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Mastiaux, dem früheren Vorstandsvorsitzenden der EnBW Energie Baden-Württemberg AG, als Zeuge in den Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg geladen. Der Ausschuss, der auf Initiative der Unionsfraktion hin eingerichtet wurde, soll prüfen, ob und wie ausreichend und ergebnisoffen die Ampel-Koalition alle Optionen geprüft hat, um eine Energiekrise abzuwenden. Konkret: Hat die Regierung auch einen...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
nicht klappen? Ein Großteil der Kraftwerke hat mit dem Rückbau bereits begonnen. Das ist irreversibel. Und wir haben bessere und billige Alternativen. Das sind die erneuerbaren Energien. * Unionsfraktion | Deutschlandticket | Verbraucherzentrale Deutschlandticket für 2025 gesichert: Unionsfraktion lenkt vor Neuwahlen ein Finanzierungsstreit für Abo-Ticket beigelegt: Verbraucherzentralen und...
in dem Bundestagsantrag vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen und gegenüber dieser Grundordnung eine "aktiv kämpferisch-aggressive Haltung" einzunehmen. Aus der Unionsfraktion stünden sieben Abgeordnete hinter dem Antrag, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei. Er selbst nehme in der Fraktion insgesamt aber eine "maximale Zurückhaltung"...
warten. "Die Zahl kann ich mir zu eigen machen", versicherte FDP-Chef Christian Lindner noch am selben Abend. Und auch aus der CDU kam postwendend Zustimmung: Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), teilte am nächsten Morgen via rbb Inforadio mit, dass er diese Forderung ebenfalls unterstütze. Fast schon amüsant ist dabei, dass die CDU mit ihren...
den mutmaßlichen Betrugsfällen kommt von der Union. Es sei unverständlich, weshalb die Vorgänge erst mit Wirkung zum 1. Juli gestoppt worden seien, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber. Bereits genehmigte Projekte könnten noch länger laufen, kritisierte sie. Aus dem Umweltministerium heißt es dazu, dass ein Projekt, das vor dem 1. Juli genehmigt worden ist,...
Union will sich nicht damit abfinden, dass AKWs in Deutschland Vergangenheit sind. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist unsinnig. So sehen schlechte Verlierer:innen aus: Die Unionsfraktion im Bundestag will allen Ernstes einen Untersuchungsausschuss einrichten, der die Entscheidungsfindung im Zuge der Abschaltung der letzten deutschen AKWs unter die Lupe nimmt. Die...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
AKW-Akten geschreddert werden. Das entsetzt einen Staatssekretär in der Lemke-Behörde so sehr, dass er einen Brandbrief schreibt. Der Streit zwischen dem Bundesumweltministerium und der Unionsfraktion in der Frage über das Aus der Atomkraftwerke spitzt sich zu. Nachdem die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, in einem zuerst auf dem Portal »Politico« publizierten...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
687 abgegebenen Stimmen unterstützten laut der endgültigen Auszähluing 188 Parlamentarier den Antrag, 494 stimmen dagegen, 5 enthielten sich. 48 Abgeordnete blieben der Abstimmung fern. In der Unionsfraktion sind 197 Abgeordnete. Obwohl es auch in den Ampelparteien Befürworter einer Taurus-Lieferung gibt, stellte sich die Koalition damit hinter die Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz, der eine...
führt also kein Weg vorbei, trotz verbesserter Müllabfuhr. * Juristen | Grundgesetz | Verfassungsgericht Gemeinsamer Aufruf Juristenverbände für Stärkung des Verfassungsgerichts Die Unionsfraktion hatte zuletzt mitgeteilt, sie sehe das Bundesverfassungsgericht genug vor Extremisten geschützt. Nun sprechen sich vier Berufsverbände von Juristinnen und Juristen für neue Regeln im Grundgesetz aus....
es in der grünen Bundestagsfraktion mit einem Anteil von insgesamt 92,4 Prozent mehr Abgeordnete mit einem Hochschulabschluss (und auch einen höheren Anteil von Promovierten) gibt als in der Unionsfraktion (90,4 Prozent). Noch realitätsferner ist jedoch der zweite Teil der Tirade, der mit den »Projekten, die dem grünen Milieu zu wichtig sind«. Ins gleiche Horn stieß dieses Wochenende dann...
gute Karten, aber es ist ein langer Weg dorthin. Diese Auffassung vertraten am Mittwoch acht wissenschaftliche Experten in einer Anhörung im Forschungsausschuss des Bundestages, die von der Unionsfraktion beantragt worden war. Überwiegend wurde ein funktionierender Fusionsreaktor zur Energiegewinnung frühestens in 20 Jahren erwartet. [...] Auffallend war, dass FDP-Forschungsministerin Bettina...
sich viele Energiewende-Befürworter allerdings noch zurück. Das hat sicher auch damit zu tun, dass die grausliche Alternative Politiker wie Jens Spahn sind, der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion. Wer eine Wortmeldung von Spahn zum Thema Energie gehört hat, kann sich auch nur wünschen, dass dieser nicht einmal Pförtner im Wirtschaftsministerium wird... * Kanada | Waldbrände Provinz...
keine Alternative zum militärischen Erfolg der Ukraine außer Waffenstillstnad und Truppenrückzug durch Russland, zumindest solange Putin in Moskau das Sagen hat“, sagte der Außenexperte der Unionsfraktion in Berlin, Jürgen Hardt. Und der Grünen-Außenpolitiker im Europa-Parlament, Reinhard Bütikofer, forderte Macron auf, er solle sich „zunächst auf das Vordringliche konzentrieren: Dass Russland...
in Deutschland. "Die Bundesregierung glaubt immer noch, dass die Energiekrise im nächsten Jahr beendet sei. Das ist eine fatale Fehleinschätzung", sagte die umweltpolitische Sprecherin Unionsfraktion im Bundestag, Anja Weisgerber, der "Augsburger Allgemeinen"... - IMHO Die Atomlobby wird so lange weiter stress(test)en, bis das Ergebnis "passt"! * Sitzblockade | Neckarwestheim |...
