Menschlichkeit geleistet hätten. Die Jurist:innen agieren im Namen von Palästinensern, die Verwandte in Gaza verloren haben. Eilrechtsklagen betroffener Palästinenser:innen vor der Verwaltungsjustiz gegen deutsche Rüstungsexporte wurden bisher abgewiesen. Hier könnte es noch im Oktober eine Verfassungsbeschwerde geben. * 7. Oktober 1957 (INES 5 NAMS 4,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR Ein Feuer entzündete Plutonium und erzeugte eine sehr große Menge radioaktiven Staub (1786 TBq), der...
Kosten für den Abbau sowie für die Entsorgung und Endlagerung des strahlenden Materials gefordert. Doch eine entsprechende Klage scheiterte 2024 vor dem Landgericht Düsseldorf. Die Berufung wurde im Juni 2025 vom Oberlandesgericht Düsseldorf abgewiesen. „Damit steht die HKG unverändert vor der Situation einer ungeklärten Finanzierung der Restabwicklung des einst von Bund und Land NRW initiierten und vorangetriebenen Forschungsprojekts“, wird HKG-Geschäftsführer Volker Dannert in der...
Artikel, wissenschaftlicher Studien, Posts in sozialen Netzwerken oder auch die Teilnahme an einer Demonstration sollen durch das neue Gesetz vor einem gegen sie gerichteten juristischen Vorgehen geschützt werden. Die Klagen werden in der Regel abgewiesen, allerdings sorgten die Dauer der Prozesse und deren Kosten dafür, dass die Beklagten hauptsächlich damit beschäftigt seien, sich zu verteidigen und das zu finanzieren, sagte Hubig den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die vorab über den...
der Rechtsstreit in der Sache noch andauere. Dies gefährde die Privatsphäre von Millionen US-Amerikanern. 6. Juni THTR | Kosten | Rückbau | Endlagerung | THTR 300, Hamm | Akw Rückbaukosten Atomkraft Streit um Atom-Abrisskosten: Klage erneut abgewiesen Düsseldorf · Müssen Bund und Land NRW den Abriss eines schon lange stillgelegten Atomkraftwerks bezahlen? Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat über eine Klage der Betreibergesellschaft entschieden. Im Streit um die Kosten für Stilllegung und...
gezwungen werden Verantwortung zu übernehmen.“... Urteil am OLG Hamm - Peruanischer Bauer gegen RWE Klage gegen RWE scheitert am OLG Hamm Das Oberlandesgericht Hamm hat am Mittwochmorgen (28. Mai) die Klage eines peruanischen Landwirtes abgewiesen. Der Mann hatte den Energiekonzern für einen Teil des Klimawandels verantwortlich gemacht. [...] Am Mittwochmorgen, 28. Mai, ist das Urteil im Prozess zwischen einem peruanischen Landwirt und dem Energieriesen RWE gefallen. Das OLG hat die Klage...
gegen SLAPPs, die im November 2024 in Kraft trat, ist ein Meilenstein. Sie legt erstmals Regeln dafür fest, welche Klagen als SLAPPs gelten und wie Gerichte mit ihnen umgehen können. Ein zentrales Element: Verfahren können frühzeitig abgewiesen werden, wenn sie als missbräuchlich oder unbegründet eingestuft werden. Zudem sollen Sanktionen für Kläger:innen verhängt werden, die SLAPPs gezielt als Einschüchterungsmittel einsetzen... * Schaukampf der Horrorclowns, Recep Egowahn versus...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
niederländische Umweltschützer nun vor das höchste Gericht. Die Umweltschutzorganisation Milieudefensie kündigte in Den Haag Revision gegen das Urteil von 2024 an. Das Zivilgericht von Den Haag hatte Ende 2024 eine Forderung der Klimaschützer abgewiesen und geurteilt, dass der Konzern den CO2-Ausstoß nicht drastisch reduzieren muss. Damit hatten die Richter ein historisches Klima-Urteil der ersten Instanz aufgehoben. 2021 war Shell zur umfassenden CO2-Reduzierung verpflichtet worden - netto 45...
Debatte mit einer Warnung. Das Recht auf Asyl sei fester Bestandteil unserer Rechts- und unserer Werteordnung und die unmittelbare Antwort auf das Grauen der NS-Herrschaft. „Damals waren es deutsche und europäische Juden, die an fremden Grenzen abgewiesen wurden.“ Wenn man heute, 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, im Bundestag über Migration diskutiere, dann gehöre das Bekenntnis zum Recht auf Asyl für politisch Verfolgte dazu. [...] Merz verteidigte die Unionsanträge zur Verschärfung...
(rund 97 Millionen Euro) verurteilt. Die Geschworenen sahen es am Dienstag als erwiesen an, dass die vier Kläger durch PCB-haltige Leuchtstoffröhren in einer Schule bei Seattle gesundheitliche Schäden erlitten hatten. Elf weitere Klagen wurden abgewiesen, wie ein Anwalt der Kläger mitteilte. Bayer argumentierte, die Kläger hätten nicht beweisen können, dass ihre Erkrankungen durch PCB verursacht worden seien, und die in der Schule gefundenen Werte seien von der US-Umweltschutzbehörde EPA als...
den Biozid-Einsatz im Betrieb des Terminalschiffes „Höegh Esperanza“ geklagt. Die Umweltschützer befürchten durch das Einleiten von chlorhaltigem Abwasser Schäden für das angrenzende Wattenmeer. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage nun abgewiesen. Das Verfahren entspreche dem vom Gesetz geforderten Stand der Technik, hieß es. [...] Gericht: Ultraschallverfahren noch nicht bewährt Die Deutsche Umwelthilfe hatte sich dem Gericht zufolge darauf berufen, dass das Verfahren der...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
absichern, sondern auch grünen Wasserstoff herstellen können. Jetzt gehe es darum, dass sich Deutschland und Europa nicht abhängen ließen – etwa von China, das längst ebenfalls am Projekt Kernfusion dran ist. * Shell | Klimaklage | abgewiesen Berufungsinstanz hebt historisches Klimaurteil auf Shell muss CO2-Ausstoß doch nicht senken Klimaschützer in den Niederlanden hatten Shell verklagt und im Jahr 2021 recht bekommen. Nun aber kassiert ein Gericht das historische Urteil. Ob das jedoch...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
ging um die AfD. Die ging juristisch dagegen vor, nun entschied ein Gericht. Im Streit über einen Brief der Gedenkstätte Buchenwald vor der Landtagswahl hat das Verwaltungsgericht Weimar einen Antrag der Thüringer AfD auf Unterlassung teilweise abgewiesen. Allerdings ging ein Aufruf der Gedenkstätte, die AfD nicht zu wählen, zu weit, wie aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts hervorgeht, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Demnach muss die Stiftung einen entsprechenden Satzteil auf...
vergeben wurde, ein Joint Venture, das von einer BWXT Technical Services Group geleitet wird und an dem auch die Unternehmen Amentum und Fluor beteiligt sind. Ein Protest gegen diese Vergabe wurde vor kurzem vor dem US Court of Federal Claims abgewiesen. Das DOE hat H2C nun eine Aufforderung zur Auftragsvergabe erteilt. [...] Hanford beherbergt 177 unterirdische Abfalltanks - ein Erbe der Kernwaffenentwicklung und der Kernenergieforschung während des Zweiten Weltkriegs und des Kalten Krieges....
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
Frist. Das juristische Ringen ist noch nicht zwangsläufig beendet. Die Klage des Bundes Naturschutz gegen den Betrieb des Garchinger Forschungsreaktors mit hochangereichertem Uran hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VHG) bereits im Juni abgewiesen. Nun liefert das Gericht die schriftliche Begründung seines Urteils nach, das Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) seinerzeit als „Entscheidung für die Wissenschaft und gegen Ideologie“ bezeichnete. In der Begründung weist der VGH...
Keine Einsicht in Akten des BND und des Verfassungsschutzes über ihre Zusammenarbeit mit den südamerikanischen Militärdiktaturen (2. Teil). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat eine ganze Reihe von Beschwerden abgewiesen, die von der Journalistin Gaby Weber eingereicht worden waren. Es geht um die Informationsfreiheit, konkret um fünf Fälle: Um die Akten des Nazi-Juristen und Adenauers Staatssekretär Hans Globke, um die Mauscheleien der Ebert-Stiftung (Teil 1:...
Westküste wurden die beiden Reaktoren ab Dezember 2007 aus Sicherheitsgründen nachgerüstet. Am 18. März 2009 wurde in zweiter Instanz eine Klage japanischer Bürger wegen Sicherheitsbedenken und mit dem Ziel einer Stilllegung von Shika-2 abgewiesen... Störfall Im Juni 1999 verrutschten an der Einheit Shika-1 drei von 89 Kontrollstäben von ihren normalen Positionen, wobei eine unkontrollierte Kettenreaktion bei der Kernspaltung ausgelöst wurde. Dieses Ereignis, das der Betreiber bis 2007...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
über einen Bundes- und einen Landespolitiker der AfD. Beide gingen vor dem Dresdner Verwaltungsgericht dagegen an – ohne Erfolg. Doppelte Niederlage vor Gericht: Die Klagen von zwei AfD-Politikern gegen den sächsischen Verfassungsschutz sind abgewiesen worden. Das Dresdner Verwaltungsgericht entschied in beiden Fällen, dass der Verfassungsschutz rechtmäßig gehandelt habe. In den Verfahren ging es um Informationen, die der Verfassungsschutz über die Kläger gesammelt hat. Bei den Klägern handelt...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
bewaffnet... 9. April Globale | Klimakrise | Klimaklage Gescheiterte Klimaklagen Richter entscheiden nach veralteten Regeln – das muss sich endlich ändern Die Klimakrise kennt keine nationalen Grenzen, Gerichte leider schon. Das Urteil zu einer abgewiesenen Klage zeigt, dass die Richter die neue Realität anerkennen – und auch so handeln müssen. Die Klimakrise ist ein globales Problem. Das gilt für ihre Ursachen wie für ihre Folgen. Seit Generationen tragen Unternehmen, Staaten und Bürgerinnen...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
zu CO₂-armen Alternativen zu lenken, ihnen aber unter dem Strich kein Geld wegzunehmen: Wer besonders wenig CO₂ ausstößt, gibt weniger dafür aus, als er an Klimageld überwiesen bekommt... * Korruption | Europaparlament | Immunität Klage abgewiesen: EU-Politikerin Kaili scheitert vor EU-Gericht Die frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili steht wegen Betrug und Korruption unter Verdacht. Nun droht ihr der Verlust der Immunität. Die unter Betrugs- und Korruptionsverdacht stehende...
dazu befugten Organe - Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat - gegen die NPD krachend gescheitert, weil die Partei mit zu vielen V-Personen durchsetzt war. Auch ein zweiter Verbotsantrag gegen die NPD wurde 2017 vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen... * Japan | Erdbeben | AKW Shika Nach starkem Erdbeben in Japan: Ein Echo von Fukushima Wieder treffen ein Erdbeben und ein Tsunami ein japanisches Atomkraftwerk hart. Die Ereignisse schüren neue Sicherheitszweifel. TOKIO taz | Entgegen...
