milliarden Euro ausgibt, um dann mit seiner Klimapolitik die unerwünschten Folgen wieder einzudämmen. Hier könnte Lindner Ernst machen mit seinem Postulat, der Staat müsse sein Geld clever ausgeben... 17. November CO2-Emissionen | Zertifikate | Klimaschutzprojekte | Greenwashing Betrug mit CO2-Zertifikaten? Warum so viele...
Jens Spahn (CDU) will „physische Gewalt“ gegen „irreguläre“ Migrantinnen und Migranten, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert Abschiebungen „im großen Stil“ und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Sozialleistungen für Asylsuchende kürzen, um „Anreize“ zu mildern. Es ist eine Rhetorik, wie man sie bisher aus dem politisch rechten Spektrum gewohnt ist. Was ist das für ein Wind, der...
der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, in der ARD. "Das wirkt für jeden – für jedes Unternehmen, aber auch für den Privatverbraucher."... * Ampelkoalition | Rechenkünstler Lindner | Geldwäsche Kampf gegen Geldwäsche Millionenvorhaben zur Geldwäschebekämpfung gestoppt Das neue Bundesfinanzkriminalamt solle ein "Meilenstein" in der Bekämpfung der Geldwäsche werden, so versprach es...
für die CO2-Emissionszertifikate? Von der FDP, die sich nach eigenem Bekunden immer für den Abbau von staatlichen Subventionen einsetzt, hört man dazu nichts. Auch der zuständige Finanzminister Lindner, der zu kämpfen hat, die Neuverschuldung des Bundeshaushaltes 2023 im Zaum zu halten, hat bisher keine Vorschläge gemacht, wie die Staatsausgaben durch den Abbau klimaschädlicher fossiler...
Energien verdienen. Um hohe Beträge ausschütten zu können, legen Rentenkassen immer häufiger Gelder auch in Aktien, Immobilien und Fonds an. Auf Bundesebene schlug Finanzminister Christian Lindner dieses Modell Anfang 2023 unter dem Schlagwort „Generationenkapital“ vor... * Erneuerbare | Energiewende | Stromverbrauch Erneuerbare Energien decken mehr als die Hälfte des Stromverbrauchs Wind,...
Newsletter XXIV 2023 - 11. bis 17. Juni - Aktuelles+ Wie der Westen den Globalen Süden verliert
massive US-Subventionen. Das bringt Kritik an der Bundesregierung. Es ist eine Drohung, die es in sich hat. Man erwäge, schreibt die Firma Meyer Burger in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Projekte für den weiteren Ausbau der Solarfertigung in Deutschland abzubrechen - und stattdessen in den USA zu investieren. [...] In den USA rollt man uns für Neuansiedlungen von...
mitregierten Bundesländern Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein – und im CSU-Land Bayern. In allen drei Ländern sehen Klimaschutzgesetze eine entsprechende Datenerhebung schon vor. [...] Lindners lustiger Interviewsatz Der CEO des Springer-Verlags hatte seinen damaligen Chefredakteur bekanntlich gebeten : »Please Stärke die FDP.« (sic) Die AfD mag Mathias »sehr für den Klimawandel« Döpfner...
über das Heizgesetz – und wie dich die FDP belügt Was, wenn ich dir sage, dass Habecks Entwurf zum Heizgesetz bereits im März von der FDP als „technologieoffen“ gelobt wurde, und FDP-Chef Lindner es auch bereits als „pragmatisch“ mitbeschlossen hatte und zugestimmt hat, es vor der Sommerpause zu beschließen? Dass alles schon geklärt und beschlossen war und die FDP zufrieden? Du würdest dich zu...
üblich, dass es im März zur Verabschiedung der "Mittelfristigen Finanzplanung" für die nächsten vier Jahre kommt. Deckungslücke von 20 Milliarden Euro Diesmal verschob Finanzminister Christian Lindner (FDP) allerdings die Veröffentlichung, nachdem sich die Regierung trotz langer und harter Verhandlungen nicht einigen konnte, wie eine Deckungslücke von 20 Milliarden Euro geschlossen werden...
