Erpressung, funktionierte aber am Sonntag [...] Milei hatte von Anfang an die Dollarisierung propagiert. Aber auch dafür braucht er frisches Geld, und außerdem steht in der Verfassung, dass die nationale Währung der Peso ist. Und für eine Verfassungsänderung fehlen ihm die Stimmen; trotz der letzten Abstimmung besitzt er in beiden Kammern des Kongresses nach wie vor keine eigene Mehrheit, um seine Gesetze durchzubringen und schon gar nicht eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Er wird also weiterhin...
Sozialisation ist, mag man das wenig überraschend finden. Kündigt aber so jemand auch noch geradezu euphemistisch einen "Neustart" der Energiewende an, kann einem schon angst und bange werden... * Türkei | Horrorclown | Recep Egowahn | Verfassungsänderung „Wie in einer Sekte“: Erdogan könnte „vor laufender Kamera Leute erschießen“ – und hätte noch Fans Erdogan lässt Oppositionspolitiker verhaften, kontrolliert Medien und Anhänger auch aus Deutschland. Ein SPD-Experte erklärt, warum er...
Newsletter XXX 2025 - 20. bis 26. Juli - Aktuelles+ - Hände weg von der Zweidrittelmehrheit
wenn die Gesamtheit der Stimmen (einschließlich der Stimmenthaltungen) oder der Stimmberechtigten betrachtet wird. In vielen, insbesondere den demokratischen Staaten spielt dieses Quorum eine besondere Rolle, wenn es darum geht, eine Verfassungsänderung zu beschließen. Dadurch soll ein Minderheitenschutz gewährleistet werden, da so mit mehr als einem Drittel der Stimmen eine Verfassungsänderung verhindert werden kann. Im Gegensatz dazu werden einfache Gesetze in der Regel mit Mehrheiten...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
kommen. [...] Vor dem Wahltag hatten Fachleute insbesondere vor einer Sperrminorität der AfD gewarnt. Mit mindestens einem Drittel der Stimmen im Landtag – wie jetzt mit dem vorläufigen Ergebnis der Fall – könnte die Rechtsaußen-Partei Verfassungsänderungen und Nachbesetzungen am Landesverfassungsgericht blockieren. Sollte die AfD eine Sperrminorität erreichen, hätten Klimaschutz, Ressourcenschutz und eine sozial gerechte Klimatransformation keinen Raum mehr, warnte Magdalena Eder vom...
wolle in der kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, der eine Amtszeitbegrenzung für Richter und einen einklagbaren Ethikkodex beinhalte, berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Die Regierung erwägt den Berichten zufolge auch, eine Verfassungsänderung zu fordern, um die weitreichende Immunität für Präsidenten und andere Amtsträger abzuschaffen. Bislang hatte sich der Präsident gegen Reformvorschläge wie eine Begrenzung der Amtszeit oder eine Erhöhung der Zahl der Richter ausgesprochen....
Newsletter XXIX 2023 - 16. bis 22. Juli - Aktuelles+ Ich möchte nicht mein Enkel sein
in die Kompetenz der Bundesländer beim Thema Bildung einmischt, andererseits etwas abschaffen will, was ohnehin eine freiwillige Selbstverpflichtung ist... * Klimawandel | Grundgesetz | Klimaanpassung Städte- und Gemeindebund fordert Verfassungsänderung für Klimaschutz Für eine Finanzierung des Klimaschutzes muss nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes das Grundgesetz geändert werden. Der Verband rechnet mit Milliardenkosten. Der Städte- und Gemeindebund fordert, den Schutz vor den Folgen...
