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Ewigkeitsgifte | Gesundheitsschutz Anhörung zum PFAS-Verbot: Union verlängert ewigen Streit Umwelt- und Verbraucherschützer setzen sich für eine starke Regulierung von Ewigkeitschemikalien ein. Die CDU will ein geplantes Verbot abschwächen. BERLIN taz | Ein geplantes EU-Verbot von PFAS, auch Ewigkeitschemikalien genannt, kommt nicht voran. Empfohlen wird es von der Europäischen...
Neue Analyse zeigt die massiven Gefahren der Atomkraft. Am 21.3.2024 fand in Brüssel der Atomgipfel der Atom-Allianz von etwa 30 Staaten statt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, CDU, die einst den Atomausstieg unter Kanzlerin Merkel unterstützte, zeigte hier ihr wahres Gesicht: Ihre längst vollzogene Kehrtwende hin zur vollen Unterstützung der Atomenergie. Im Folgenden ein Auszug...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
Zwar bauen einige Länder neue AKW. In vielen anderen aber ist Kernkraft kein Thema. GÖTTINGEN taz | Mit ihrer anhaltenden Kritik am vor einem Jahr vollzogenen deutschen Atomausstieg fahren CDU und CSU, FDP und Wirtschaftsverbände schweres rhetorisches Geschütz auf. Der Ausstieg sei „ein dramatischer Irrtum“, befand FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Der Wirtschaftsrat der CDU sah darin eine „große...
Nutzen sei insgesamt gering gewesen, heißt es nun in einem Bericht. Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an der Maskenbeschaffung in der Coronakrise unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und wirft dessen Haus mangelnde Aufarbeitung vor. »Die massive Überbeschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Coronapandemie durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) führte zu anhaltend...
und die Bundesministerien. In Karlsruhe kommen die Richter kaum hinterher, auch die Ministerien ächzen unter den Anfragen. "Bei der AfD scheint Masse statt Klasse zu gelten", heißt es bei der CDU. Mit zahlreichen Klagen und Anfragen macht die AfD dem Bundesverfassungsgericht und den Bundesministerien zu schaffen. Mittlerweile liegen 22 Klagen der AfD in Karlsruhe vor, in denen sie ihre Rechte...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
bezeichnete Abgrenzung nur bis 2019. [...] Der Befund ist klar: Die meisten Kooperationen mit der AfD oder anderen weit rechts stehenden Parteien und Gruppierungen gehen auf das Konto der CDU. Das Team der Rosa-Luxemburg-Stiftung fand im Untersuchungszeitraum 52 Fälle. Die FDP hat sich in 22 Fällen auf eine Zusammenarbeit eingelassen, während die Grünen das nur fünfmal und damit am seltensten...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
- Mit Transparenz gegen rechts 5. Januar 2024 - AfD-Verbot: Fulminante Scheindebatte 31. Mai 2023 - Sprachrohr rechter Narrative erstaunt, woher Zustimmung für AfD kommt 25. April 2023 - AfD, CDU und FDP kämpfen weiter für Kernkraftwerke * Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume! https://www.ecosia.org/search?q=Angstmacher https://www.ecosia.org/search?q=Parteiverbot * Wikipedia Parteiverbot Ein...
Wirtschaft dümpelt, und auch die Klimaziele werden nicht erreicht. Trotzdem legt sich die Ampel gegenseitig lahm, und auch die Union hat sich von konstruktiven Vorschlägen längst verabschiedet. Die CDU tut lieber so, als wäre sie keine Volkspartei – sondern eine Wünsch-dir-was-Truppe im Bierzelt. Das nützt nur der AfD. Schon bei der Analyse liegen die Parteien weit auseinander. Union und FDP...
eingestellt wurde, berichteten darüber auch renommierte bürgerliche Medien kritisch. Davon ließ sich aber drei Jahre später der Ex-Verteidigungsminister und Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Jung (CDU) nicht abschrecken: 2017 wurde er in den Aufsichtsrat der Rheinmetall AG gewählt... * Berlin | Letzte Generation | Klage Farbattacke auf Brandenburger Tor: Land Berlin verklagt "Letzte Generation"...
Atomgeschäft mit Westeuropa und die Bundesregierung schaut nur zu. Ein Skandal auch die Ratssitzung in Lingen am Dienstag: Die Grünen hatten eine Resolution gegen den Rosatom-Einstieg eingebracht - CDU, SDP, FDP lehnten das unisono ab. Der Oberbürgermeister ließ sogar regelwidrig den Framatome-Betriebsratschef zu Wort kommen, Framatome-Mitarbeiter kamen zu einer Demo zum Rathaus,...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
und FDP sind sich einig: Sie wollen verhindern, dass die AfD im Eventualfall Einfluss auf die Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts nimmt – und streben deshalb eine Grundgesetzänderung an. CDU und CSU sind bereit, dabei mitzumachen, jedenfalls im Prinzip. [...] Tatsächlich erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bereits am Montag, dass CDU und CSU im Prinzip bereit sind, den...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
zu bleiben... 25. Januar Netzwerk für Rechtsextreme und Faschisten Nazi-Netzwerk um Peter Kurth: Der Konservative in der Braunzone Immer mehr Details zu rechten Kontakten des Berliner Ex-CDU-Senators Kurth kommen ans Licht. Er unterstützte schon 2019 die Identitäre Bewegung. BERLIN taz | Peter Kurths ehemalige CDU-Parteifreunde hätten es wohl schon länger ahnen können – allein wenn sie auf...
News wieder einigermaßen frei von rechter Propaganda... 11. Januar Grünen | Hass | Demokratie Hass auf die Grünen Warum sind immer Habeck und Baerbock schuld? Von den vergangenen 42 Jahren saß die CDU 32 Jahre im Kanzleramt. Doch die Wut über hohe Energie- und Lebenshaltungskosten, knappe Kassen, Kriminalität und Migration entlädt sich in Deutschland überwiegend bei der Partei, die bislang...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
die an den Grundfesten des Staates sägt, müsste genau richtig groß sein! In der NPD waren zu viele V-Männer, die AfD hingegen stellt umgekehrt wesentliches Personal der Sicherheitsbehörden. In der CDU will schon deshalb niemand die AfD verbieten, weil man sich darin einrichtet, die AfD light zu sein, die Alternative der Alternative: Man kopiert ihre Themen, macht sie aber präsentabel,...
Den Ausstieg aus der Atomkraft hat das Energiesystem erwartungsgemäß ohne Probleme verkraftet. Alle, die Blackouts herbeireden wollten, wurden eines Besseren belehrt... * Klimaschutz | AfD | CDU | Antifaschismus Klimaschutz und Antifaschismus zusammendenken Klimaschutzmaßnahmen treffen Menschen mit geringen Einkommen härter als Wohlhabendere. Dennoch wächst die Zustimmung für die AfD, obwohl...
beschlossen die Agrardiesel-Subvention abzuschaffen, was eine Entlastung des Bundeshaushalts um etwa 900 Millionen Euro zur Folge hätte. Dieser Schritt erscheint folgerichtig angesichts der von der CDU eingereichten Verfassungsklage gegen den Bundeshaushalt. Wie zu erwarten war, opponiert der Bauernverband heftig. Der Vorsitzende Rukwied spricht von einer Kampfansage, kündigt für Montag Proteste...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
zu halten. Doch bislang vermitteln einige Beteiligte in Dubai den Eindruck, es ginge ihnen weniger darum, die Erderwärmung zu begrenzen, sondern eher den Klimaschutz... * Zusammenarbeit von FDP, CDU und AfD Nächster Dammbruch in Thüringen Die FDP will ein Anti-Windkraft-Gesetz mit Stimmen von AfD und CDU durchsetzen. Scharfe Kritik kommt von der Thüringer Linken – und aus der Wirtschaft. BERLIN...
ab sofort täglich an die ausstehende Entscheidung erinnern soll, teilte die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad mit. Als Redner sollte unter anderem Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) auftreten. Anschließend wollten die Kritikerinnen und Kritiker mit Fackeln und Laternen zum Konradhaus im Stadtteil Bleckenstedt ziehen. AG fordert Widerruf der Baugenehmigung Die AG Schacht Konrad...
bleiben?", fragt ein Landwirt. "Wir wollen nicht das Atommüll-Klo für Deutschland werden.“ [...] Ein Verbleib in Jülich wäre eine weitere Option. Hierfür hatten sich die in NRW regierenden Parteien CDU und Grüne 2022 in ihrem Koalitionsvertrag ausgesprochen. * 22. November 2002 (INES 2) Akw Tihange, BEL AtomkraftwerkePlag Tihange (Belgien) Der gefährlichste Störfall, klassifiziert mit der...
rollen. Doch die Gefahr existiert offenbar gar nicht. [...] „Wir setzen uns für eine Minimierung von Atomtransporten ein“, heißt es im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen NRW-Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst unmissverständlich. Und weiter: „Im Fall der in Jülich lagernden Brennelemente bedeutet dies, dass wir die Option eines Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich...
