Politiker auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten. In zahlreichen deutschen Städten sind mehrere Tausend Menschen für ein Verbot der AfD auf die Straße gegangen. Zu den Protesten hatte ein zivilgesellschaftliches Bündnis aufgerufen. Unter dem Slogan „Keine Ausreden mehr!“ wurden dabei Bundestag, Bundesrat und die neue Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten. In Berlin...
als Agenten ein. Das russische Justizministerium hat den bekannten Umweltschützer Wladimir Sliwjak zum Auslandsagenten erklärt. „Meine Einstufung als "Auslandsagent" beweist abermals, wie groß die Angst des russischen Regimes vor der Zivilgesellschaft ist“, kommentierte Sliwjak selbst in einer am Dienstag verbreiteten Pressemitteilung der Umweltschutzorganisation Urgewald den Erlass. Die Einstufung selbst erfolgte bereits am Freitag. Als Begründung wurde Sliwjaks Kritik an Russlands...
von DOGE durch Musk sei der erste Schritt, um die Regierung nach seinen Launen zu formen. Die nächsten Schritte könnten noch beängstigender sein. Meinungsfreiheit und Demokratie im Visier Wer immer sich kritisch in der Zivilgesellschaft äußert oder als unliebsam eingeschätzt wird, kann vom Trump-Team ins Visier genommen werden. Im Fokus stehen dabei Universitäten und Wissenschaftler, Medien und Journalisten, Kritiker und Protestierende. Grundlegende Bürgerrechte werden flächendeckend in Frage...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
gegen die immer gleiche Lüge kämpfen müssen. [...] taz: Sie werden auch in der viel kritisierten Kleinen Anfrage im Bundestag erwähnt, in der sich die Union vor anderthalb Wochen nach der politischen Neutralität staatlich geförderter zivilgesellschaftlicher Organisationen erkundigte. Kolb: Die AfD hatte schon im vergangenen November eine Anfrage gestellt, mit der sie wissen wollte, ob Campact Steuergelder bekommt. Die Antwort war natürlich nein. Die Union hätte sich mit ein bisschen Recherche...
der Ampelkoalition umgesetzt: Ich hatte geschrieben, dass ein AfD-Innenminister der erste wäre, der wieder nach Afghanistan abschieben lässt. Das hat aber schon die Ampel getan. Von der CDU wiederum kommen jetzt Attacken auf die kritische Zivilgesellschaft, etwa durch die kleine Anfrage mit 551 Fragen, die durchleuchten sollen, wo zum Beispiel die Omas gegen Rechts ihr Geld herbekommen. Die sind in ihrer Art leider fast eins zu eins das, was ich für die AfD prognostiziert habe: Zuerst versucht...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
seinen Drohungen nachgegeben. Dennoch ist die Situation uneindeutiger, als es diese Auflistung vermuten lässt. Unternehmen wie Apple, J. P. Morgan und die Warenhauskette Costco verteidigen weiterhin ihre Diversitätsprogramme. Die Zivilgesellschaft in den USA ist lebendig und wehrt sich mit Demonstrationen oder Klagen von Bürgerrechtsorganisationen gegen Trumps Pläne. Vor allem aber steht der aktuellen Anti-Woke-Offensive eine grundsätzlichere Entwicklung gegenüber. Über einen längeren Zeitraum...
werden. [...] Der Kampagne gehören renommierte internationale NGOs an – u. a. Democracy without Borders, Oxfam, Pax Christi, Coalition UN we need, Trust Africa, World Federal Movement, Global Governance Forum. Sie baut auf eine breite zivilgesellschaftliche Unterstützung. Bis März 2025 sollen sich bis zu 100 internationale NGOs der Initiative anschließen. Deren Aufgabe wäre es, in ihren Ländern Regierungen dafür zu gewinnen, das Reformvorhaben zu unterstützen. Lobbyarbeit zu leisten und mit...
schwere Staatskrise ausgelöst. Die immer noch junge Demokratie des ostasiatischen Wirtschaftswunderlandes muss ihre schwerste Bewährungsprobe bestehen. Bis jetzt aber halten die Institutionen des Staates dem Druck stand – getragen von einer Zivilgesellschaft, die entschlossen ist, das in den vergangenen vierzig Jahren Erreichte zu verteidigen. Am vergangenen Samstag hat die Nationalversammlung im zweiten Anlauf den Präsidenten seines Amtes enthoben. Das Verfassungsgericht hat jetzt 180 Tage...
erreichen, dass ein Versagen beim Klimaschutz auch ein Verstoß gegen internationales Recht ist... * Rechtsextremismus | Menschenwürde | AfD-Verbotsantrag Initiativen unterstützen Verbotskampagne „Der Antrag liegt auf dem Tisch“ 50 zivilgesellschaftliche Organisationen schließen sich der Forderung nach einem AfD-Verbot an: Man dürfe nicht warten, bis es zu spät sei. erlin taz | Am Montag hat ein Bündnis aus 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Abgeordneten des Bundestags dazu...
reagieren. Euphorie ist allerdings nicht angesagt. Bis eine Umsetzung machbar wird, bleiben noch einige Hürden. Um wirklich Steueroasen auszutrocknen, braucht es globale Regeln, bei denen auch Entwicklungsländer mitreden können – und ihre Zivilgesellschaften. Die Behörden müssten Zugang zu den Konten der Despoten und Ultrakapitalisten dieser Welt bekommen können, wie auch zu den fraglichen Daten von Unternehmen, Stiftungen und Offshore-Konten. [...] Jetzt haben die Staaten drei Jahre Zeit,...
Regierung, damit es zum 18. November 2025 zu seinem 50. Jubiläum endlich auslaufen kann! Warum ist das wichtig? Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigt offen sein Interesse an der Nukleartechnologie. Die brasilianische Zivilgesellschaft beobachtet dieses jedoch mit großer Skepsis. Denn auch wenn Lula wiederholt die friedlichen Absichten seiner Bemühungen erklärte, ist das Atomprogramm Brasiliens dem öffentlichen Wissen nach „stets mit einem parallelen Militärprogramm verknüpft“...
und einem liberalen Rechtsstaat. Zu viele ignorieren die Tatsache, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten ist - mit einer unabhängigen Justiz, einer parlamentarischen Opposition, freien Medien und einer lebendigen kritischen Zivilgesellschaft. Sexuelle Minderheiten können ohne Angst verschieden sein. All das sucht man im Gazastreifen vergebens. Das bedeutet nicht, dass eine israelische Regierung per se frei von Fehlern ist. Aber sie kann für Fehler, Versäumnisse und mögliche...
Straßenzügen Angsträume. Hinweise darauf, wie passieren kann, dass sich junge Männer mit faschistischer Gewalt als Lebensmittelpunkt als Ordnungsmacht fühlen können, gibt eine 2021 veröffentlichte Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft. Sie zeigt, wie seit den frühen 90ern die NPD und Neonazi-Gruppen eine international vernetzte rechtsextreme Szene im Bezirk Wartburgstadt in Eisenach aufgebaut haben. Mit einer Mischung aus Straßengewalt, rassistischer und...
Land verlassen. Rund 2000 Regierungskritiker sitzen wegen Anklagen, darunter Terrorismus, im Gefängnis und sehen sich Haftstrafen von bis zu 25 Jahren harter Arbeit in sogenannten "Umerziehungslagern" gegenüber. Maduro agiert zügig, um die Zivilgesellschaft und politische Opposition zu zerschlagen, seit er den Sieg bei einer Wahl am 28. Juli beanspruchte, die die Opposition, unter Berufung auf Beweise aus Wahllokalen, als klar verloren ansieht. Dabei beseitigt Maduro die letzten Reste der...
Kernkraftwerk Indian Point Energy Center von Entergy ließ von 1974 bis 2005 Tritium und Strontium in unterirdische Seen austreten. Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) Aktuelles+ Hintergrundwissen Aktuelles+ Zivilgesellschaft | Politiker*innen | Wehrhafte Demokratie | AfD-Verbot „Bestimmte Dinge erinnern an 1933“: Die „Omas gegen rechts“ werden immer mehr Die „Omas gegen rechts“ wachsen stark und treffen sich in Erfurt zu ihrem ersten Bundeskongress. Auch viele...
das ursprünglich als Kredit ausbezahlt wurde. Bei den restlichen 3,7 Milliarden Dollar handelt es sich um ausstehende Zinszahlungen. [...] Das Bündnis Erlassjahr, in dem sich mehr als 500 deutsche Organisationen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft für Entschuldung im globalen Süden einsetzen, kritisiert den Deal: »Unsere Berechnungen zeigen, dass die Streichungen de facto noch deutlich geringer sind, als öffentlich verkündet«, so die politische Referentin Malina Stutz. »Die Anleger haben...
Centre for Justice, Governance and Environmental Action (CJGEA)
CJGEA ist eine 2009 in Kenia registrierte zivilgesellschaftliche Basisorganisation für Umwelt und Menschenrechte...
wie ich: Wir haben es bei der AfD mit einer großen Bedrohung der Demokratie zu tun. Artikel 21 des Grundgesetzes, unsere wehrhafte Demokratie, war eine Lehre aus dem, was die Nazibarbarei der Welt und unserem Land angetan hat. Auch die Zivilgesellschaft erhebt sich seit den Landtagswahlen in Bayern und Hessen zunehmend gegen die AfD. Das ging mit den Recherchen von "Correctiv" und des Bayerischen Rundfunks sowie den Russland- und China-Verbindungen der AfD-Europawahl-Spitzenkandidaten Krah und...
den Kanzler und die Regierung auf, das Gemeinnützigkeitsrecht zu ändern. "Nur eine zügige Reform kann verhindern, dass in den nächsten Monaten immer mehr Vereine Probleme bekommen und sich zurückziehen", steht in dem Schreiben aus der Zivilgesellschaft. Organisationen: AfD als Anschwärzer Die Unterzeichner befürchten, nicht mehr als gemeinnützig zu gelten, wenn sie sich politisch engagieren. Finanzbehörden drohten ihnen mit dem Verlust dieses Status, weil ihr Einsatz für Grundrechte als...
Regionen geworden? 2. Hat sich die Situation unter der Regierung Meloni geändert? * Parteiverbot | Verbotsantrag | freiheitlich-demokratisch Debatte um AfD-Verbot: Die Demokratiefeinde aufhalten Ein neues Bündnis aus Organisationen der Zivilgesellschaft fordert ein AfD-Verbot. Dafür sollen Mitstreiter im Bundestag gefunden werden. BERLIN taz | Kurz nach den hohen Wahlergebnissen der AfD bei den Europa- und Kommunalwahlen fordert ein neues Bündnis aus Verbänden, Vereinen und der...
