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Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
Zinsen und Gebühren bezahlt sind, sollen von 650 Amazon-Millionen 361 in die Kassen von Talen Energy wandern - eine Gewinnmarge von 55 Prozent... * Brennelemente | Zwischenlager | Castoren Gericht: Grünes Licht für Atommüll-Zwischenlager Gundremmingen Würde das atomare Zwischenlager in Gundremmingen einem gezielten Terrorangriff oder Flugzeugabsturz standhalten? Über diese Frage hatte der...
nicht gegen Correctiv-Leute Die Staatsanwaltschaft Potsdam sieht keine Anhaltspunkte für illegale Tonaufnahmen durch Correctiv. Ein anderer Teilnehmer des Geheimtreffens scheitert in Hamburg vor Gericht. Potsdam – Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird nicht gegen Mitarbeiter des Investigativ-Portals Correctiv und weitere Angezeigte im Zusammenhang mit der Berichterstattung über ein Treffen...
geprüft wird... 21. März "Zurück in die Zukunft" FragDenStaat Transparenz? Kommunikation mit dem Innenministerium nur noch auf dem Postweg statt per E-Mail! Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: FragDenStaat ab jetzt nur noch analog Das Bundesverwaltungsgericht hält anonyme Informationsfreiheitsanfragen für unzulässig. Damit zerstört es auf Antrag des Bundesinnenministeriums den...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
sei. Angriffe auf Zivilpersonen und Einrichtungen wie Krankenhäuser sind – bei Vorliegen von Vorsatz – völkerrechtswidrig, da sie gegen Art. 8 Abs. 2 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verstoßen. Das besagt eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, die von Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete der Linken, angefordert wurde und exklusiv dem »nd«...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
Alternative. Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat ist für den Pharmakonzern Bayer vor allem in den USA zu einem langwierigen und vor allem teuren Problem geworden. Noch immer liegen US-Gerichten Zehntausende Fälle zu dem als krebserregend kritisierten Mittel vor. Nun arbeitet Bayer eigenen Angaben zufolge an einer Alternative zu Glyphosat, betont aber gleichzeitig die Unbedenklichkeit des...
Grenzübergänge, militärische Kampfhandlungen und der Zusammenbruch von Recht und Ordnung in Gaza. Menschenrechtsorganisationen werfen Israel vor, es habe die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs IGH, zur Verhinderung eines möglichen Völkermordes mehr humanitäre Hilfe zuzulassen, bisher nicht erfüllt... * Russland | Trauer um Nawalny Trauer in Russland Menschen kommen weiter zu Nawalnys...
| Lobbyist | schuldig US-Waffenlobby: Ehemaliger NRA-Chef wegen Veruntreuung schuldig gesprochen Der frühere Vorsitzende der US-Waffenlobby NRA, Wayne LaPierre, wurde von einem Geschworenengericht in New York verurteilt. Ihm droht eine Strafzahlung in Millionenhöhe. Der langjährige Chef der einflussreichen US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA), Wayne LaPierre, ist wegen Veruntreuung...
die Schächte zum Einfahren in die Mine, desto höher ist die Speicherkapazität... * Rechtsextremisten | Verfassungsschutz | Parteiverbot Was bedeutet „gesichert extremistisch“? Die AfD muss vor Gericht zwei Niederlagen in zwei Tagen hinnehmen. So darf ihre Jugendorganisation als gesichert extremistisch eingestuft werden. Auch eine Passage im Verfassungsschutzbericht 2022 wurde nicht beanstandet....
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
... * Pakistan | Militärs | Korrupt Imran Khan Pakistans Ex-Premier kurz vor Wahlen erneut zu langer Haft verurteilt In zwei Fällen erhielt Imran Khan bereits lange Haftstrafen – nun hat ihn ein Gericht zu weiteren 14 Jahren wegen Veruntreuung verurteilt. Der Zeitpunkt ist kein Zufall: In acht Tagen wählt Pakistan ein neues Parlament. Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Imran Khan wird...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
Force Station Lakenheath in Suffolk stationiert... * Glyphosat | Monsanto | Pflanzenschutzmittel Pflanzenschutzmittel Bayer-Tochter erneut zu Schadensersatz in Milliardenhöhe verurteilt Ein US-Gericht sieht einen Zusammenhang zwischen Krebserkrankung und der Nutzung des glyphosathaltigen Unkrautvernichters von Monsanto. Der Konzern erwägt eine Berufung. Bei den Glyphosat-Prozessen in den USA...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
Vielmehr agierte das westliche Bündnis auf eigene Rechnung, Werte dabei mit Füßen tretend und gleichgültig gegenüber den Interessen und Bedürfnissen des "Rests der Welt", wenn nicht gegen sie gerichtet. Aber es stimmt auch, dass viele Staaten im Süden sich den Anordnungen und Befehlen aus Washington fügten oder sich an die Seitenlinie stellten, weil sie nicht die Missgunst der Vereinigten...
Jack Smith sieht dadurch die demokratische Grundlage der USA gefährdet. Ist Donald Trump durch seine Immunität als Präsident gegen Strafverfolgung geschützt? Diese Frage beschäftigt derzeit die Gerichte in den USA. Sonderermittler Jack Smith hat nun erneut darauf gedrängt, die Ansprüche des EX-Präsidenten zurückzuweisen. Die Behauptung, er könne nicht für Verbrechen im Amt zur Rechenschaft...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
der FDP-Vorstoß zur Änderung des Waldgesetzes auf der Tagesordnung. Im Kern geht es um Windräder in Waldgebieten. Die waren in Thüringen schon einmal untersagt worden. Doch das Bundesverfassungsgericht kippte die Regelung im November 2022... * Klimaschutz | Europaparlament | Gebäudesanierung Gebäuderichtlinie zum Klimaschutz EU verzichtet auf Sanierungspflicht »Omas Häuschen ist sicher«: Die EU...
werden. In vielen Bereichen wird eingespart, und niemand wehrt sich dagegen. Das alles wäre, wie meistens, geräuschlos über die Bühne gegangen. Doch dann gab es das Urteil des Verfassungsgerichts. Sparen gilt in Deutschland als große Tugend, und die Schuldenbremse als die heiligste Kuh der Politik in der Jetztzeit... * Umweltverbände | Klimaschutzgesetz Oberverwaltungsgericht...
Atomkraft ist gefährlich und macht die Türkei von anderen Ländern abhängig... * Letzte Generation | kriminell | Ungehorsam Ist die Letzte Generation kriminell?: Eine Frage der Demokratie Das Landgericht München hat den Verdacht bestätigt, die Letzte Generation sei eine kriminelle Vereinigung. Die Argumentation überzeugt aber nicht. Im Mai fanden bundesweit Hausdurchsuchungen bei...
in den Anden. Er klagt gegen den Kohlekonzern RWE, denn die Klimaschäden in seiner Region seien wegen der Verbrennung fossiler Brennstoffe schlimmer geworden. [...] Das mit Spannung verfolgte Gerichtsverfahren ist der Höhepunkt von fast zehnjährigen Anstrengungen. Lliuya reichte seine Klage mit Unterstützung der Umweltorganisation Germanwatch im November 2015 beim Landgericht Essen ein, dort hat...
ohne weitere Voraussetzungen einen Opferanwalt und psychosoziale Begleitung erhalten können. [...] Das bestehende Weltrechtsprinzip wurde bereits bei Verfahren gegen zwei Syrer vor dem Oberlandesgericht Koblenz angewandt. Gegen einen von ihnen verhängte das Gericht im Januar 2022 eine lebenslange Haftstrafe. Er soll als Mittäter für die Folter von mindestens 4000 Menschen und den Tod von...
gezurrt wird. Die Migration wird vielfach als neue Erscheinung angesehen, die es zu bekämpfen gilt, dabei sind Wanderungsbewegungen lang zurückreichende, gleichsam traditionelle und situativ folgerichtige Reaktionen in der Entwicklung der menschlichen Besiedelung der Erde. Der Ursprung der Menschheit liegt wohl in Afrika. Friedemann Schrenk vom Senckenberg Forschungsinstitut in Frankfurt am Main...
Verkehr sein Sektorziel für 2030 nicht erreichen. Wie heute gebaut wird, ist entscheidend für die Klimaziele und damit für die Zukunft kommender Generationen. Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hatte 2021 die Politik ermahnt, die Klimaziele mit mehr Ehrgeiz zu verfolgen, um der Jugend keine unlösbare Bürde zu hinterlassen... * Wahlkampf | Anschlag | Opfer Gab es einen Angriff auf den...
Emissionsmenge erheblich überschritten. Dabei war das Gesetz im Sommer 2021 kurz vor der letzten Bundestagswahl eigens noch ein klein wenig verschärft worden, um einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Genüge zu tun. Doch daran fühlt sich der heutige Bundeskanzler, der seinerzeit sowohl das ursprüngliche Gesetz, als auch die Nachbesserung gemeinsam mit der Union unter Angela Merkel auf den...
