Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
Eigentümer der „Naturerbe Hohe Schrecke GmbH“ (GmbH bedeutet haftbar bis maximal 50.000 Euro) werden, wenn sie ein Bußgeld von 130.000 Euro zahlen müssen, die GmbH einfach pleitegehen lassen und sich mit den Gewinnen verabschieden. So wird Umweltrecht zur Farce, die Göttin Justitia hinter die Fichte geführt und vergewaltigt... * Bayern | Atommüll | Castor-Transporte | WAA Sellafield | BZI Niederaichbach Erster Castor-Transport nach Bayern mit Atommüll steht bevor Am 1. März beginnt der...
und brutalsten Alphas gleiten zu können und ihnen alsbald wieder als Richter und Henker dienen zu dürfen. „Wir entledigen uns der Fakten, Gewissen und Integrität, verweigern Denken, Verantwortung und Wahrhaftigkeit. Arbeits-, Presse- und auch Umweltrecht, braucht kein Schwein, kann weg, muss weg, ist weg.“ Unweigerlich werden sich die Lügenbarone von heute und morgen schon übermorgen gegenseitig vernichten, denn der Name ihres Lieblingsspiels ist: Es kann nur einen geben Grausame Zeiten liegen...
Denn in dieser Vision schaffen es bis zur Unkenntlichkeit ausgedünnte Behörden nicht mehr, Recht durchzusetzen. Das Raumfahrtunternehmen SpaceX verschmutzt Gewässer in Texas? Tesla im brandenburgischen Grünheide nimmt es mit Bau- und Umweltrecht nicht so genau? Da wäre es doch praktisch, wenn keine Aufsichtsbehörde mehr da ist und niemand, der Gesetze zum Beispiel an den aktuellen Stand der Technik anpasst. Für Milliardäre mit gesellschaftlicher und politischer Macht hieße das: Sie machen die...
Akw Tschernobyl, UdSSR 28. April 2011 (INES Klass.?) Akw Ascó, ESP Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 20. April Klage | juristische Person | Umweltrecht »Sollen Flüsse klagen können, Frau Zenetti?« Kapitalgesellschaften können in Deutschland vor Gericht ziehen, Flüsse, Wälder oder Tiere aber nicht? Juristin Jula Zenetti vom Helmholtz-Zentrum Leipzig fragt, ob das noch zeitgemäß ist. SPIEGEL:...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
werden... * Klimaschutzgesetz | Oberverwaltungsgericht | Sofortprogramm Justiz zu Klimaschutzgesetz: "Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz reichen nicht aus" Nach dem Klima-Beschluss Verfassungsgericht urteilte ein Gericht in Berlin zu Umweltrecht. Wie sind beide Entscheide einzuordnen? Jurist Thomas Groß klärt auf. In dem vorliegenden Interview mit Prof. Dr. Thomas Groß wird die jüngste Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg über die Sofortprogramme für den...
mit Abkommen: Erstmals globale Regeln für Chemie Die UN einigen sich auf ein Abkommen zum Umgang mit Chemikalien. Das soll Umweltverschmutzung verhindern, die Millionen Tote verursacht. Am Wochenende ist in Bonn eine Lücke im internationalen Umweltrecht geschlossen worden: Auf der fünften Weltchemikalienkonferenz wurde ein Rahmenabkommen zum sicheren Umgang mit Chemikalien und Chemieabfällen beschlossen. Das Abkommen hätte eigentlich schon vor vier Jahren verabschiedet werden sollen. Daher...
Newsletter XIX 2022 - 05. bis 12. Mai - Aktuelles+ Die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges
den Vertragsparteien gezielte militärische Eingriffe in natürliche Abläufe der Umwelt, aber auch die Nutzung von Einflüssen der natürlichen Umwelt als Waffe in einem Krieg oder bewaffnetem Konflikt. Durch die Konvention wurden internationales Umweltrecht und humanitäres Völkerrecht miteinander verknüpft. Historische Informationen Kurz nach dem Ende des Vietnam-Krieges mit seinen Umweltfolgen wurde das Thema Umweltkrieg im Jahre 1974 von der damaligen Sowjetunion auf die Tagesordnung der...
den Vertragsparteien gezielte militärische Eingriffe in natürliche Abläufe der Umwelt, aber auch die Nutzung von Einflüssen der natürlichen Umwelt als Waffe in einem Krieg oder bewaffnetem Konflikt. Durch die Konvention wurden internationales Umweltrecht und humanitäres Völkerrecht miteinander verknüpft. Historische Informationen Kurz nach dem Ende des Vietnam-Krieges mit seinen Umweltfolgen wurde das Thema Umweltkrieg im Jahre 1974 von der damaligen Sowjetunion auf die Tagesordnung der...
20. Okt. 2016 - Gemeinsame Stellungnahme zum Milliarden-Deal
München e.v.' zu dem Milliarden-Deal Siehe dazu auch den Artikel vom 19. Okt. 2016 - Milliarden-Deal mit AKW-Betreibern rückt näher - 1. Grundsätzliche Anmerkungen Das Verursacherprinzip ist eines der drei grundlegenden Prinzipien des Umweltrechts in Deutschland und Europa. Es besagt, dass die Kosten für die Vermeidung und Beseitigung von durch Wirtschaftstätigkeiten verursachte Umweltschäden dem Verursacher anzurechnen sind. Ziel dieses Prinzips ist es, zu verhindern, dass einzelne...