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Newsletter XVI 2024 - Aktuelles+ 14. April - Polen: Auch die Regierung Tusk setzt auf Atomenergie
Schweiz mehr: Deutschland verschont Superreiche Die Mittelschicht zahlt in Deutschland und Österreich mehr Steuern als Milliardäre und Multimillionäre. In der Schweiz müssen diese mehr abgeben. BERLIN taz | 73 Milliarden Euro: So viel könnte der deutsche Staat einnehmen, wenn die Vermögensteuern auf Schweizer Niveau angehoben würden. Österreich würde das Schweizer Steuerniveau etwa 5 Milliarden...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
Woche später ernten, aber sie leideten nicht unter Sonnenbrand und auch Hagelschäden blieben aus, so der Landwirt. * Antisemitismus | Einreiseverbot | Palästina-Kongress „Palästina-Kongress“ in Berlin aufgelöst: Kampf um die Deutungshoheit Nur zwei Stunden nach Beginn hatte die Polizei den umstrittenen „Palästina-Kongress“ aufgelöst. Über das Vorgehen tobt der Streit nun im Netz. BERLIN taz | Es...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
er dem NDR Niedersachsen... * Antisemitismus | Jugendorganisationen | Palästina-Kongress „Gegen Terrorverherrlichung und Antisemitismus“: Parteiennachwuchs protestiert gegen Palästina-Kongress in Berlin Israelhasser planen in einer Woche einen Palästina-Kongress. Die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen rufen nun gemeinsam zum Protest auf. Gegen den für 12. bis 14. April in Berlin...
Mile Island, USA Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 30. März Ostermarsch | Friedensbewegung Berliner Ostermarsch: Tausende demonstrieren gegen Krieg und Aufrüstung Der Zug führte über die Karl-Marx-Allee durch Teile von Berlin-Friedrichshain. In der Rigaer Straße ließen sich Gegendemonstranten...
drei Jahrzehnte, bis sie einsatzfähig sind", sagt der Physiker Christoph Pistner vom Öko-Institut, der an der Studie mitgearbeitet hat. Christian von Hirschhausen von der Technischen Universität Berlin sieht laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) die Marktreife und Wettbewerbsfähigkeit dieser Technologien sogar erst in den nächsten "fünf bis sechs Jahrzehnten". Keine Lösung für Klimaziele und...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
Gebäudesektor zum vierten Mal in Folge die gesetzlich vorgeschriebenen Reduktionsziele verfehlt – trotz Einhaltens der Jahresemissionsgesamtmenge für das vergangene Jahr. Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch: „Sowohl die Sofortmaßnahmen der Bundesregierung 2022 als auch das Klimaschutzprogramm 2023 verstoßen gegen das Klimaschutzgesetz. Da sich Verkehrsminister Wissing...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
gegen Mehrweg EU-Verpackungsverordnung: 189 Kilo Plastikmüll Die EU will Quoten für Recyclingkunststoff und Vorgaben für Mehrwegangebote festschreiben. Unklar ist, ob die FDP das torpediert. BERLIN taz | Mal sehen, ob die FDP in Brüssel diese Woche wieder ein wichtiges Gesetz verhindert. Am heutigen Montag steht die Verpackungsverordnung auf der Tagesordnung in Brüssel. Mit ihr will die EU das...
direkt und indirekt Beschäftigten für die Versorgung von Ostdeutschland mit Benzin und anderen Raffinerieprodukten eine zentrale Rolle. Aber auch Teile Westpolens werden ebenso wie der Flughafen Berlin-Brandenburg mitversorgt. * Investition | Stromnetz | Netzausbau Netzagentur plant fünf Megatrassen 4800 Kilometer neue Leitungen, geschätzt 76 Milliarden Euro zusätzliche Kosten: Die...
LNG aus Russland: Russisches Flüssiggas in der EU Mit dem Export fossiler Energien auch nach Europa finanziere der Kreml den Krieg gegen die Ukraine, sagen NGOs. Sie fordern strengere Sanktionen. BERLIN taz | Den Importstopp von russischem Flüssigerdgas (LNG) in die EU fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit 280 weiteren NGOs in einem offenen Brief an die G7-Staaten und die Europäische Union....
jeden Freitag auf der Straße stehen, damit die Bundesregierung im Schlaf leise Klimaschutz flüstert", erklärt Luisa Neubauer von Fridays for Future Deutschland am Donnerstag vor der Presse in Berlin. [...] Die konkrete Forderung an die Politik: ein Ende des Sparkurses und stattdessen großflächige Investitionen in den Klimaschutz und für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Als ersten Schritt...
Köln von dieser Woche auch rechtens ist (Az: 13 L 1124/23). Die JA hat Beschwerde dagegen eingelegt. Nicht zu beanstanden ist einer aktuellen, im Eilverfahren getroffenen Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zufolge auch, dass im Bundesverfassungsschutzbericht 2022 von einem „extremistischen Personenpotential“ von etwa 30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder ausgegangen wird (Az.: VG 1 L...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
3. Februar Demonstrationen | Rechtsextremismus Mehr als 200.000 Menschen gegen Rechtsextremismus Zehntausende Menschen haben in Deutschland gegen Rechtsextremismus protestiert. Allein in Berlin waren es laut Polizei 150.000 Demonstranten. Auch in anderen Städten gingen zahlreiche Menschen auf die Straßen. Unter dem Motto "Wir sind die Brandmauer: Bündnis gegen rechts" protestieren in Berlin...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
große Profite einfahren“, sagt der Gewerkschafter... * Terror | Anschlag | Manipulation | Beweismittel Amris Pistole war vor der Untersuchung gesäubert worden Auch Jahre nach dem Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz stößt man auf immer neue Manipulationen. Als die Waffe vor knapp drei Jahren zur kriminaltechnischen Überprüfung nach Deutschland kam, stellten die Forensiker fest, dass sie...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
ohne Russen: Rosatom soll nicht nach Lingen Der russische Konzern will bei der Brennstäbe-Produktion in Niedersachsen mitmischen. Umweltschützer fordern den Abbruch des Genehmigungsverfahrens. BERLIN taz | Das laufende Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen muss abgebrochen werden. Das forderten Anti-Atom-Initiativen am Mittwoch in Hannover. Die...
während des Nazi-Herrschaft analysiert... * Bauernproteste | Bürokratie | Kfz-Steuer Vor Abschluss-Kundgebung bei Bauernprotesten FDP-Chef Lindner bietet den Landwirten Erleichterungen an Berlin · Trotz der massiven Proteste will die Regierung den Bauern nicht weiter entgegen kommen: Es bleibe beim geplanten, schrittweisen Abbau der Agrardiesel-Hilfen. Finanzminister Lindner stellt den...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
als 170 Kilometern über Autobahnen mitten durch die am dichtesten besiedelten Regionen Nordrhein-Westfalens gefahren werden soll – etwa durch den Düsseldorfer Flughafentunnel oder über die marode ‚Berliner Brücke‘ der A59 mitten in meiner Heimatstadt Duisburg. Dabei könnte jede Beschädigung der Castoren zum Austritt von Radioaktivität führen. Matthias Eickhoff: Außerdem ist der Atommüll im...
Umwelthilfe (DUH), der bei der Rezeptur half. [...] Zwei Millionen Flaschen «Ecoviel» emittieren auf ihrem Lebensweg 2986 Tonnen CO2, rechnet das Institut für Technischen Umweltschutz der TU Berlin für ZDF Frontal aus – etwa so viel wie 2000 Autos pro Jahr ausstossen. Für 2400 Euro sind 3000 Tonnen CO2 grüngewaschen Kompensation ist aber kein Problem, findet die Redaktion. Ein Klima-Zertifikat...
Kampfflugzeug, das Future Combat Air System (FCAS). Die Kosten werden auf 100 Milliarden Euro geschätzt. Doch eine Greenpeace-Studie zeigt: Sie könnten auf bis zu 2 Billionen Euro anwachsen In Berlin rauchen wieder die Köpfe. Die Ampel versucht weiterhin, ihre mühselig erreichte Haushaltseinigung zusammenzuhalten. Dass sie dabei fast eine Milliarde an Subventionen für Bauern wegstreichen wollte,...
Verfassungsklage gegen den Bundeshaushalt. Wie zu erwarten war, opponiert der Bauernverband heftig. Der Vorsitzende Rukwied spricht von einer Kampfansage, kündigt für Montag Proteste in Berlin an und heizt damit Bauernproteste an. Er zeigt damit, dass er weiterhin nicht bereit ist an der Lösung zentraler gesellschaftlicher Aufgaben mitzuarbeiten: Klimaschutz und Abhängigkeit vom Erdöl, samt all...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
CDU und AfD Nächster Dammbruch in Thüringen Die FDP will ein Anti-Windkraft-Gesetz mit Stimmen von AfD und CDU durchsetzen. Scharfe Kritik kommt von der Thüringer Linken – und aus der Wirtschaft. BERLIN taz | Am Freitag könnten CDU und FDP im Thüringer Landtag zu Wiederholungstätern werden. Dann stimmt das Parlament über einen Gesetzentwurf der Opposition ab – die FDP-Gruppe im Landtag will das...
