Für den Suchbegriff verbotsverfahren“ benötigt wird, wurden 10 Ergebnisse gefunden.

  1. Newsletter XL 2024 - 29. September bis 5. Oktober - Aktuelles+ Israels Militär tötete in Gaza schon mehr als 130 Medienleute

    weder zu einem Freispruch noch zu einem Schuldspruch. Olearius war besonders schwerer Steuerbetrug vorgeworfen worden. Er hatte seine Unschuld beteuert... * Bundestag | Abstimmung | Parteiverbotsverfahren Bundestag kurz vor Abstimmung Was für und was gegen ein AfD-Verbotsverfahren spricht Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten will ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD...

  2. Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte

    Anlagen angebracht werden. Ob die Anlage überhaupt gebaut werden darf, ist aber grundsätzlich geklärt. Ausnahmen gelten beispielsweise bei denkmalgeschützten Gebäuden... * Thüringen | AfD | Verbotsverfahren Nach Thüringen-Eklat: Neue Rufe nach AfD-Verbotsverfahren Die erste Landtagssitzung in Thüringen endete im Streit mit der AfD und im Chaos. Neue Forderungen nach einem Verbotsverfahren der...

  3. Newsletter XXVII 2024 - 30. Juni bis 6. Juli - Aktuelles+ Arbeitszeitdebatte - Die unerträgliche Faulheit der anderen

    Gegenteil: In weiten Teilen der neuen Bundesländer ist die AfD mittlerweile Volkspartei. Leider. Sie stellt Tausende Kommunalpolitiker. Das sind Kipppunkte für unsere Demokratie. Da wird ein Verbotsverfahren zwingend notwendig. [...] tagesschau.de: Gerade in der Ost-CDU sind die Vorbehalte gegen ein Verbotsverfahren aber groß. Hier will die Partei die AfD lieber inhaltlich stellen. Wanderwitz:...

  4. Newsletter XX 2024 - 12. bis 18. Mai - Aktuelles+ Top-Autor: Israel durch Krieg in Existenzkrise, Armee startet Räumung in Rafah

    auf 17 Prozent. Die mittlere Kronenverlichtung ist von 26,1 Prozent auf 27,6 Prozent geringfügig gestiegen... 13. Mai Parteiverbot Urteil lässt Rufe lauter werden CDU-Abgeordneter will AfD-Verbotsverfahren einleiten Wie geht es weiter mit der AfD nach dem jüngsten Urteil, dass der Verfassungsschutz sie beobachten darf? Die Rufe nach einem Verbotsverfahren mehren sich, ein CDU-Politiker kündigt...

  5. Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben

    Identität", in der es heißt, die Partei bekenne sich "vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen". Wenn es zu einem Verbotsverfahren käme, müsste das Bundesverfassungsgericht das als entlastend werten? Nein. AfD-Funktionäre behaupten immer wieder, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Aber das sind rein taktische...

  6. Newsletter VI 2024 - 4. bis 10. Februar - Aktuelles+ Atomkraft ist ein totes Pferd – warum steigt Merz nicht ab?

    „extremistischen Personenpotential“ von etwa 30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder ausgegangen wird (Az.: VG 1 L 340/23). [...] Was bedeuten die jüngsten Entscheidungen für ein mögliches Verbotsverfahren? Seriös kann man daraus nichts ableiten. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet im Falle eines solchen Verfahrens selbst, wie es ermittelt, Materialien überprüft und welche rechtlichen...

  7. Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?

    resilient gegen rechts machen. Während Hunderttausende endlich Maßnahmen gegen die AfD fordern, starrt die Politik wie das Kaninchen auf die Schlange. „Sehr hohe Hürden“ gebe es für ein Verbotsverfahren gegen die AfD – meint Bundesinnenministerin Nancy Faser. Ein „gewaltiger PR-Sieg der AfD“ drohe im Fall einer Verfahrensniederlage – warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann. Das gleiche Bild...

  8. Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun

    ist das erste Quartal 2024. Das wäre eine Rekordbauzeit von 17 Jahren... * Demokratie | Grundgesetz | Parteiverbot Debatte über AfD-Verbot Der Zeitpunkt ist da In der Diskussion um ein Verbotsverfahren gegen die AfD überwiegt in der Politik die Skepsis. Dafür gibt es gute Argumente. Doch in Zeiten des permanenten Tabubruchs kann die Zivilgesellschaft das Problem nicht allein lösen. Der frühere...

  9. Newsletter II 2024 - 7. bis 13. Januar - Aktuelles+ SMR: US-Entwickler von Mini-Atomkraftwerken unter Druck – Sammelklage von Aktionären gegen NuScale Power

    andere Partei." Diese inhaltliche Kritik wird durch die laute Minderheit emotionalisiert und ein gemeinsames Feindbild geschaffen... * Verbot | Antisemitismus | wehrhafte Demokratie Parteiverbotsverfahren: Kann die AfD verboten werden? Ein sperriges Instrument mit äußerst strengen Kriterien, aber auch ein scharfes Schwert zur Verteidigung der Demokratie: Was dafür und was dagegen spricht, ein...

  10. Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung

    Es ist eine Scheindebatte, weil niemand ernsthaft beabsichtigt, die AfD zu verbieten. Das liegt schon in der paradoxen Begründungspraxis der obersten Gerichtsbarkeit, wie sie sich im NPD-Verbotsverfahren zeigte: Die NPD war zu klein, um verboten zu werden, die AfD hingegen ist zu groß. Eine rechtsradikale Partei, die an den Grundfesten des Staates sägt, müsste genau richtig groß sein! In der NPD...

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