politischen und moralischen Niederlage führen: "Eine historische Chance wird vertan, weil Israel weiterhin auf der Fortsetzung des Krieges in Gaza beharrt und die Geiseln im Stich lässt."... * Bundesverfassungsgericht | Parteiverbot | Verfassungsschutzbericht AfD: Mehrheit der Deutschen ist laut Umfrage für ein AfD-Verbotsverfahren Seitdem die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistisch gilt, wächst die Chance für ein Verbotsverfahren. Eine Mehrheit der Deutschen würde dies befürworten....
Gewaltausschreitungen an Universitäten betrachte, sehe man, dass sich "beide Lager im Grunde nichts schenken". Kramer weist AfD-Darstellung zurück Kramer verwahrte sich gegen Vorwürfe der AfD, Angriffe auf sie würden ignoriert. Sowohl in Verfassungsschutzberichten in Thüringen als auch in anderen Ländern werde darauf hingewiesen, dass es besonders viele Körperverletzungsdelikte gegen AfD-Politikerinnen und -Politiker gebe. Auch die Polizei tue dies. Radikalisierung und Enthemmung gebe es im...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
Bestrebungen innerhalb der Partei“, lautet ein Gerichtsurteil. Die JA verstoße „gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes” und stehe „im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, hieß es im Verfassungsschutzbericht von 2021. Demokratiefeindlichkeit bedeutet Propaganda gegen Bausteine der Demokratie, wie Menschenrechte, Gleichheit, Volkssouveränität, Gewaltenteilung und Freiheit. Landesverbände der AfD wurden bereits vor 2021 in verschiedenen Bundesländern (Sachsen,...
| Parteiverbot Was bedeutet „gesichert extremistisch“? Die AfD muss vor Gericht zwei Niederlagen in zwei Tagen hinnehmen. So darf ihre Jugendorganisation als gesichert extremistisch eingestuft werden. Auch eine Passage im Verfassungsschutzbericht 2022 wurde nicht beanstandet. Hat das Konsequenzen? Zwei Gerichte haben in dieser Woche bestätigt, dass Teile der AfD als „extremistisch“ eingestuft werden dürfen. Über die Bedeutung und Konsequenzen dieser Einordnung nachfolgend einige Fragen und...
THTR Rundbrief Nr. 127 Juli 09
sozialdemokratische Hausmusik zur Zeitungslektüre! Die Alternative zu Kommerz und Verdummung von oben sind Bewegungszeitungen von unten. Wie zum Beispiel die libertär-pazifistische Monatszeitung „Graswurzelrevolution“, die jedes Jahr im Verfassungsschutzbericht gewürdigt wird. Ihr Internetauftritt, der für Kriegsdienstverweigerung und gewaltfreie Konfliktlösungen wirbt, wurde von dem Internet-Schulfilter, auf dem unzählige Schulkomputer installiert sind, unter der Kategorie „politisch...
