Für den Suchbegriff „verfassungswidrig“ benötigt wird, wurden 34 Ergebnisse gefunden.
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
„Masseneinwanderung ist tödlich“. [...] Der Tatverdächtige von Mannheim Alexander S. sei mehrfach vorbestraft. Und: „2018 sei gegen ihn wegen Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aus dem rechten Spektrum ermittelt worden. Zudem habe er online verfassungsfeindliche Inhalte geteilt.“ Die Polizei geht hingegen nicht von einem politischen Motiv aus. [...] Aber...
Januar Verfassung | AfD-Verbot | Parteiverbotsverfahren Debatte um AfD-Verbot Streit über AfD-Verbot sprengt Parteilinien Am Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag diskutiert, ob die AfD verfassungswidrig ist oder nicht. Es ist das erste Mal, dass die Abgeordneten konkret über Anträge für ein AfD-Verbotsverfahren debattieren. Sollte die AfD verboten werden? Dieses Thema wird seit Monaten...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
die beiden Forschenden. Diese Energie sei immerhin ausreichend, um den globalen Energiebedarf für rund 200 Jahre lang mit Netto-Null-Emissionen zu decken... 21. Januar Rechtsradikale | Verfassungswidrig | AfD-Verbotsantrag Initiatoren wollen Debatte: Wird das AfD-Verbot Thema im Bundestag? Kommende Woche soll ein Antrag auf ein AfD-Verbot im Bundestag beraten werden. Die Initiatoren geben sich...
fraktionsübergreifende Beschlussvorlage unter Führung von Marco Wanderwitz (CDU) vor, in der insgesamt 113 Abgeordnete fordern, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungswidrigkeit der AfD feststellen lässt. Würde dieser Beschluss angenommen, hätte der Bundestag grundsätzlich den Weg frei, offiziell einen Verbotsantrag zu stellen. [...] Zeitdruck und Sackgasse:...
verfolgte politische Ziel der AfD, das Funktionieren dieser Ordnung zu beeinträchtigen." Aus Sicht von Göring-Eckardt liegen deshalb ausreichend Anhaltspunkte vor, dass die Partei mutmaßlich verfassungswidrig ist. "Um dem vom Grundgesetz vorgesehenen Schutz der Verfassung angemessen Rechnung zu tragen, sollte ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD eingeleitet werden."... *...
öffentlicher Gewalt aufgegeben ist.“ [...] Ein Parteiverbot verhindere, so die Rechtsexperten, „auf überaus wirksame Weise die weitere Unterhöhlung demokratischer Institutionen, auf die eine verfassungswidrige Partei in der Übergangsphase hin zu einem anderen politischen System notwendig angewiesen ist.“ Sie betonen zudem, dass die politischen Mittel allein nicht ausreichten, da die AfD im...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
Kiesewetter. [...] Der Antrag bräuchte eine Mehrheit der 733 Abgeordneten Mit dem Verbotsantrag soll eine Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht in die Wege geleitet werden, ob die AfD verfassungswidrige Ziele verfolgt – es wäre die Grundlage für ein Verbot. Dafür bräuchte der Antrag im Bundestag eine einfache Mehrheit der aktuell 733 Bundestagsabgeordneten – die bisher noch nicht absehbar...
mindestens zehn Abgeordnete. Dem Bericht zufolge heißt es in dem Antrag, der Bundestag beantrage beim Bundesverfassungsgericht festzustellen, dass die Partei Alternative für Deutschland verfassungswidrig sei. Dabei beziehe man sich auf Artikel 21 des Grundgesetzes und Paragraf 43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes... * Lubmin | Zwischenlager | Castoren EWN plant längere Castorenlagerung in...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
wie es das Grundgesetz in Artikel 21 vorsieht. Marco Wanderwitz, CDU-Bundestagsabgeordneter Hürden für Parteiverbot sehr hoch Nach Artikel 21 Grundgesetz sind Parteien verfassungswidrig, "die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland...
die Leistungen streichen? Die Koalition will Leistungen für Asylsuchende ganz streichen, deren Asylverfahren in einem anderen EU-Staat stattfinden muss und kann. Das dürfte wohl nicht verfassungswidrig sein, vermutet Christian Rath. Die Ampel-Koalition will Leistungen für Dublin-Flüchtlinge in vielen Fällen auf Null reduzieren. Das ist einer der wesentlichen Punkte des so genannten...
Land orientiert sich jedoch eher am Kreml in Moskau. Nun droht sie mit einem Verbot der wichtigsten Oppositionspartei nach der Parlamentswahl im Oktober. »Die Vereinte Nationalbewegung für verfassungswidrig zu erklären, ist fundamental wichtig, um ein für alle Mal in Georgien ein gesundes demokratisches System zu schaffen«, sagte Ministerpräsident Irakli Kobachidse in Tiflis. Dazu sei es nötig,...
verhindert werden, dass eine Mehrheit eine legalisierte Diktatur errichten kann. Dem Politikwissenschaftler Gero Neugebauer zufolge beurteilt das Bundesverfassungsgericht nur Handlungen als verfassungswidrig, „die darauf zielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung aggressiv und planvoll funktionsunfähig [zu] machen, um sie letztlich zu beseitigen“. Die Ablehnung der freiheitlich...
das neue Wahlgesetz der Ampel in einem wichtigen Punkt korrigieren: Die Streichung der sogenannten Grundmandatsklausel bei gleichzeitiger Geltung der Fünfprozenthürde erklärten sie für verfassungswidrig; jener Klausel also, nach der Parteien auch dann in den Bundestag einziehen, wenn sie zwar weniger als fünf Prozent der Stimmen erhalten, aber mindestens drei Direktmandate holen... * Israel |...
sei zuerst geprüft worden, wie die Novelle mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Frühjahr 2021 vereinbar sei. Steinmeier sei zu dem Ergebnis gekommen, »dass evidente Verfassungswidrigkeit nicht gegeben ist«, hieß es. Das sieht die DUH anders. »Die Ampelregierung verabschiedet sich mit dieser Gesetzesänderung vom Klimaschutz. Wir nehmen diesen klaren Verfassungsbruch nicht hin«,...
Steuern – auf Erbschaften, Vermögen, Kapitalerträge, Unternehmensgewinne und hohe Einkommen – wurden in diesem Zeitraum nicht nur die Steuersätze gesenkt, sondern teilweise absurde und verfassungswidrige Ausnahmen eingebaut. Bürgerbewegung Finanzwende e. V. Geld ist genug da, macht der Verein auf seiner Homepage anhand von Beispielen klar: Eine Vermögensteuer von einem Prozent bringt Einnahmen...
Er sieht den Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes verletzt. Darin heißt es, dass „Parteien, welche darauf ausgerichtet sind, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen (…) verfassungswidrig sind“. [...] Der Jurist Lukas Theune sagt, dass ein entsprechender Entwurf in etwa einem Jahr bereit seien könnte. Bis dahin müssten Mitstreitende im Bundestag gewonnen werden, die den...
den Schadenersatz auf 50 Millionen Dollar und den Strafschadenersatz auf 350 Millionen Dollar. Bayer kündigte dennoch an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. „Obwohl das Gericht die verfassungswidrig überhöhte Schadenersatzsumme reduziert hat, sind wir mit dem Haftungsurteil weiterhin nicht einverstanden, da das Verfahren durch erhebliche und behebbare Fehler beeinträchtigt wurde“, sagte ein...
auf der 750-Meter-Ebene nicht erreicht und nicht kontaminiert habe... * Klimaschutzgesetz | Wissing | Deutsche Umwelthilfe (DUH) Bundespräsident soll Gesetz stoppen: Ampel-Klimaschutz verfassungswidrig Die Regierung verstößt mit dem Klimaschutzgesetz gegen die Verfassung, findet die DUH. Und fordert Steinmeier auf, seine Unterschrift zu verweigern. BERLIN taz | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat...
Tat war nicht darunter, auch kein Gefährder war gesucht. 132 weitere Haftbefehle waren offen, weil anderweitig rechte Straftaten verübt wurden, wie Volksverhetzung oder das Verwenden von verfassungswidrigen Kennzeichen. Die restlichen Haftbefehle betrafen Delikte der Allgemeinkriminalität. Bei 18 Personen gab es Erkenntnisse, dass diese sich in Polen aufhielten, 12 sollen in Österreich gewesen...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition“. Eine Partei, die diese Prinzipien ablehnt oder dagegen agitiert, gilt als verfassungswidrig... * Bundeszentrale für politische Bildung Was ist Rechtsextremismus? Der Begriff Rechtsextremismus begegnet uns in der Schule, den Medien und der Politik. Aber was genau versteht man unter dieser...
